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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 95

 

ich habe eigentlich hier große Hoffnungen in Sie gesetzt, dass Sie mit Ihrem Amtsantritt als Gesundheitsstadträtin dieses intransparente System ein bisschen aufbrechen, hier ein bisschen offener mit der Information, auch mit der Information für die Opposition, umgehen.

 

Und was tun Sie, Frau Stadträtin? Sie haben hier einen Maulkorberlass vorgelegt am 25. Februar, dass die Opposition überhaupt nicht mehr in die Spitäler hinein darf. Sie haben hier am 25. Februar Ihren Beamten die Weisung gegeben, alle Termine mit der Opposition zu stornieren, und auf gar keinen Fall neue Termine auszumachen.

 

Frau Stadträtin, Sie hätten hier die Chance, ein eigenes Profil zu gewinnen, ein eigenes Profil, indem Sie sich von Ihrer Vorgängerin ein bisschen absetzen und eine transparentere Vorgangsweise üben. Und wir bitten Sie daher, überlegen Sie sich das doch noch einmal, und wir fordern Sie auf, nehmen Sie diesen Erlass doch zurück, nehmen Sie diesen undemokratischen Maulkorberlass zurück, Frau Stadträtin. (Beifall bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Also, das ist jetzt das Demokratiemodell der Sozialisten in Wien, das kennen wir ja, aber es ist ja auch interessant, sich ein bisschen das Demokratiemodell der ÖVP anzuschauen, das Demokratiemodell der ÖVP, die ja hier immer das große Wort führt. Aber, meine Damen und Herren, das Demokratieverständnis der ÖVP zeigt sich ja schon aus der Wahlrechtsdiskussion, wo von Ihrer Seite ja immer die Vorschläge kommen, ein Mehrheitswahlrecht zu machen, einfach mit dem Zweck, die kleineren Parteien auszuschalten, Grün und Blau auszuschalten, und das ist Ihr Demokratieverständnis.

 

Aber, wie schaut das Demokratieverständnis der ÖVP anderswo aus, nicht hier im Landtag, wo Sie Forderungen stellen, sondern wo Sie das Sagen haben. Im Innenministerium etwa, meine Damen und Herren. Da gibt es ja diese Vorwürfe im Innenministerium um Machtmissbrauch, da gibt es viele Vorwürfe gegen einen schwarzen Innenminister, dass im Fall Kampusch, da man vor der Wahl keinen Skandal braucht, nachlässig ermittelt wurde. Da gibt es die Vorwürfe, dass in der Causa BAWAG speziell gegen die SPÖ ermittelt worden ist, dass man die Ergebnisse beschleunigen wollte, dass man die Ergebnisse dann direkt der ÖVP zuspielen wollte und nicht zuerst an den zuständigen Ausschuss leitet. Da gibt es viele Vorwürfe, meine Damen und Herren.

 

Und, meine Damen und Herren von der ÖVP, ich meine, da könnten Sie auch zur Klärung beitragen, nicht nur hier, sondern - und das schauen wir uns sehr gerne an - wie Sie von der Volkspartei im Bund mit dieser Transparenz umgehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist das Demokratiemodell der ÖVP, und wir haben ja auch gesehen, wie im Innenministerium seit dem Jahre 2003 eigentlich, seit dem schwarzen Minister Strasser, ein richtiger ÖVP-Geheimdienst entstanden ist, nämlich dieses berüchtigte Büro für interne Angelegenheiten, ein Geheimdienst einer Partei mit 53 Beamten, ein Partei-Stasi auf Staatskosten, und meine Damen und Herren, wenn gegen die Innenminister dieser Republik hier schwere Vorwürfe erhoben werden, schwere Vorwürfe, die bis zum Amtsmissbrauch gehen, dann kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Und es besteht eben der Verdacht, dass hier in diesem Innenministerium Intervention an der Tagesordnung ist, Korruption herrscht, ja sogar Amtsmissbrauch begangen wird. Und, meine Damen und Herren, es ist daher gut, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird, es ist sehr gut, und wir werden dem gerne am Montag im Parlament zustimmen, sodass auch auf Bundesebene ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt noch ein paar Worte zu dem sozialistischen Demokratiemodell, wo ja auch gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Ich möchte das nur an zwei Beispielen hier in Erinnerung rufen, an einem Beispiel aus dem Fonds Soziales Wien, wo es damals diesen skandalösen Vorfall gegeben hat, dass ein Beamter des Fonds vom Arbeitsplatz aus, von seinem Computer aus, parteipolitisch agitiert hat, wo er gegen andere Parteien agitiert hat. Ich darf Sie an das skandalöse Mail damals erinnern, wo ein Beamter des Fonds damals den Freiheitlichen Spitzenkandidaten eigentlich schlecht gemacht hat und parteipolitisch, und zwar im Sinne der SPÖ, vorgegangen ist.

 

Oder ein anderes Beispiel, eines aus der Personalvertretung, und da war ebenfalls auch noch Frau Brauner Gesundheitsstadträtin: Es hat Frau Brauner damals zugelassen, dass in diesem Ressort freiheitliche Gewerkschafter eigentlich ausgeschaltet werden, dass man freiheitliche Gewerkschafter mundtot zu machen versuchte, dass man Druck ausgeübt hat. Alle Roten haben Dienstfreistellungen, aber man hat die einzige Dienstfreistellung, die damals eine freiheitliche Gewerkschafterin hatte, ihr weggenommen, und zwar rechtswidrig weggenommen, sodass sie dann zur Gemeinderätlichen Personalkommission - Sie wissen das genau - zur Gemeinderätlichen Personalkommission gegangen ist, und das ist dann aufgehoben worden.

 

Meine Damen und Herren, Sie haben ja - der Richtige sitzt ohnedies gerade da - Sie haben ja sogar versucht, ja, Sie haben damals sogar versucht, die Gewerkschafter, die Ihnen unlieb sind, aus den Büros zu kündigen. Das heißt, die Gewerkschaft versucht, hier einen unglaublichen Gesinnungsdruck gegen Andersdenkende, gegen nicht sozialistische Gewerkschafter, gegen freiheitlichen Gewerkschafter, auszuüben. Das ist realsozialistische Demokratie in Wien, und wir erleben das hier eigentlich täglich.

 

Aber ich frage mich auch hier, wie schaut das Angebot der ÖVP aus, wie schaut das Angebot unserer Schwarzen aus im Innenministerium. Und wir haben ja auch am eigenen Leib, meine Damen und Herren, den Machtmissbrauch dieser Partei eigentlich sehr genau erlebt. Die FPÖ hat das vor der letzten Wahl erlebt, dass ein schwarzer Bundeskanzler damals ja überhaupt unsere Partei ausschalten wollte, ausschalten wollte, weil er einfach mit dem BZÖ dann am liebsten bis zum Sankt Nimmerleinstag weiterregieren wollte. Und ich darf Sie in diesem Zusammenhang erinnern, dass uns damals der

 

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