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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 75

 

Töchter sehr eng mit der Wiener Verwaltung verwoben. Es gibt auch in den Vorständen und in den Geschäftsführungsbereichen Magistratsleiter oder auch politische Vertreter, zumeist der SPÖ. Das heißt, wir hätten sehr wohl eine Möglichkeit, auf diese Unternehmen einzuwirken, in Zukunft faire Vergabeverfahren durchzuführen - im Sinne der Lebensqualität in dieser Stadt und auch im Sinne einer Transparenz und einer Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, dass es eben nicht so läuft wie in manchen Geschäftsgruppen, dass an ehemalige Studienkollegen direkt vergeben wird. Da gibt es einige Geschäftsgruppen, die öfter negativ auffallen, die glauben, sie müssen sich an solche Beschlüsse überhaupt nicht halten, und andere, wo es zumindest zeitweise schon Verbesserungen gibt.

 

Deshalb stelle ich diesen Antrag jetzt noch einmal ein bisschen konkreter, nämlich mit dem Zusatz, dass sich die zuständigen Organe der Stadt Wien und insbesondere die verantwortlichen Mitglieder der Wiener Stadtregierung dafür einsetzen sollen, dass der Wettbewerbsleitfaden der Stadt Wien für alle mehrheitlich im Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen verbindlich angewendet wird.

 

Ich bringe diesen Antrag somit zur sofortigen Abstimmung ein.

 

Ich denke, dass in diesem Haus niemand etwas dagegen haben kann, dass wir uns in Zukunft noch besser an das Vergabegesetz halten und alle Dienststellen dazu aufgefordert werden, und rechne somit mit einer einstimmigen Zustimmung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Da ich mich als Berichterstatter an den Akt halte, möchte ich zu dem soeben eingebrachten Antrag nur so viel sagen: dass ich meiner Fraktion beziehungsweise überhaupt dem gesamten Haus empfehle, dem Antrag nicht zuzustimmen.

 

Zum ursprünglichen Aktenstück gab es keine Bemerkungen. Daher möchte ich Ihnen allen jetzt auch nicht sozusagen die Zeit stehlen und empfehle die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 33 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN so beschlossen.

 

Mir liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN zur sofortigen Abstimmung vor. - Ich muss das nochmals vorlesen, denn das ist sehr lang:

 

„Die zuständigen Organe der Stadt Wien, insbesondere die jeweils verantwortlichen Mitglieder der Wiener Stadtregierung werden aufgefordert, in Hinkunft dafür zu sorgen, dass der Wettbewerbsleitfaden der Stadt Wien für alle mehrheitlich im Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen verbindlich angewendet wird."

 

Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ. Somit ist das nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur nichtöffentlichen Sitzung. Ich bitte die Herrschaften auf der Galerie, die Galerie zu räumen.

 

(Schluss um 16.50 Uhr.)

 

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