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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 95

 

interessiert. Denn so war es, als hier stundenlang, stundenlang von kompetentester Seite alle Fragen beantwortet wurden, aber Sie haben sich nicht einmal darauf vorbereitet, haben sich nicht einmal dafür interessiert, Sie haben Ihre Fragen dann immer wieder gestellt, obwohl die Antworten schon vorhanden waren. Das war ja eigentlich eine besonders absurde Situation.

 

Sie haben auch heute wieder die gleichen Fragen gestellt, die bereits bei der Dringlichen Anfrage Ende Jänner beantwortet wurden. Sie haben sich nicht damit auseinandergesetzt, Sie haben heute exakt die gleichen Reden gehalten wie vor einem Monat, und daher ist es in der Tat sinnvoll, dass in einem ordentlichen Verfahren einer Untersuchungskommission auch die Ergebnisse jeweils schriftlich festgehalten werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns steht die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung aller Menschen, unabhängig vom Alter, vom sozialen Status und vom Einkommen, im Vordergrund, und an einer ständigen Verbesserung, auch für die Beschäftigten, die vor Ort tätig sind, wird natürlich permanent und konsequent gearbeitet. Dieser Reformzug ist schon längst unterwegs, da brauchen Sie das Rad nicht mehr neu zu erfinden.

 

Und daher meine ich, dass diese Untersuchungskommission auch in der Tat die Chance ist, hier Dinge richtigzustellen, und auch schon längst eingeleitete und umgesetzte Reformen darzustellen. Und selbst, wenn man sich nicht im Detail für alles interessiert, müsste es spätestens seit dem Beschluss der Flächenwidmung zum Otto-Wagner-Spital im Jahr 2006 jedem klar gewesen sein, dass und wie die Regionalisierungsprogramme der Psychiatrie umgesetzt werden, dass eine lückenlose Versorgung zur Behandlung psychiatrischer Krankheiten moderner gestaltet wird, ausgebaut wird, eine wohnortnahe Betreuung durch diese Regionalisierung ja auch erreicht wird, weil auch hier der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gilt.

 

Aber was haben ÖVP und Grüne zur neuen Flächenwidmung gesagt? Nein haben sie gesagt. Interessant war eigentlich nur dazu der Debattenbeitrag des Herrn GR Wolf, der nämlich gemeint hat: „Dieser Otto-Wagner-Bau hat die Revolution der Psychiatrie nicht nur gebracht, sondern ist auch ein sichtbares Zeichen dafür.“ Also, diesem Satz brauche ich eigentlich nichts hinzuzufügen, er zeigt aber einmal mehr die Widersprüchlichkeit, die in Ihrer Partei vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Franz Ferdinand Wolf: Das war 1900, Sie reden jetzt von 1900!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt, die aber nicht verunsichert werden dürfen, damit keine Ängste vor Therapien aufgebaut werden oder möglicherweise aus falscher Scham keine Hilfe gesucht wird. Und daher ist es wichtig, Vorurteile nicht zu verstärken, sondern Vorurteile abzubauen, denn 75 bis 80 Prozent nehmen die angebotene Hilfe und Betreuung freiwillig in Anspruch, und das ist es auch, was die moderne Psychiatrie ausmacht. Sie beruht nämlich auf dem Vertrauen der Betroffenen und der Angehörigen, und dieses Vertrauen darf auch nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es geht oft in jahrelangen Behandlungen auch darum, Schutz und Anonymität zu gewährleisten. Das Recht auf Intimsphäre und Würde als Individuum ist nicht absprechbar.

 

Daher möchte ich auch die Intention der Frau Stadträtin zu hundert Prozent unterstreichen, dass es im Interesse der Patientinnen und Patienten nicht möglich ist, dass zusätzlich zu einer Vielzahl von Kontrollorganen hier psychiatrische Stationen weiter besichtigt werden, dass aber gleichzeitig eine größtmögliche Information gewährleistet ist. Es wird am 14. März in der Zeit von 9 bis 12 Uhr für alle Interessierten die Möglichkeit geben - und ich freue mich schon darauf, Sie alle, die heute hier das Wort ergriffen haben, auch dort zu treffen -, diese Informationen auch von kompetenter Seite entgegenzunehmen, und daher ist der Vorwurf des Kollegen Schock, es gäbe hier demokratiepolitische Defizite, auf das Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sollte sich daher jeder auch seiner persönlichen Verantwortung bewusst sein, dass wir mit diesem Thema auch sensibel umzugehen haben. Der Präsident der Ärztekammer, Dr Dorner, hat auch vor Kurzem darauf hingewiesen und vor einer pauschalen Verurteilung der gesamten Fachgruppe der Psychiatrie als Teil der Medizin gewarnt. Prof Siegfried Kasper, Ordinarius für Psychiatrie und Vorstand der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Medizinischen Universität Wien, warnt ebenfalls vor einer Diskriminierung der Psychiatrie durch eine diskriminierende Berichterstattung, weil auch der Eindruck entstehen kann, dass Psychiatrie nicht als Teil der Medizin gesehen wird.

 

Daher haben wir alle gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass Psychiatrie nicht diffamiert wird, dass aber auch keine Expertendebatte über medizinisch zu entscheidende Maßnahmen in der Untersuchungskommission zu führen sein wird, ein Streit, der auch die ganze internationale Fachwelt in der Frage freiheitsbeschränkender Maßnahmen beschäftigt, wenn eine unmittelbare Selbst- oder Fremdgefährdung besteht.

 

Dies wird von der Untersuchungskommission nicht zu klären sein, es sollten vielmehr Fragen der intensivmedizinischen psychiatrischen Versorgung auf dieser Expertenebene diskutiert werden. Was aber durch die gesamte Diskussion über Psychiatrie in Wien gelingen sollte - und das könnte man sich ja zumindest als Ziel gemeinsam vornehmen -, ist, dazu beizutragen, dass es zu einer Entstigmatisierung der Krankheit in der Gesellschaft kommt, denn wie viele Menschen nehmen eine psychiatrische oder psychologische Betreuung nicht in Anspruch, weil sie Sorge haben, deshalb abgestempelt zu werden und möglicherweise in der Gesellschaft Nachteile zu haben. Wir wissen es nicht, aber es sollte eigentlich möglich sein, und es wäre höchst an der Zeit, dass es selbstverständlich ist, dass all jene, die dieser Hilfe und Unterstützung bedürfen, diese auch in Anspruch nehmen, so wie bei jedem anderen Arztbesuch.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eben

 

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