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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 75

 

produzierter internationaler Filmproduktionen bereitgestellt werden.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Noch einmal möchte ich festhalten, dass, sosehr wir uns alle darüber freuen, dass der Oscar nach Österreich gegangen ist, das eigentlich nicht der Grund sein sollte - weil das ja auch in der Begründung steht -, dass wir hier Mittel aufstocken, sondern dass schon in den letzten Jahren abzusehen war, wie sehr sich der österreichische Film entwickelt. Der Oscar ist das i-Tüpfelchen, aber um hier wirklich nachhaltig zu arbeiten und zu fördern, glauben wir, dass es eine dementsprechende Dotierung im Budget braucht. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann hier gleich nahtlos anschließen: Diese Zickzacklinie der GRÜNEN ist wirklich nicht nachvollziehbar!

 

Am 29. Februar haben Sie den Antrag auf Erhöhung der Filmförderung abgelehnt - auf Erhöhung der Subventionsmittel der Wiener Filmförderung, um es korrekt zu sagen -, und am 27. 3. bringen Sie einen wortidentischen Antrag ein, nämlich unseren Antrag ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Unseren!) Unseren Antrag wortidentisch, nur mit der Änderung, dass nicht die GIS-Mittel herangezogen werden, sondern allgemeine Budgetmittel! Eine lächerlichere Begründung für die Kehrtwendung kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.) Offenbar haben Sie auch erkannt, dass es notwendig ist, den Wiener Film zu fördern, und dass es nicht genügt, Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern darauf ankommt, tatsächlich etwas zu tun.

 

Wir verlangen - und ich möchte versuchen, Ihnen das zu erklären - die Zweckbindung der Landesabgabe deshalb, weil es sicherstellt, dass hier Budgetmittel vorhanden sind. Immerhin beträgt diese Landesabgabe auf die Rundfunk- und Fernsehgebühren 29 Millionen EUR pro Jahr. Sie werden mir nicht erklären können, dass die 4 Millionen EUR, die wir zusätzlich für den Wiener Filmfonds haben wollen, hier nicht Deckung finden würden.

 

Die Frage stellt sich, ob Sie mehr Geld für den Film wollen oder ob Sie mit derartigen Begründungen eigentlich das Geschäft jener betreiben, die zwar sagen, es müsste zusätzlich Förderungsmittel für den Film geben, aber hartnäckig nichts tun. Wenn es wirklich darum geht, die Mittel, die aus der Landesabgabe in das Kulturbudget kommen, neu zu organisieren, dann kann ich Sie gerne einladen, einen gemeinsamen Antrag zu machen, mit dem wir eine Neuorganisation der Vergabe der Mittel aus der Landesabgabe gemeinsam beschließen.

 

Denn unbestritten ist, dass der Film mehr Geld braucht und auch - das war der zweite Teil des Vorschlages - die nichtkommerziellen Medien aus diesem Topf gefördert werden sollten. Der Film braucht mehr Geld, das ist evident, und nicht feierliche Worte, wie sie zuletzt der Herr Kulturstadtrat bei der Feier für Stefan Ruzowitzky im Rathaus am 5. März gesprochen hat. Ich verstehe nicht, dass es die Mehrheitsfraktion dieses Hauses so hartnäckig ablehnt, die Mittel, die seit Jahren nicht erhöht wurden, endlich zu erhöhen. Sich mit dem Oscar zu schmücken und nichts dafür zu tun, halte ich wirklich für unverständlich. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf daher den Beschlussantrag einbringen:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge die Subventionsmittel für den Filmfonds Wien um 50 Prozent erhöhen. Die vor einiger Zeit durch die beschlossene Erhöhung der Landesabgaben der Rundfunkgebühren eingenommenen zusätzlichen Mittel sollen dafür zweckgebunden zur Entwicklung, Herstellung und Vertrieb österreichischer und in Wien produzierter internationaler Filmproduktionen verwendet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend: Wir werden selbstverständlich dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Immerhin handelt es sich ja um unseren Antrag, nur mit einem Halbsatz ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Unseren! Eurer ist eurer, unserer ist unserer!) Es handelt sich um unseren. Wir können eine gemeinsame Lesung durchführen und dann den Halbsatz, in dem wir uns unterscheiden, diskutieren; das finde ich herzig. Wir werden aber - da sehen Sie unsere Großzügigkeit - trotz des weggefallenen Halbsatzes und trotz des verletzten Urheberrechts (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dem GRÜNEN-Antrag zustimmen!) dem Antrag, unserem Antrag zustimmen, den nun auch die GRÜNEN eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu Post 27 darf ich, um der Geschäftsordnung Genüge zu tun, sagen, dass wir selbstverständlich der Subvention für das Sommerkino 2008 zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vitouch. - Bitte.

 

GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wie heißt es so schön in Wien: Ohne Geld ka Musi. Und ohne Geld auch kein Film. Wie diese beiden identen und jetzt über das Urheberrecht strittigen Anträge von Grün und Schwarz schon wortwörtlich sagen, ist Film neben seiner künstlerischen Dimension vor allem auch ein kommerzielles Medium. Und man weiß ja, dass der Brancheneffekt in der Filmbranche sehr viel höher ist als in anderen Branchen. Das heißt, jeder investierte Euro kommt beim Film vielfach zurück.

 

Das Problem ist nur, dass Filme ein Risiko sind und es kann, denke ich, nicht die Aufgabe der Stadt sein, hier als Producer aufzutreten, denn die öffentliche Hand sollte sich von Risiko-Investment à la ÖBB vielleicht lieber fernhalten.

 

Natürlich gibt es hie und da Ausnahmen. Ich erinnere mich, zum Beispiel gab es vor Jahren einen von der Wien Kanal produzierten Film über den „Dritten Mann", der international jede Menge Preise für Industriefilm

 

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