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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 95

 

offensichtlich ganz gut ins Kraut passen, weil man dadurch einen politischen Zugriff auf viele Leute oder Vereine und diverse Untervereine hat, wenn man das in dieser Form aufrecht erhält, gesenkt werden. Ich sage Ihnen, für die wahren Probleme, die die Zuwanderung in Wien tatsächlich beinhaltet, gibt es hier bestimmt keine Lösung. Fragen Sie einmal die Menschen, die konkrete Probleme haben, was sie eigentlich von 170 000 EUR, von 190 000 EUR, vom Dachverband vom Dachverband oder dem Verein Station Wien, 653 900 EUR, halten. Das sind Unsummen, die da investiert werden.

 

Es gibt dann die Beratung für Migranten und Migrantinnen, 324 030 EUR.

 

Der Verein ZARA ist uns auch ganz besonders lieb, weil er sich vor allem hervortut, indem er eine Denunziationspolitik betreibt und vielen Leuten, die oft ganz zu Recht Konflikte mit Menschen aus dem Zuwandererbereich haben, die sich überhaupt nicht auf deren Herkunft oder sonst etwas beziehen, zu Unrecht in eine missliche Lage bringt, sich dann vor Gericht verantworten zu müssen und wie Verbrecher behandelt zu werden. Ich glaube, dies zu unterstützen, ist vor allem gegenüber der österreichischen Bevölkerung nicht der richtige Weg, für eine Integration im Sinne einer Eingliederung in unser System, in unsere Gesellschaft, in unseren Wertekatalog zu sorgen. Denn die Vermittlung unserer Werte, unserer Normen fehlt immer wieder. Vieles, was investiert wird, passiert leider auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler und kommt wirklich nur einer kleinen Gruppe und Ihnen damit aber auch, im Sinne einer politischen Macht über diese Menschen, zugute.

 

Wir haben dann noch ein Gesundheitsprojekt im FEM Süd. Das kommt dann bei Postnummer 9 mit etwa 130 000 EUR. Ich bin prinzipiell immer für Gesundheitsprojekte, gerade bei Personengruppen, wo es gewisse Defizite im gesunden Leben oder im Zugang zu unserem Gesundheitssystem gibt. Aber bitte erklären Sie mir, warum muss ich gerade im Bereich 10. Bezirk, wo es viele Menschen gibt, die diese Defizite haben, ein reines Projekt nur für, wie Sie schreiben, Migranten machen? Warum? Wenn ich wirklich eine Eingliederung in diese Stadt will, kann ich hier nicht die Menschen gemeinsam an unser Gesundheitssystem heranführen? Das wollen Sie nicht, ist schon ganz klar! Die Menschen, die vielleicht unter den gleichen Symptomen leiden, wo es diverse psychosoziale Probleme gibt, haben es wesentlich schwerer heranzukommen. An die geht man nicht so intensiv heran, wie man das im Bereich der Zuwanderer in Wien tut. Es geht, wenn ich mir allein diese Summe von 1,5 Millionen EUR für einen Monat ansehe, in die Richtung, dass wir offensichtlich zwei Klassen in Wien haben, da diejenigen, die die Steuern aufbringen dürfen, damit diese ganzen Projekte überhaupt möglich sind, und auf der anderen Seite eine kleine Gruppe, die hiervon profitiert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, es wird Sie nicht verwundern, dass wir diesen Poststücken unsere Zustimmung verweigern. Tun Sie etwas gegen die Entwicklung der Jugendkriminalität, die zweifellos im Zusammenhang mit der Zuwanderung steht! Tun Sie etwas, dass die Bildung von Parallelgesellschaften endlich hintangehalten wird! Tun Sie etwas, dass der immense Bildungsnotstand der zweiten und dritten Generation von Zuwanderern hintangehalten wird! Machen Sie einen Kurswechsel in Ihrer Integrationspolitik! Wenn Sie das den Wienerinnen und Wienern präsentieren, die etwa massive Probleme in ihrem Wohnumfeld haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie viel Freude und viel Zustimmung bei den Österreichern finden werden. Wir vertreten diese Menschen und lehnen daher diese Integrationspolitik ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Am Wort ist Frau GRin Mag Ekici.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte eingangs, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, ein paar Worte zum gestrigen Tag sagen. Ich konnte leider der Sitzung gestern aus familiären Gründen nicht beiwohnen. Zu einem wichtigen Thema, einem ganz wichtigen, aber leider traurigen Ereignis wurde gestern Stellung genommen. Deswegen hat gestern den Antrag auch mein Kollege Franz Ferdinand Wolf eingebracht, bei dem ich mich ganz herzlich bedanken möchte.

 

Vieles zum Thema der FPÖ-Aussagen wurde schon gesagt. An der Wahlurne haben dann die FPÖ-Aussagen und die FPÖ auch die Antwort bekommen. (GR Kurth-Bodo Blind: Drei Prozent plus!) Als Muslimin schmerzt es mich besonders, dass eine ganze Religionsgemeinschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, mit so viel Polemik missbraucht wurde und das friedliche Zusammenleben in diesem Land dadurch gefährdet wird! Ich habe den Wunsch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass bei der FPÖ endlich Vernunft einkehrt und danke allen, die dazu ganz klare Worte gefunden haben! Besonders bedanken möchte ich mich bei allen Menschen und Muslimen in diesem Land, die trotz dieser hetzerischen Aussagen dieser Partei und einer Provinzpolitikerin Ruhe bewahrt haben. (GR Kurth-Bodo Blind: Was sind Sie für eine Politikerin? Keine Provinzpolitikerin?) Damit möchte ich in dieser Sache einen Punkt machen und meine eigentlichen Ausführungen weiter ausführen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte heute im Besonderen auf den Verein Station Wien eingehen. Betonen möchte ich, dass wir nicht Kritik an dem Verein und der Arbeit des Vereins üben. Das möchte ich hier betonen und unterstreichen. Was uns ein Anliegen ist zu thematisieren und zu nennen, ist vor allem die Vorgangsweise der Stadt Wien bei der Subventionsvergabe. Da gibt es Defizite. Da gibt es Vorgangsweisen, die wir nicht goutieren. Damit möchte ich dieses Beispiel vom Verein Station Wien ausführen.

 

Der Verein hat 2006 eine Förderung der Stadt Wien in der Höhe von ungefähr, aufgerundet, 90 000 EUR bekommen. 2007 waren es schon über 360 000 EUR.

 

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