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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 75

 

und wir wollen das nicht, Punkt.

 

Das ist der Unterschied. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu, dem Antrag ansonsten schon, und deswegen bringen wir auch einen anderen Antrag ein. Und wir machen nicht den Schmäh, den die ÖVP öfter versucht, in den Morgenstunden die grünen Anträge lesen und zwei Sätze umschreiben und so tun, als ob es ein anderer Antrag wäre. Der Herr Wolf schaut jetzt. Das passiert im Kulturbereich wenig, aber wir können gerne eine Lesestunde da veranstalten und Anträge nebeneinander hinlegen. Wer von wem hin und wieder abschreibt, ist hinlänglich bekannt und wurde auch auf anderer Ebene, hoffentlich für die Zukunft, gelöst.

 

Tatsache ist, dass die Filmförderung in Österreich nicht ausreichend ist, und da spielt es auch keine Rolle, ob in Wien ein bisschen mehr dafür ausgegeben wird wie in einem anderen Bundesland. Wenn Sie berühmte österreichische Regisseure fragen, wie sie einen Film, eine Dokumentation über österreichische Filmschaffende, betiteln würden, dann sagt Franz Novotny, sein Film würde heißen „Sieg trotz Verzweiflung" und der allen bekannte Virgil Widrich hat gesagt, er würde einen Dokumentarfilm über österreichische Filmschaffende nennen „Du hast keine Chance, aber nütze sie". In diesem Sinne für eine höhere Filmförderung in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich kann es ja ziemlich kurz machen, nur dass keine Verwirrung ausbricht.

 

Erstens: Die GRÜNEN haben am 29. Februar eine Erhöhung der Subventionsmittel der Wiener Filmförderung abgelehnt. Sie haben abgelehnt und nicht zugestimmt. Es ist also unrichtig, dass die Wiener GRÜNEN immer für eine Erhöhung der Mittel für den Wiener Film waren.

 

Zweitens: Der am 29. Februar von den GRÜNEN abgelehnte Antrag wird heute als grüner Antrag eingebracht, vier Wochen später, und mit zwei Unterschieden: Der eine ist tatsächlich jener Halbsatz, dass die Koppelung an die GIS-Gebühren nicht stattfindet. Geschenkt, darüber können wir diskutieren. Und das Zweite ist, dass Sie so abgeschrieben haben, dass Sie auch folgende Passage übernommen haben, die inzwischen überholt ist. In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten am 27.2.2008 hat der Chef des Filmfonds Wien, Peter Zawrel gemeint: „Das ist jetzt der richtige Moment für die Zukunft des österreichischen Films in den nächsten Jahren und wenn man jetzt von Lippenbekenntnissen weggeht und handelt, kann man sehr viel erreichen.“ Das haben wir am 29. Februar formuliert und Sie formulieren es heute.

 

In unserem Antrag findet sich inzwischen eine Aktualisierung, die lautet: „Anlässlich einer Feier für Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky am 5. März 2008 im Rathaus hat Kulturstadtrat Dr Andreas Mailath-Pokorny die Aufstockung der Mittel für den Wiener Filmfonds zugesagt.“ Wenn Sie abschreiben, dann intelligenter in Zukunft. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 27 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne, das heißt, einstimmig, unterstützt.

 

Mir liegen zu diesem Geschäftsstück zwei Beschlussanträge vor.

 

Der eine Beschlussantrag, eingebracht von den Grünen, betreffend die Erhöhung der Subventionsmittel der Wiener Filmförderung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und Grünen unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Und es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor, gleicher Betreff: „Erhöhung der Subventionsmittel der Wiener Filmförderung.“ Unterschiedlicher Inhalt beim Beschlussantrag, aber in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Daher bitte ich, wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 35 und 36 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen für die Wiener Land- und Forstwirtschaft sowie an die Landwirtschaftskammer Wien, zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt durchzuführen.

 

Es gibt keine Wortmeldung sehe ich jetzt, Entschuldigung, das hätte ich vorher schon sehen können.

 

Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 35 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Und wer der Postnummer 36 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier SPÖ, FPÖ und ÖVP. Danke für die Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und der International Solid Waste Association, ISWA über die Verlegung des Sitzes des Generalsekretariates nach Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener

 

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