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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 95

 

aber beschäftigt euch bitte auch mit der derzeitigen Gegebenheit, dass ihr hier bei uns gerne willkommen seid, dass ihr hier auch eure Heimat findet und dass ihr euch hier weiterentwickeln könnt.

 

Das ist das Ziel, das wir in Wien verfolgen. Daher glaube ich, dass jede einzelne Maßnahme, die jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, eine richtige Maßnahme ist und dass jede einzelne Maßnahme auch eine Maßnahme ist, die unterstützungswürdig ist. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir stimmen allen diesen Subventionen zu, wie Sie ja ohnehin wissen. Ich möchte dennoch das Wort ergreifen, um einmal mehr aufmerksam zu machen auf das Problem der zweiten Generation bei den Jugendlichen, wo ja nach Vorlage der PISA-Ergebnisse auch profunde Fachleute gesagt haben: Irgendwas stimmt da nicht in der Integration oder irgendwas fehlt da. Es muss jedenfalls etwas geschehen.

 

Bevor ich darauf noch ein bisschen näher eingehe, möchte ich in Richtung der Freiheitlichen Partei dennoch sagen: Es freut mich aus ganzem Herzen, dass der Erosionsprozess Ihrer Grazer Partei jetzt voll im Gange ist! Das ist zumindest einmal eine erfreuliche Sache.

 

Und das andere: Sie lassen ja wirklich keine Möglichkeit aus, die Menschen aufeinander zu hetzen, es ist unwahrscheinlich! Frau GRin Matiasek, die Sie jetzt demonstrativ den Kopf schütteln: Darf ich Sie schon daran erinnern, dass Sie es heute geschafft haben, hier im Gemeinderat, wo Ihnen alle Menschen zuhören und auch Menschen im Internet zuhören, zu sagen, dass es in Wien zwei Klassen von Menschen gibt, nämlich die einen, also die Österreicher, die die Steuern aufbringen, und die anderen, die Zugewanderten, die das Geld ausgeben. Ja sind Sie noch ganz bei Sinnen? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie können Sie denn das sagen? Wie können Sie am laufenden Band diese ganze Mythen- und Vorurteilsbildung, die ohnehin in Wien grassiert, noch verstärken? (GR David Lasar: Gerade Sie sagen das?) Unentwegt sich hier herzustellen ... (GR David Lasar: Da unterschreiben Sie einen Brief an die Israelitische Kultusgemeinde ... was man Ihnen unterstellen kann!)

 

Unentwegt sich hier herzustellen, zu sagen, die hackeln nichts, die sind kriminell, jetzt geben sie auch noch unsere Steuergelder aus (GR David Lasar: Gerade Sie, Frau Jerusalem? Schämen Sie sich!), und dann kommen noch Details wie das Hammelbraten ... (GR David Lasar: Was die Kultusgemeinde ...! - GR Dipl-Ing Martin Margulies in Richtung GR David Lasar: Setzen Sie sich einmal vor!) Dann kommt auch noch das Hammelbraten in Wien, das überhaupt noch nie irgendwo stattgefunden hat.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Seien Sie versichert: Wir verachten Ihre Politik zutiefst! (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wir werden alles daransetzen (GR David Lasar: Gerade Sie!), um diese Mythen und Vorurteile aufzuklären und mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten. Das ist unerhört! (GR David Lasar: Entschuldigen Sie sich für den Brief! ... der Kultusgemeinde unterstellt haben!)

 

Sie können aus der letzten Reihe schreien, was Sie wollen, es wird durch Wiederholung nicht richtiger. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Setzen Sie sich einmal vor!) Ich verachte Ihre Politik! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi. - GR David Lasar: Gerade Sie sollten ein bisschen vorsichtig sein bei dem, was Sie ...!)

 

Wenn es stimmt, dass Ihr begnadeter Herr Strache tatsächlich mit einer Krawatte herumrennt, auf der die Reichskriegsflagge der Wehrmacht abgebildet ist, na dann: Gute Nacht! (GRin Henriette Frank: Ist das erwiesen?) Dann ist aber der Gipfel wahrscheinlich auch bei Ihnen erreicht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Was mich heute besonders freut - damit ich hier bei Ihrem rechtspopulistischen Unsinn nicht hängen bleibe (GR David Lasar: ... hängen geblieben!), möchte ich das auch noch erwähnen -, ist, dass Ute Bock den „Weltmenschpreis" erhalten hat, und zwar in der Diplomatischen Akademie in Wien. Mit dem ersten „Weltmenschpreis" wurde sie ausgezeichnet, und wissen Sie, von wem? Herrlich: von einem Türken! Ein Türke verleiht Ute Bock in Wien den „Weltmenschpreis". Das finde ich erfreulich, und ich denke, da kann man das doch auch einmal hervorkehren. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Was ich noch erfreulich finde, ist, dass es die GRÜNEN waren - ich selbst habe das damals gemacht, ich habe Ute Bock den ersten Preis, den sie überhaupt bekommen hat, verliehen. Den SOS-Mitmensch-Preis habe ich ihr für Zivilcourage verliehen.

 

Jetzt möchte ich mich auch bei der SPÖ bedanken. Die SPÖ hat nämlich Frau Ute Bock damals ein Disziplinarverfahren angehängt und sie so aus der Stadt, aus dem Magistrat sozusagen vertrieben. Die Antwort der GRÜNEN war: Wir verleihen ihr einen Preis. Mittlerweile haben Sie ja Ihre Ansicht auch diesbezüglich geändert, verehren die Frau Bock und sind freundlich zu ihr. Auch dafür möchte ich mich einmal bei der SPÖ bedanken.

 

Jetzt aber zurück zu dem Punkt, der mich eigentlich hier ans Mikrophon getrieben hat. Ich möchte jetzt niemandem einen Vorwurf machen, aber wir haben immer wieder die MA 17, die Subventionen hergibt, die ich für gut und richtig finde. Es ist ganz, ganz wichtig, dass diese Vereine auch Geld für ihre Tätigkeit bekommen. Wir wissen, dass die Volkshochschulen Seminare und Angebote für die zugewanderte Bevölkerung haben, und auch die Schulen bemühen sich. Aber offensichtlich machen wir etwas grundfalsch. Sonst gäbe es das nicht, dass die Jugendlichen der zweiten Generation genauso schlecht lesen wie die der ersten, und sonst gäbe es das nicht, dass die Kinder mit Migrationshintergrund in der Schule um so vieles schlechter abschneiden.

 

Ich möchte es hier nur noch einmal erwähnt haben: Wir müssen etwas tun! Die ganze Geschichte

 

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