Gemeinderat,
33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 89
was ganz sicher auch keine gute Idee ist, ist der Kahlschlag, den der U-Bahn-Ausbau mit sich bringt, ein Kahlschlag, der jetzt gerade im 2. Bezirk geplant ist, ein Kahlschlag in der Nahversorgung, ein Kahlschlag bei den kurzen Wegen, ein Kahlschlag bei den kurzen Verbindungen, auf die sehr viele Menschen angewiesen sind. Und genau auf diesen Kahlschlag möchte ich noch zu sprechen kommen.
Mir scheint, dass die Bevölkerung sowohl in der
Leopoldstadt als auch in ganz Wien verstanden hat, dass zwischen Straßenbahn
und U-Bahn ein wesentlicher Unterschied besteht, denn die U-Bahn ist, noch
einmal, dazu da, große Distanzen in kurzer Zeit miteinander zu verbinden, die
Straßenbahn hingegen ist für Menschen da, die von A nach B, also sehr kurze
Distanzen innerhalb eines Bezirks mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
zurücklegen müssen. Das heißt, die Straßenbahn ist ein wesentlicher Aspekt der
Nahversorgung und der Belebung der Straße innerhalb eines Grätzels und
innerhalb sozusagen eines relativ kleinen Raums. Zehntausend Unterschriften
konnten innerhalb weniger Wochen gesammelt werden. Siebentausend haben bei den GRÜNEN-Unterschriftenlisten
unterschrieben, dreitausend haben bei den Unterschriftenlisten der FPÖ
unterschrieben, also in Summe zehntausend Unterschriften innerhalb weniger
Wochen belegen eindeutig und auch eindrucksvoll, dass die Bevölkerung, wie
gesagt, den Unterschied zwischen U-Bahn und Straßenbahn versteht, und die
Straßenbahn auch zu schätzen weiß und braucht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Was eindeutig bis jetzt nicht der Fall ist, das ist,
dass die Wiener Linien diesen Unterschied zur Kenntnis nehmen möchten, denn ich
kann nicht davon ausgehen, dass die Verantwortlichen bei den Wiener Linien
nicht wüssten, was der Unterschied zwischen U-Bahn und Straßenbahn ist.
Also, in diesem Fall muss ich davon ausgehen, dass
hier offenbar der Staatszwang überragt und ganz einfach dazu führt, dass diese
Argumente geflissentlich übersehen werden, und dass auch die Bedürfnisse der
Bevölkerung geflissentlich übersehen werden. Und ich muss auch mit Bedauern
feststellen - es sei denn, die Debatte heute belehrt mich eines Besseren -,
dass offenbar auch die Wiener Stadtregierung diesen Unterschied nicht kennt,
was an dieser Stelle - wenn mir eine etwas polemische Anmerkung gestattet ist -
mich auch weniger wundert, weil ich mich ja häufig frage, wie oft ein Mitglied
der Wiener Stadtregierung mit der Straßenbahn oder mit der U-Bahn in dieser
Stadt unterwegs ist, sodass man selbst wüsste, worauf man angewiesen ist, wenn
man kurze oder längere Wege zurücklegen möchte.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, die
Bevölkerung in der Leopoldstadt weiß es ganz genau. Das wissen Hunderte von
Schülerinnen und Schülern, die mit der geplanten Einstellung des 21er sehr
große Schwierigkeiten haben werden und sehr große Umwege in Kauf nehmen werden
müssen, um ihre Schule zu erreichen, das wissen allen voran ältere Menschen,
die in Pensionistenwohnhäusern in der Gegend wohnen, und die jetzt ebenfalls
bei größeren und längeren Wegen darauf angewiesen sein werden und die teilweise
auch nicht wissen werden, wie sie ihre täglichen Besorgungen bestreiten sollen,
denn für einen älteren Menschen, der gehbehindert ist, der mit Krücken eine
Distanz von 200 m zurücklegen muss, der dann auch noch die Rolltreppen
rauf und runter in die U-Bahn bewältigen muss, ist es ein ziemlich großes
Hindernis, und es bedeutet auch tatsächlich eine ziemlich große Erschwernis und
auch einen Einschnitt in die Mobilität und in die Lebensqualität, die er im
Alter hat. Und dies in einer Stadt wie Wien, die im Übrigen die fünftreichste
Stadt der Welt ist und wo ich ganz sicher nicht akzeptiere, dass man hier so
sehr auf die Einsparung angewiesen ist, dass man für den 2. Bezirk einen
derartigen Einschnitt in der Lebensqualität hinnehmen muss.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen, mit dieser
Entscheidung exerzieren sowohl die Wiener Linien als auch in diesem Fall die
zuständige Stadträtin vor, wie man aus Öffi-Fahrern ganz einfach Autofahrer
kreiert. Denn es ist ja logisch, dass in dem Moment, wo Schülerinnen und Schüler
viel größere Umwege in Kauf nehmen müssen, werden die Eltern, der Vater oder
die Mutter, wahrscheinlich schon versucht sein, das Kind, wenn es geht, mit dem
Auto zur Schule zu fahren, und wenn Pensionistinnen und Pensionisten auch in
diesem Fall mit großen Schwierigkeiten ihre Alltagsbesorgungen erledigen
müssen, da wird man auch in dem einen oder anderen Fall versucht sein, das Taxi
zu nehmen, wenn man es sich überhaupt leisten kann, oder man wird gezwungen
sein, die eigenen Kinder zu ersuchen, einen mit dem Auto zu fahren.
Ich glaube, dass es keine gute Idee ist, es ist nicht
im Sinne der Leopoldstädter Bevölkerung und es ist ganz sicher auch nicht im
Sinne der Nahversorgung und auch des Straßenbildes des 2. Bezirks. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Besonders absurd finde ich an dieser Stelle auch die
Entscheidung, auf alle Fälle und um jeden Preis den 21er noch rasch vor der
EURO, ja vor der EURO, einzustellen. Das ist eine Entscheidung, die für mich
überhaupt nicht nachvollziehbar ist, denn, wenn wir wissen, dass wir Tausende
von Menschen haben werden, die versuchen werden, ins Stadion zu gelangen, und
die U-Bahn führt dort hin, und auch der 21er führt dort hin, warum dann, bitte,
vor der EURO just auf den 21er verzichten!
Das ist nicht nachvollziehbar, denn da muss ich ja
eher darauf bedacht sein, möglichst viele Verbindungen zum Stadion hin mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln aufrechtzuerhalten. Aber nein, dem ist nicht so.
Also, vor der EURO auf alle Fälle
den 21er einstellen und da muss ich sagen, da drängt sich fast der Verdacht
auf, dass die Wiener Linien offenbar, ich weiß nicht, etwas nervös sind, wenn
man feststellen muss, dass beide Verkehrsmittel gleichzeitig angenommen werden.
Das will man eben nicht als Ergebnis haben, weil sie natürlich wissen, dass wir
daraufhin in weiterer Folge sagen, bitte, da ist ja eben der Beweis, dass
beides
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