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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 23

 

ihre Freisetzung führt auch – das ist belegt – zu irrreversiblen Schäden der Umwelt und der Artenvielfalt, und vor allem gibt es da keine Grenzen. – Eine bezeichnende Aussage unseres zuständigen Ministers zur grünen Gentechnik anlässlich einer Pressekonferenz im April 2006 gemeinsam mit der EU-Agrarkommissarin war etwa: „Es geht nicht um ein Ja oder ein Nein, sondern es geht um das Wie.“ – Das heißt: Hier ist die Tür klarerweise bereits offen. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Pröll ist nicht gewillt, ein klares Nein zur Positionierung grüner Gentechnik in Österreich zu sagen.

 

Die österreichische Strategie hat sich bislang auf Importverbote bezogen. Fast alle Bundesländer haben ein Gentechnik-Vorsorgegesetz installiert. Aber für die Zukunft steht diese Abwehrstrategie gewiss auf tönernen Beinen. Wir sind auf den guten Willen und die Unterstützung der meisten Mitgliedsstaaten angewiesen, um die Gentechnikfreiheit auf unseren Äckern aufrechterhalten zu können.

 

Heute wurde schon ein paar Mal die Schweiz als Beispiel herangezogen, und daher sage ich: Die Schweizer können selbst entscheiden, ob sie in ihrem Land Gentechnik für Futtermittel oder beim Anbau von Nahrungsmitteln verwenden wollen. Wir können das nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sagen: Genau diese lebenswichtigen Angelegenheiten wie etwa unsere Wasserressourcen – unser weißes Gold –, die Freiheit von Atomenergie beziehungsweise die Nutzung von Atomkraft oder auch die Gentechnik und die grüne Gentechnik müssen Gegenstand nationaler Entscheidungen bleiben. Die Weiterentwicklung auf EU-Ebene bewirkt aber leider genau das Gegenteil, und die österreichischen Vertreter machen sehr deutlich, dass sie bei der Entscheidungsfrage betreffend Konzerndiktatur oder Selbstbestimmung den Weg in Richtung Diktatur der Konzerne gehen wollen und nicht auf Seiten der Bevölkerung stehen. Umso wichtiger ist daher, dass man auch die Bevölkerung die Entscheidung treffen lässt.

 

Wenn Sie wirklich so gute Argumente haben, wie Sie vorgeben, dann lassen Sie doch die Bevölkerung entscheiden! Fürchten Sie sich nicht, und zeigen Sie das hier und heute, indem Sie einer Volksabstimmung zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Wir haben heute eine seltene Dreierkoalition und einen seltenen Gleichklang aller anderen Parteien gegen den Willen der Bürger erlebt. Die Reden der Parteienvertreter waren von Unterwerfungsritualen und einem sehr devoten Verhalten gegenüber der EU gekennzeichnet. Es war dies ein sehr sehenswertes Schauspiel!

 

Wenn ich mir die Wortmeldung des Herrn Gerstl vergegenwärtige, dann stelle ich mir vor, dass man fast die Einführung eines neuen EU-Amtes fordern könnte, nämlich des Amtes eines Hohen EU-Priesters; vielleicht kann man das in den Reformvertrag noch irgendwie eingliedern. Er hat hier nämlich wirklich eine Predigt gehalten und Lob und Preis auf die Fähigkeiten und die tollen Taten der EU gesungen! Daher glaube ich, dass Herr Gerstl gute Chancen hätte, wirklich für dieses Amt nominiert und gewählt zu werden, wenn man denn bei der EU überhaupt von einer Wahl sprechen kann. Er hätte aber auf jeden Fall die Chance, in das Amt des Hohen EU-Priesters gehoben zu werden. Vielleicht kann man das noch in den Reformvertrag einfügen!

 

Frau StRin Vana hat von der „so genannten Freiheitlichen Partei“ gesprochen, die gegen die Einführung des EU-Reformvertrags sei. – Ich sage Ihnen Folgendes: Wir nennen uns deswegen Freiheitliche Partei, weil wir für den Rechtsstaat, für die Einhaltung der Verfassung und für die direkte Demokratie sind. Dafür sind Sie offenbar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben einerseits überhaupt keine beziehungsweise lediglich die ganz typischen grünen Argumente gebracht. Sie haben Attribute wie „unsachlich“, „unseriös“, „ultranationalistisch“ und „xenophob“ – eh klar! – gebracht, aber auch ganz tolle Wortkreationen wie „rechtsradikale Rabauken im EU-Parlament“ fabriziert. Gleichzeitig haben Sie aber auch recht gute Kritik geübt: Sie haben beispielsweise gesagt, dass in dem EU-Reformvertrag nicht einmal ein Mindestmaß an Mitbestimmung vorgesehen ist. – Da frage ich Sie: Und trotzdem wollen Sie zustimmen?

 

Sie haben gesagt, dass der EU-Reformvertrag wahrscheinlich eine Fortführung der Globalisierung auf europäischer Ebene ist. Warum stimmen Sie dann diesem EU-Reformvertrag zu? Sie widersprechen sich da eigentlich selbst völlig! Keiner kennt sich bei Ihnen aus, und wahrscheinlich kennen Sie sich selbst auch nicht wirklich aus! Sie fordern eine europäische Volksabstimmung, es ist aber vollkommen klar, dass eine Volksabstimmung über eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung nur in Österreich stattfinden kann beziehungsweise zumindest zuerst in Österreich abgehalten werden muss, das schreibt Artikel 44 ganz klar vor.

 

Sehr geehrte Frau Kollegin Vana! Sie beklagen, dass zu wenig Debatten hier im Gemeinderat oder auf Landesebene stattfinden. Da frage ich mich: Warum meldet sich zu diesem Thema dann nur ein Redner von den GRÜNEN? Wo bleiben Ihre Wortmeldungen? Debattieren Sie doch weiter darüber! Warum kommt kein zweiter oder dritter Redner? Bitte, debattieren Sie! Ich möchte Ihre Argumente hören! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was bedeutet eigentlich der EU-Reformvertrag? – Eine Abschaffung der Neutralität. Diese Neutralität war der Grund für 50 Jahre Frieden und Freiheit in unserem Land. Jetzt haben wir im Kriegsfall eine Beistandspflicht. Der renommierte Völkerrechtler der Universität Linz Manfred Rotter sagt ganz richtig – ich zitiere: „Durch den Reformvertrag wird die EU zu einem Verteidigungsbündnis. Der Stichtag des Inkrafttretens wird für Österreichs Neutralität zum Lostag.“ – So viel zur pazifistischen Grünen Partei, die hier auch zustimmt.

 

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