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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 95

 

aufzulösen und auf andere Krankenhäuser aufzuteilen. Das Areal sei zu weitläufig, die Bauten aus der Jahrhundertwende seien zu alt. Auch die Anstalt im niederösterreichischen Gugging sei aufgelöst worden. Pittermann: ‚Diesen Mikrokosmos dort habe ich nie für gut gehalten.’“

 

Frau StRin Brauner! Sie hätten schon seinerzeit handeln können! Sie hätten vieles tun können, damit wir heute nicht vor diesem Dilemma stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin! Da gibt es Fragen über Fragen. Die Untersuchungskommission wird hoffentlich alles zutage bringen.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch erwähnen: Wenn die Untersuchungskommission dazu beitragen kann, dass in Zukunft die von mir angesprochenen Missstände und auch andere unverständliche Dinge abgeschafft werden und am Ende des Tages eine Reform des 21. Jahrhunderts im Raum steht, dann werden wir Freiheitlichen natürlich auch unseren Beitrag dazu leisten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Praniess-Kastner.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtinnen! Meine Damen und Herren!

 

Wir sprechen heute über die Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend die gravierenden Missstände in der Psychiatrie in der Stadt Wien. – Meine Damen und Herren! Was im Zusammenhang mit der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen in Wien an den Tag getreten ist, ist ein Beweis dafür, dass sich die SPÖ vollkommen von den Bedürfnissen der PatientInnen und des Pflegepersonals verabschiedet hat. Das zeigt, dass die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich für die SPÖ nicht mehr das Maß der politischen Arbeit sind.

 

Meine Damen und Herren! Die letzte Untersuchungskommission in Wien zu den Vorkommnissen in Lainz hat gezeigt, dass die SPÖ Missstände erst ignoriert, sie dann leugnet und erst dann langsam reagiert, wenn der politische Druck lange Zeit groß genug ist. – Ich möchte Ihnen das gerne anhand eines Beispieles präsentieren. 2004 sagte Bgm Häupl in der Untersuchungskommission Lainz: „Wenn man allerdings die Diskussion von einem Zimmer mit sieben Leuten im Geriatriezentrum Am Wienerwald betrachtet, wo diese sieben Leute einfach sagen, sie wollen nicht in Zwei-Bett-Zimmer, sondern sie wollen dort beieinander bleiben, dann denke ich, dass man diesen Wünschen auch Rechnung tragen sollte.“ – Ich denke, dass Herr Bgm Häupl, wenn man ihn heute fragt, anderer Ansicht sein wird!

 

Auch die Planung neuer Geriatriezentren durch die Stadt spricht eine andere Sprache. – Hier noch ein Zitat von StRin Pittermann: „Wir sollen auch nicht den Fehler machen, dass wir jetzt sagen: Alles ist okay! Was jetzt ist, ist unmenschlich. Wir wollen nur mehr Ein- und Zwei-Bett-Zimmer.“ – Wie gesagt: Mir hat es zu denken gegeben, dass die Leute gesagt haben sollen: Ich bin ja extra dorthin gegangen, weil ich eigentlich viele Menschen um mich haben wollte.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, dass wir ohne diese Untersuchungskommission betreffend Lainz heute ähnliche Einsichten und Ansichten der heutigen VerantwortungsträgerInnen hören würden und die Realitätsverweigerung im Sozial- und Gesundheitsbereich in dieser Stadt noch immer gleich argumentiert werden würde!

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wurden nicht dafür gewählt, um langsam zu reagieren, Missstände zu leugnen und zu ignorieren, sondern Sie wurden gewählt, um zu agieren, und zwar für die Zukunft der Patientinnen und Patienten in dieser Stadt.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Aussagen von StRin Wehsely zur aktuellen Untersuchungskommission kommentieren. – Frau Mag Wehsely hat in einer Presseaussendung gegenüber der Rathauskorrespondenz gesagt: „Verbesserungen im Gesundheitswesen sind mir grundsätzlich ein Anliegen. Ich sage immer, das Bessere ist der größte Feind des Guten.“ – Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Vassilakou, hat dieses Zitat schon aufgegriffen und anhand dieses Zitates ein Buch präsentiert, das die Missstände und sozusagen „das Gute“ eingehend beschreibt. An und für sich hat das Sprichwort ja seine Berechtigung, wenn man wirklich von Gutem spricht. Wenn Sie aber, Frau Stadträtin, die Fälle, die bekannt wurden, als „gut“ bezeichnen, dann ist das ein Hohn für alle Patientinnen und Patienten dieser Stadt, die in der Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital behandelt wurden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiter heißt es in der Presseaussendung: „Das Recht unserer PatientInnen bei psychiatrischen Diagnosen auf Intimität und darauf, in Ruhe genesen zu können, ist für uns alle zu respektieren“. – Meine Damen und Herren! Auch wir respektieren PatientInnenrechte und zwar nicht erst seit heute. Und deswegen waren wir besonders verwundert, Frau Stadträtin, dass Sie vor Weihnachten die Presse eingeladen haben, mit Ihnen das Otto-Wagner-Spital zu besuchen, denn wie Sie heute in der Fragestunde gesagt haben und wie vor allem auch vom Herrn Bürgermeister betont wurde, soll die Presse genauso wie die GemeinderätInnen und Landtagsabgeordneten dieses Hauses behandelt werden. Wir sind also sehr verwundert, dass einerseits festgestellt wird, dass Ihnen die Intimität der PatientInnen Ihnen so wichtig ist, andererseits aber die Presse mit Fotoapparaten im Otto-Wagner-Spital ein- und ausgeht.

 

Zur behaupteten Transparenz im Gesundheitsbereich, die Sie in dieser Presseaussendung auch anführen, möchte ich gerne wiederum die Lainzer Untersuchungskommission als Beispiel dafür heranziehen, wie transparent der Gesundheitsbereich in dieser Stadt gehandelt wird. – Da wurde eine Korrespondenz bekannt, die lautete: „Sehr geehrte MitarbeiterInnen! Es wird Ihnen mitgeteilt, dass Besuche von Herrn Dr Vogt an die Interne Revision und an die Direktion des GZW zu melden sind. Mit freundlichen Grüßen: Die Verwaltungsdirektion.“ – Ich glaube, Transparenz in diesem

 

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