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Gemeinderat

18. Wahlperiode

33. Sitzung vom 8. Mai 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Christoph Chorherr, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Susanne Jerusalem, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Wolfgang Jung, Rudolf Stark und Erika Stubenvoll sowie zeitweilig die GRe Dipl-Ing Sabine Gretner, Johann Hatzl, Heinz Hufnagl, Katharina Schinner, Dr Harald Troch, Kurt Wagner und Mag Jürgen Wutzlhofer.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01946-2008/0001 - KGR/GM): GRin Dipl-Ing Sabine Gretner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Als verantwortlicher Stadtrat für die Wiener Baubehörde ersuche ich Sie um exakte Aufklärung der Genehmigung der Bauhöhenüberschreitung beim Projekt Riesenradplatz. Wann wurden auf welcher gesetzlichen Grundlage mit welcher Begründung Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Projekt "Riesenradplatz neu" erteilt?

 

2. Anfrage (FSP - 01941-2008/0001 - KVP/GM) GRin Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Zuletzt gab es immer wieder Hinweise, dass bei akuten medizinischen Notfällen im öffentlichen Raum der Notarzt viel zu spät beim Verletzten eintraf und es dadurch zu unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Verzögerungen für eine Intensivbehandlung im Spital kam. Zuletzt passierte dies laut Zeugenaussagen bei dem Angriff auf einen Währinger Bezirkspolitiker auf offener Straße. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen offensichtlichen Organisationsmissständen entgegenzuwirken?

 

3. Anfrage (FSP - 01210-2008/0001 - KSP/GM): GRin Ingrid Schubert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wie geht die Stadt Wien bei der Vergabe von Architekturleistungen vor, gibt es hierfür interne Richtlinien ergänzend zu den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes?

 

4. Anfrage (FSP - 01214-2008/0001 - KFP/GM): GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien soll ausgebaut werden und benötigt dringend Fachärzte. Insgesamt 1 000 junge Patienten wurden im Vorjahr von nur 14 Ärzten betreut. Die Ausbildung zum Kinder- und Jugendpsychiater gibt es erst seit 2007 und dauert sechs Jahre. Woher sollen diese benötigten Fachärzte in absehbarer Zeit kommen?

 

5. Anfrage (FSP - 01945-2008/0001 - KGR/GM): GRin Susanne Jerusalem an den Bürgermeister:

 

Die KMS Knöllgasse leidet unter extremem Platzmangel, der das Lernen der Kinder schwer beeinträchtigt. Dennoch wollen weder der völlig überschuldete Bezirk noch die Stadt Wien die Finanzierung des Ausbaus übernehmen. Wie erklären Sie das dem Elternverein, der die gravierenden Missstände im Interesse der Ausbildung der Kinder nicht mehr akzeptieren kann?

 

3. (AST/01985-2008/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Rettet den 21er: Massiver Ausbau des Öffentlichen Verkehrs statt Einstellung von Straßenbahnen" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Maria Vassilakou, Anton Mahdalik, StR Norbert WALTER, MAS, die GRe Karlheinz Hora, Dr Herbert Madejski, Ingrid Puller, Mag Wolfgang Gerstl und Franz Ekkamp.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 10 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9:

 

(PGL - 02023-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Harald STEFAN und Mag Gerald Ebinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Subvention an die Autorin El Awadalla.

 

(PGL - 01527-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraut Antonov an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend die Abteilungen für Psychiatrie und die Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien.

 

(PGL - 01588-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Waltraut Antonov an den Bürgermeister betreffend Teilnahme von Magistratsbediensteten bei Fraktionssitzungen von Klubs in Bezirken und/oder im Gemeinderat.

 

(PGL - 01589-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraut Antonov an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend "Kuratorium für psychosoziale Dienste in Wien".

 

(PGL - 01590-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRe Mag Rüdiger Maresch und Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend ÖkoKauf Wien.

 

(PGL - 01642-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Wartungskosten der Niederflurzüge Ulf A und B gegenüber den Straßenbahntypen E1 und E2.

 

(PGL - 01799-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Zusatzvereinbarung zum Fördervertrag "Hebammenzentrum-Verein freier Hebammen".

 

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