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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 95

 

Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist. Sie dürften da etwas missverstanden haben oder die Frau Stadträtin nicht gut verstanden haben. Selbstverständlich ist für uns der Kindergarten die wichtigste, weil erste Bildungseinrichtung. Selbstverständlich tritt die ÖVP dafür ein, dass es einen gebührenfreien Kindergarten gibt. Wir treten vorerst einmal für zwei Jahre ein, aber man kann uns sicher auch für mehr Jahre gewinnen, aber wir sind für zwei Jahre gebührenfreien Kindergarten, und das hat die Frau Stadträtin in ihrer Rede auch festgehalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nun nicht mehr vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Damit können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Es gibt einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Mobilklassen in Floridsdorf.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen zur Postnummer 26: Subventionen an verschiedene Sportorganisationen. Berichterstatter ist Herr GR Mag Reindl. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte zu diesem Sportakt um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. (Der aufgerufene Redner hält auf dem Weg zum Rednerpult Eislaufschuhe in der Hand. – Zurufe von der SPÖ. – GR Anton Mahdalik: Das werde ich gleich aufklären!)

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Ich habe gestern Abend eine Zeit lang mit dem Gedanken gespielt, heute alte Eislaufschuhe hierher mitzunehmen. Ich habe das ganz schnell wieder als billige Effekthascherei verworfen, habe es mir in der Früh aber doch anders überlegt und habe sie mitgenommen. Ich habe gedacht, vielleicht komme ich ins Fernsehen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), und werde sie zu dem Behufe jetzt dekorativ über das Rednerpult hängen. Ich werde aufpassen, dass die Dame vor mir kein Cut am Hinterkopf erleidet. Aber ich habe mir gesagt, bevor die Schwarzen mit einem langweiligen Taferl rauskommen oder die Grünen mit halblustigen Leiberln (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), komme ich mit älteren Eislaufschuhen, die, wie man sieht, nicht mir gehört haben. Meine Frau benutzt sie heute noch, sie haben schon einige Jahre auf dem Buckel, was nicht heißt, dass meine Frau schon viele Jahre auf dem Buckel hat. Dieses Modell ist wahrscheinlich schon einige Zeit nicht mehr im Handel erhältlich, aber es passt sehr gut zum Thema, zum Eislaufverein, den wir hier im Rahmen der heutigen Debatte diskutieren, wiewohl es bei diesem Tagesordnungspunkt um Subventionen für Sportvereine geht, denen wir selbstverständlich zustimmen werden.

 

Diese Eislaufschuhe verströmen einen Hauch von Jahren, Charme, Tradition, und genau das ist auch beim Wiener Eislaufverein, der schon eine Weile älter ist als diese Schuhe – er ist im Jahre 1867 gegründet worden –, der Fall, und diesen Charme und diese Tradition, den der Wiener Eislaufverein auf die Bevölkerung, auf die Kinder, auf die Jugend ungebrochen ausübt, wollen wir auch noch unseren Kindern und Kindeskindern zeigen können. Sie sollen auf diesem Platz in vielen Jahren noch eislaufen können, eistanzen, Eishockey spielen.

 

Wir haben heute schon viele Statements gehört, von allen Parteien, die uns positiv stimmen, denn alle haben einhellig gesagt, keiner ist daran interessiert, dass dort eine Verbauung im großen Stil stattfindet. Keiner ist daran interessiert, außer vielleicht die ÖVP, das weiß ich noch nicht genau, weil es gestern im Bezirk einen Antrag gegeben hat, aus dem man entnehmen kann, dass die ÖVP-Landstraße für den Verkauf des Eislaufvereins ist. Vielleicht kann das nachher aufgeklärt werden, Kollege Tschirf. Sie haben zumindest einer Resolution nicht zugestimmt, die sich gegen den Verkauf gewandt hat. Aber alle anderen Parteien, zumindest hier im Gemeinderat, haben gesagt, der Eislaufverein soll unangetastet bleiben. Es gibt einen Pachtvertrag bis 2058. Es gibt die Verwendungszusage von StR Schicker, dass eine Verbauung nur über seine Leiche stattfindet – er hat es zwar ein bisschen anders formuliert, aber er hat auf jeden Fall gesagt, mit ihm nicht –, und wir werden uns heute für eine Bausperre aussprechen. Diese Ansätze sind allesamt sehr positiv.

 

Wir werden heute auch einen Vier-Parteien-Antrag beschließen, der in den Grundzügen seiner Aussage ebenfalls sehr positiv ist. Wir haben an und für sich einen weitergehenden Antrag vorbereitet gehabt, der sich dezidiert für den Ankauf des Areals durch die Stadt Wien ausspricht. Aber da dieser Vier-Parteien-Antrag doch nicht so schwammig formuliert ist wie manche andere Mehr-Parteien-Anträge, sondern sich wirklich klar für den Erhalt des Eislaufvereins in seiner heutigen Form ausspricht, haben wir gesagt, unseren Antrag brauchen wir heute nicht einzubringen, der bleibt im Talon. Wir werden das selbstverständlich beobachten, mit welcher Verve die Stadt Wien dieses Ziel, den Eislaufverein zu schützen, verfolgt.

 

Wir hätten einen Ankauf des Areals durch die Stadt Wien deswegen begrüßt, weil wir ja von anderen Beispielen wissen, wenn Grundeigentümer – in dem Fall wären das Immobilienfirmen, Immobilienhaie auf gut Deutsch – dieses Areal einmal haben, dann wird Druck ausgeübt, und diesem Druck standzuhalten, ist nicht immer ganz einfach. Man hat bei anderen Bauvorhaben, die schon ein bisschen länger zurückliegen, gemerkt, wenn jemand über die richtigen Beziehungen und über genügend Geld verfügt, dann ist ziemlich viel oder fast alles in Wien möglich. Ich denke etwa an den

 

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