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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 95

 

ist -, könnten ÖVP und SPÖ im Wohnbereich Mietzinsobergrenzen beschließen, und schon hätten wir das Problem exorbitant explodierender Wohnkosten vom Tisch! Wer das nicht will, lieber Fritz Strobl, weiß ich nicht. Ich habe keine öffentliche Diskussion und keinen öffentlichen Streit zwischen SPÖ und ÖVP über diesen Punkt gesehen. Aber wenn ich die Wohnkosten senken will, dann mache ich klassische Mietzinsobergrenzen. Dies als ein Beispiel, und so geht es in vielen Bereichen. Ich nehme zur Kenntnis, dass das vor allem die ÖVP nicht will; also so ist das ja nicht.

 

Summa summarum, zusammengefasst: Der Gusi-Hunderter - und das ist das, was mich manchmal wirklich ärgert - ist überhaupt nicht viel. Aber so zu tun wie Sie, Kollege Aigner, dass er den Menschen überhaupt nichts bringt, das ist das Verwerflichste! Menschen, die mit 700 EUR, 800 EUR im Monat auskommen müssen, wären glücklich über eine Einmalzahlung von 100 EUR. Die wären tatsächlich glücklich, denen wäre geholfen! (GR Dr Wolfgang Aigner: Ein Mal! - GR Mag Wolfgang Gerstl: Ein Mal wäre geholfen!)

 

Ja, es darf - und da gebe ich Ihnen recht - keine endgültige Einmalleistung sein. Aber Sie weigern sich ja umzuverteilen. Sie weigern sich, für die notwendigen Finanzmittel, um wirklich zu helfen und eine Umverteilung machen zu können, eine Vermögenssteuer einzuführen. Sie weigern sich, vermögensbezogene Steuern einzuführen. Sie sind dafür, dass diejenigen, die schon sehr viel Geld haben, für die Einnahmen, die sie nur aus diesem Geld haben, weniger Steuern zahlen als jeder andere, der dafür arbeiten muss. Sie sind dafür, dass keine Sozialversicherung auf Zinsen oder sonstige Einnahmen bezahlt wird. Sie wollen keine Umverteilung. Sie sind ganz konkret in diesem Fall, was Umverteilung und Armutsbekämpfung betrifft, Heuchler! Das halte ich tatsächlich für bedauerlich, und ich hoffe, dass es uns gelingt, das aufzuzeigen.

 

Als letzten Punkt nun aber direkt an die SPÖ: Ja, die 100 EUR sind nicht viel. Ich erwarte mir tatsächlich von der Sozialdemokratie - und da erwarte ich mir auch ein starkes Auftreten der Wiener Sozialdemokratie -, dass Sie für eine Steuer- und Abgabenreform eintreten, an deren Ende tatsächlich die Menschen profitieren, die es bitter notwendig haben. Ich sage es Ihnen ganz konkret: Persönlich spielt es für mich keine Rolle, wenn jemand, der im Monat 600 000 EUR, 700 000 EUR verdient, am Ende des Tages und am Ende einer Steuerreform mehr zahlt. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist eine sehr spannende wirtschaftspolitische und steuerpolitische Debatte, und ich habe mich ein bisschen gewundert, als Kollege Aigner darauf hingewiesen hat, dass es eine wirtschaftspolitische und steuerpolitische Debatte zu diesem Geschäftsstück gibt. Der Antrag der ÖVP war dann die dementsprechende Erklärung dafür.

 

Was mich wirklich wundert, ist, dass Kollege Aigner zu diesem Antrag gesprochen hat. Auf der anderen Seite, nachdem ich die Argumente gehört habe, die Kollege Aigner vorgebracht hat, wundert es mich nicht mehr, dass die ÖVP hier nicht Rednerinnen oder Redner zum Rednerpult geschickt hat, die tatsächlich vielleicht noch einen Hauch von Wirtschaftskompetenz haben. Die Erklärung ist ganz einfach: Ich kann mir nicht vorstellen (GR Dr Wolfgang Aigner: Ist das Aufgabe des Berichterstatters? - GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie sind jetzt Berichterstatter!), dass jemand wie Dr Fritz Aichinger oder auch wie Herr Klubobmann Tschirf - der mich schon sehr streng anschaut, ich weiß, wegen der Berichterstattung - gegen diese Steuerreform sein kann oder gegen diese Vorschläge sein kann, die zu einer Entlastung führen.

 

Wenn schon über die Inflation gesprochen wurde: Hier wurde über die Ursachen gesprochen, und Sie haben über diese Ursachen sehr schlecht argumentiert. Wenn Sie den Hunderter ansprechen, dann sprechen Sie nur einen Teil dieses Inflationsbekämpfungspaketes an. Sie wissen ganz genau, dass es mehrere Punkte sind, die hier als Maßnahmen vorgesehen sind.

 

Dass Wirtschaftsvertreter gegen eine Erhöhung der Kaufkraft sein sollen, kann ich mir nicht vorstellen. Ich bin auch sehr beruhigt darüber, dass das in der Wirtschaftskammer Österreich auch anders gesehen wird, und ich denke mir, wenn wir uns dann unterhalten, wird das wahrscheinlich auch der eine oder andere Vertreter der ÖVP anders sehen.

 

Lassen Sie mich noch einen Punkt dazu anmerken, weil er wichtig ist und weil Zwischenrufe immer wieder die Lebensmittelpreise betroffen haben. Hier ist es auch um die Ursachen gegangen. Es stimmt ganz einfach nicht, was Sie darüber argumentieren, dass die Gebühren der öffentlichen Hand die Preistreiber der Inflation sind. Es ist erwiesen, dass das nicht stimmt.

 

Wenn es hier von der Nationalbank eine Stellungnahme gegeben hat, die anders lautet, dann - es tut mir leid - ist diese ganz einfach falsch. Die Ursachen sind in der Zwischenzeit von Experten schon sehr deutlich erarbeitet worden. Eine dieser Ursachen, eine dieser Hauptursachen sind nun einmal die erhöhten Lebensmittelpreise, die auf Grund der Situation im österreichischen Lebensmittelhandel vorhanden sind.

 

Ich komme schon zum Schluss. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es sich hier eigentlich um die Subventionsliste handelt, und bitte um Ihre Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur Abstimmung, wobei die Abstimmung getrennt durchgeführt wird.

 

In der Gesamt-Subventionsliste ist eine Subvention an den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien, angeführt.

 

Wer dieser Unterstützung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und SPÖ so unterstützt, das ist die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über eine Subvention

 

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