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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 16

 

Finanzierung des im Magistratsbericht beschriebenen Projektes in 23, Kanitzgasse 1-3, ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 1 500 000 EUR mit einer Laufzeit von 25 Jahren, rückzahlbar in jährlichen Raten, wobei die Tilgung erst nach Fertigstellung des Neubaus (voraussichtlich April 2009) beginnen soll. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen.

 

2) Für die Gewährung des Darlehens an den "Verein Karl Schubert Schule" wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 500 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/9110 unter der neu zu eröffnenden Post 247 - Darlehen zur Investitionsförderung an private Organisationen ohne Erwerbszweck zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/9250/859 zu decken ist.

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

16. (05422-2007/0001-GFW; P 21) Das vorgelegte Übereinkommen zur Errichtung des Hauptbahnhofes Wien und Entwicklung des Stadtteils Hauptbahnhof Wien zwischen den ÖBB und der Stadt Wien wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in der Höhe von 6 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6500/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Alfred Hoch, Mag Rüdiger Maresch und Karlheinz Hora.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

17. (05179-2007/0001-GFW; P 24) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 5 011 860,44 EUR werden genehmigt, und zwar:

I)	Haushaltsstelle / VA 2007 1/0610/757
	Verein Schülerheime (Restsubvention 2007)	215 400,00 EUR
	Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs	170 000,00 EUR
	Republikanischer Club – Neues Österreich	36 340,00 EUR
	Österreichische Aktion für 0,0 Promille	10 900,00 EUR
	1/0610/777
	Albert-Schweitzer-Haus Betriebsgesellschaft mbH	1 000 000,00 EUR
		1 432 640,00 EUR
II)	Haushaltsstelle / VA 2008 1/0600/757
	Wiener Sozialdienste – Team Idee – Sozialökonomischer Betrieb GmbH	1 224 120,44 EUR
	Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser	746 100,00 EUR
	1/0610/757
	Verein Schülerheime (Akontierung 2008)	1 370 000,00 EUR
	Sigmund-Freud-Privatstiftung	239 000,00 EUR
		3 579 220,44 EUR

Gesamt I) und II) 5 011 860,44 EUR

 

(Getrennte Abstimmung über die Position Republikanischer Club – Neues Österreich)

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

18. (05130-2007/0001-GJS; P 32) Dem "Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien)" werden für die Jahre 2008, 2009 und 2010 Subventionen in der Höhe von jeweils 280 000 EUR gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 280 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2008 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

19. (05139-2007/0001-GJS; P 33) 1) Die Gebühren der Büchereien Wien werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2008 entsprechend der Anlage 1 zu diesem Antrag neu festgesetzt.

 

2) Die Büchereien Wien haben die gemäß Punkt 1) genehmigten Gebühren anzuheben bzw zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten dieser Gebühren und in weiterer Folge seit der letzten Gebührenänderung um mindestens 3 % erhöht bzw vermindert. Konkret ist bei der Jahresgebühr auf den nächsten vollen Euro-Betrag auf- oder abzurunden und bei allen anderen Gebühren auf den nächsten 10-Cent-Betrag auf- oder abzurunden. Als Stichtag bzw Berechnungsbasis gilt jeweils der 30. Juni, wobei die Gebührenanpassung immer mit dem nächstfolgenden 1. Jänner in Kraft tritt. Die neuen Gebühren sind von der MA 13 im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

 

3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Büchereien Wien in der Fassung der Anlage 2 zu diesem Antrag erlangen mit 1. Jänner 2008 ihre Gültigkeit.

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

20. (05149-2007/0001-GJS; P 34) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren zur Durchführung seiner Vereinsaufgaben im Jahr 2008 in der Höhe von 12 850 770 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2008 gegeben.

 

(PGL - 06009-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch, Monika Riha und Karin Praniess-Kastner, betreffend umfassende Evaluation der außerschulischen Wiener Jugendarbeit, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(05153-2007/0001-GJS; P 35) Die Subvention an den Verein "Alte Fleischerei" zur Umsetzung des Projektes "Back Bone – Mobile Jugendarbeit 20" für das Jahr 2008 in der Höhe von 382 500 EUR und für das Jahr 2009 in der Höhe von 390 150 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 382 500 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2008 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05148-2007/0001-GJS; P 38) Die Subvention an den

 

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