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Gemeinderat

18. Wahlperiode

31. Sitzung vom 29. Februar 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Dipl-Ing Martin Margulies, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha, Mag Marie Ringler, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Martina Ludwig-Faymann und Ingrid Puller sowie zeitweilig die GRe Mag Waltraut Antonov, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Alev Korun, Mag Marie Ringler, Dipl-Ing Stiftner, Dr Harald Troch, Dr Wolfgang Ulm und Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker.

 

2. Vorsitzender GR Godwin Schuster gibt gemäß § 59b (2) WStV bekannt, dass von den GRen Mag Maria Vassilakou, Dr Sigrid Pilz, Dr Matthias Tschirf und Ingrid Korosec ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien eingebracht wurde.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00838-2008/0001 - KSP/GM): GRin Dr Elisabeth Vitouch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, was gedenken Sie gegen die drohende Verbauung des Wiener Eislaufvereines zu unternehmen?

 

2. Anfrage (FSP - 00848-2008/0001 - KFP/GM): GR DDr Eduard Schock an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Am Mittwoch, den 6. Februar 2008, hatte das Stück 'König & König' für Kinder ab sechs Jahren im Wiener Kindertheater Dschungel Premiere. Dieses Theaterstück handelt von einem Prinz, der sich in einen anderen Prinzen verliebt. Der Kinderpsychiater Prof Dr Max FRIEDRICH wörtlich: 'Ich halte nichts von dieser Form der Theaterkultur.' Warum wird so ein Stück durch die Stadt Wien hoch subventioniert?

 

3. Anfrage (FSP - 00846-2008/0001 - KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Welche Maßnahmen haben Sie seit Dezember 2007 ergriffen, um die eklatanten Defizite in der Versorgung psychisch kranker Menschen in Wien zu beheben?

 

4. Anfrage (FSP - 00844-2008/0001 - KVP/GM): GR Günter Kenesei an den Bürgermeister:

 

Welche Kosten sind der Stadt Wien durch die Beteiligung bzw Anwesenheit von Bediensteten der Gemeinde Wien an der Arbeitstagung des SP-Rathausklubs in Rust entstanden?

 

5. Anfrage (FSP - 00839-2008/0001 - KSP/GM): GRin Hannelore Reischl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, im Zuge des STEP05 wurde auch der Agrarstrukturelle Entwicklungsplan implementiert. Darin enthalten ist die Erarbeitung von Maßnahmen zur Sicherung der bäuerlichen Betriebe sowie der Agrarstruktur generell. Wie ist der Stand der Umsetzung?"

 

4. (AST/00865-2008/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Krankenhaus Nord – ein wichtiger Schritt in der Wiener Spitalsentwicklung" statt.

 

(Redner: Die GRe Kurt Wagner, David Lasar, Dr Sigrid Pilz, Ingrid Korosec, Mag Gerald Ebinger, Dipl-Ing Martin Margulies, Karin Praniess-Kastner und Dr Claudia Laschan.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 17:

 

(PGL - 00950-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Dr Herbert Madejski an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Mobbingfälle und Sicherheit bei der U-Bahn-Betriebsabteilung V 47.

 

(PGL - 00951-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Sozialhilfebetrug.

 

(PGL - 00952-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Essensausgabe durch Hausarbeiterinnen.

 

(PGL - 00953-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Überwachungsstationen im Krankenhaus Hietzing.

 

(PGL - 00954-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal; Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke; Bildung, Jugend, Information und Sport; Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt betreffend Liegenschaft Ecke Gudrunstraße 115 und Waldgasse.

 

(PGL - 00538-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend mobile Klassen an Wiener Pflichtschulen.

 

(PGL - 00823-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRe Mag Waltraut Antonov und Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend Grüne Welle.

 

(PGL - 00382-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dkfm Dr Fritz Aichinger und Mag Ines Anger-Koch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Förderungen von Betrieben in Wien.

 

(PGL - 00386-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dkfm Dr Fritz Aichinger und Mag Ines Anger-Koch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen,

 

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