Gemeinderat,
33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 89
lange vergangen und sind in den letzten
20 Jahren, schätze ich, nicht mehr aufgetreten.
Zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, leistbares
Wohnen: Kollege Ludwig sitzt noch
im Raum. Er hat gerade in der letzten Zeit, wenn Sie die Medien verfolgen, sich
ganz massiv darum gekümmert, dass das Wohnen gerade im wohnbaugeförderten
Bereich leistbar bleiben muss und deutliche Schritte gesetzt, dass der
Quadratmeterpreis, den die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner leisten müssen,
und der Mietpreis unten bleiben.
Ich bin auch davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die
durch Niedrigenergiehäuser getroffen werden, um Energie zu sparen, greifen.
Dass sie on the long run, also auf lange Durchrechnung gesehen, wenn man die
Lebensdauer des Objekts rechnet, jedenfalls von Vorteil sind. Genau diese
Berechnungsmethode müssen wir anwenden.
Ein Bereich, der allerdings sehr kostentreibend ist,
ist der Bereich der Grundstückspreise. Wir erleben in Wien eine Entwicklung,
die nicht zum Günstigen geht. Wir erleben eine weniger steile Entwicklung als
zum Beispiel in Preßburg und den Nachbargemeinden, wo die Bodenpreise massiv
davongelaufen sind und Wohnen so teuer wird, dass man lieber in Österreich
wohnt, wie das die Gemeinden Wolfsthal und Kittsee mittlerweile vorzeigen, die
beliebte Wohnorte für die Preßburger geworden sind. In Wien gehen die
Bodenpreise allerdings auch in Richtung Aufwärtsentwicklung. Ich habe wenig
Verständnis dafür, und das habe ich schon mehrfach geäußert, dass man dort, wo
bisher ein Acker ist und Kraut und Rüben wachsen, Innenstadtpreise für
Grundstücke verlangt, nur weil man weiß, dass die Stadt dort bauen möchte. Wir
werden alles daransetzen, dass dann dort besonders lange nichts passieren wird,
wenn die Bodenpreise davonlaufen.
Wir haben glücklicherweise in Wien große Flächen wie
das Flugfeld Aspern, wie die großen Bahnhofsareale, wo mit den Österreichischen
Bundesbahnen gute Einigungen gefunden wurden oder gerade im Gange sind, sodass
wir zur Zeit nicht darauf angewiesen sind, jeden Preis für ein Grundstück zu
zahlen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die
2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt.
GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner
Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich habe mich schon in der letzten oder vorletzten Sitzung
darüber gewundert - die Frage war mit demselben Wortlaut gestellt -, dass Sie
in der jetzigen Phase, wo es viele umstrittene Verfahren gibt, an denen die
Stadt Wien beteiligt ist, wie etwa die Bahnhofs-City, die WU oder auch die
Riesenradplatzgesichte, versuchen, sich genau diese Innovationen im
Wettbewerbswesen auf die Fahnen zu schreiben. Zugegeben, es gibt Fortschritte,
ich erkenne das auch an. Der Wettbewerbsleitfaden ist ein gutes Instrument,
auch die Datenbank ist gut. Allerdings ist es mir unverständlich, dass
eigentlich das bekannteste Bauwerk oder das, wo die Stadt eben
15 Millionen EUR hineinsteckt, von der Architekturpresse so etwas von
versetzt wird, wie man es sich gar nicht vorstellen kann und dass genau bei
solchen Projekten in zentralen Lagen, die spannend sind, dieser
Wettbewerbsleitfaden offensichtlich nicht zur Anwendung kommt.
Wie erklären Sie, dass es einen Wettbewerbsleitfaden
gibt, er aber bei Vorzeigeprojekten nicht zur Anwendung kommt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte,
Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker:
Frau Gemeinderätin!
Zunächst einmal sind ein paar Punkte
richtigzustellen:
Das eine ist, wenn die Österreichischen Bundesbahnen
einen Objektwettbewerb ausloben, dann ist die Stadt Wien insofern beteiligt,
als wir Wert darauf legen, dass dort die architektonische Qualität
gewährleistet und die Bebauungsbestimmungen eingehalten werden, dass all jenes,
was das Hochhauskonzept vorsieht, bei einem Hochhaus, auch wenn es die
Österreichischen Bundesbahnen ausloben, entsprechend beachtet wird. Dazu gehört
auch die Konformität mit den Wettbewerbsbestimmungen der Europäischen Union und
dem Bundesvergabegesetz. Genau das haben bei dem Wettbewerb zur Bahnhofs-City
die Bundesbahnen zunächst mit zwei Gutachten belegt. Der Kollege Pendl von der
Bundesingenieurskammer war dort ebenfalls in der Jury, genau wie ich, und hat
bei der ersten Situation, wo klar wurde, dass es nicht darum geht, dieses
100 m-Hochhaus am Südtiroler Platz so zu bauen, dass es bestmöglich verwertet
wird und keine Vorherbestimmung besteht, wer dort einzieht, dass das nicht
stimmt, sondern dass die Bundesbahnen ihre Generaldirektion dort hineinsiedeln
möchten, als klar war, dass das keine Lösung ist, die aus der öffentlichen Hand
herausführt, sondern eine Lösung, die für die öffentliche Hand errichtet wird,
seine Teilnahme zurückgelegt und ich auch, weil das so überdeutlich geworden
ist, dass die Österreichischen Bundesbahnen dort selbst wieder einziehen und
daher ein Objekt entsteht, das für die Nutzung eines zu hundert Prozent im
Besitz der Republik Österreich befindlichen Unternehmens vorbereitet wird.
Ich bin davon überzeugt, dass die jetzt vorbereitete
Auslobung für dieses Objekt, nämlich internationale Interessentensuche und die
Möglichkeit, nach dieser Interessentensuche in einer zweiten Stufe zu einem
guten Ergebnis zu kommen, genau den europäischen, den österreichischen und den
Wiener Vorstellungen entsprechen.
Was
das zweite Projekt bei der Wirtschaftsuniversität an der Südportalstraße
betrifft, darf ich darauf hinweisen, dass die Wirtschaftsuniversität natürlich
eine Einrichtung der Republik Österreich ist, dass die dort errichtende
Gesellschaft eine Tochtergesellschaft der Bundesimmobiliengesellschaft ist und
dass wir darauf hingewiesen haben, dass die Zweistufigkeit gerade bei einem
derart komplexen Objekt sehr sinnvoll gewesen wäre, nämlich im Verfahren selbst
die Zweistufigkeit
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