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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 95

 

Aussendung und zweitens diese Wortmeldung jetzt gemacht haben: Entweder Sie haben es nicht verstanden oder Sie wollen bewusst polemisieren. Beides ist bedauerlich.

 

Daher sage ich Ihnen zuerst einmal sachlich, was in diesem Artikel drinnen gestanden ist, wiewohl man sagen muss, dass bei der Interpretationsvielfalt, die Sie uns hier gerade präsentiert haben, die Ihrige möglich war, weil das der Artikel bei aller Bescheidenheit der Kritik durchaus zugelassen hat.

 

Tatsache ist, in der AHS für Berufstätige am Henriettenplatz findet ein Schulversuch statt – und es wäre gut, wenn Sie zuhören, Sie könnten etwas lernen! –, der 2005 eingereicht wurde und 2006 vom Unterrichtsministerium genehmigt wurde – also zu einer Zeit, wo kein SPÖ-Minister im Unterrichtsministerium war! –, dass in der Muttersprache Türkisch sowie in vielen anderen Sprachen, wo das schon lange möglich ist – in Ungarisch, in Slowakisch, in Russisch, in Englisch, in Französisch –, auch die Matura abgelegt werden kann. Die klitzekleine Kleinigkeit, die Sie bewusst oder unbewusst übersehen haben, ist, dass natürlich die Unterrichtssprache in allen Gegenständen am Henriettenplatz Deutsch ist und dass natürlich jeder Maturant, der als lebende Fremdsprache Türkisch wählt und dort eine Matura ablegt, in Mathematik, in Geschichte, in Biologie, wo immer er sonst maturiert, in Deutsch maturiert. Entweder Sie nehmen es nicht zur Kenntnis oder Sie wollen es bewusst missinterpretieren, um das zu machen, was Sie mit Vorliebe machen, nämlich aufzuhetzen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Und das, Herr Kollege, haben Sie schon bei der letzten Wahl angekündigt, dass auf Grund Ihrer Hetzerei die Wienerinnen und Wiener sich gegen die SPÖ entscheiden und den Freiheitlichen zusprechen werden. Ich bin lange genug in diesem Haus, um zu wissen, wie sich die Anzahl der freiheitlichen Abgeordneten verändert hat. Mehr sind Sie nicht geworden bei der letzten Wahl! Vielleicht sollte Ihnen auch das zu denken geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein zweiter Punkt sei klargestellt: Natürlich ist es sinnvoll und richtig, wenn ein österreichischer Lehrplan für jede Sprache, die maturabel gemacht werden soll, vorliegt, dass das dann auch Österreich-weit möglich ist, genauso wie es in vielen Sprachen schon möglich ist. Daher ist diese Frage eine, die im Schulalltag eine ist, die sich immer wieder gestellt hat und noch stellen wird, ist das eine, die entschieden werden muss, wenn ein dementsprechender Schulversuch sich bewährt hat und dann unter Umständen in das Regelschulwesen übergeht – immer unter der Voraussetzung, dass eine zusätzliche Sprache in den Sprachenkanon aufgenommen wird. Das gilt auch für alle anderen Vermutungen, die hier natürlich blitzschnell pressemäßig in die Maschine getippt wurden. Natürlich geht es nur darum, und alles andere ist nicht erwähnt worden, daher eine Fehlinterpretation und zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen noch etwas: Solange Sie Ihre Sprache – und damit komme ich zum zweiten Punkt, den ich noch anmerken möchte – und das, wie Sie sich ausdrücken in Pressemeldungen, nicht dem unterordnen, was einem Miteinander in einer Demokratie würdig ist (GR Mag Wolfgang Jung: ... aber nicht unterordnen!), und sich, wenn auch parteipolitisch unterschiedliche Ansichten vertreten werden, nicht einem Sprachgebrauch annähern, der auch durchaus unserer Demokratie würdig ist, wird es nicht möglich sein, mit Ihnen auch Gespräche zu führen, die auf einer sachlichen Basis geführt werden. Solange Sie sich nicht dafür entschuldigen, die Unterstellungen, die falsch sind, mir gegenüber als durchgeknallt zu bezeichnen, ist dieser Zustand für mich auch nicht hergestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit komme ich auch schon zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben und der sicherlich hier noch ausführlich diskutiert wird. Nur ganz kurz zusammengefasst auch hier eine Klarstellung: Bei dem, was wir vorschlagen und was mit dem ersten Teil der Schuleinschreibung Ende April, Anfang Mai dieses Jahres für jene Jahrgänge, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden, passieren wird, ist die Voraussetzung und die Zielsetzung die höchstmögliche Förderung aller Kinder, die im nächsten Jahr und in den Folgejahren in die Schule eintreten werden. Es geht darum, dass hier die Förderung in allen Kompetenzen ansetzt, die Voraussetzung sind, um auch die Schulreife zu erlangen und einen optimalen Bildungsweg vorzubereiten. Da gehören viele Kompetenzen dazu: unter anderem die soziale Kompetenz, die ich Ihnen in dem von mir angesprochenen Fall aber komplett abspreche, weil zur sozialen Kompetenz auch das Miteinander gehört – ein Miteinander in Anerkennung, ein Miteinander in Würde und ein Miteinander, das jedenfalls nicht von Hass, von Feindlichkeit und von dem geprägt ist, was Sie hier tun, nämlich gegen besseres Wissen Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen. Dagegen verwehre ich mich, dagegen verwehrt sich die Sozialdemokratie und, wie ich hoffe, alle anderen Parteien, die hier im Hause vertreten sind! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher sind alle Maßnahmen, die wir setzen, mitnichten Umsetzungen von Forderungen der FPÖ, weil alle Forderungen der FPÖ – vor allem im bildungspolitischen Bereich, aber das gilt auch für andere Bereiche – viel zu kurz gegriffen sind, weil Sie sich immer nur auf einen Parameter orientieren und dabei außer Acht lassen, wie wichtig die Erfassung der Gesamtpersönlichkeit ist. Solange Sie das nicht anerkennen können oder wollen, würde ich Sie ersuchen, dass Sie auch darauf verzichten, sich bei uns zu bedanken (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.), denn diese Forderungen der FPÖ sind keine, die wir auch nur im Ansatz umzusetzen versuchen. (GR Mag Wolfgang Jung: Fast wörtlich!) Ganz im Gegensatz! Ganz im Gegensatz! Das, was wir tun, ist eine ganzheitliche Förderung der Kinder. Und das ist auch der Ansatz, dass vieles dazu gehört, was für Sie von null Bedeutung ist. Und in diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Thomas Reindl in Richtung FPÖ: Sie sollten sich schämen für Ihre Ausführungen von der FPÖ! Sie sind das Letzte!)

 

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