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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 89

 

Verdoppelung, bei den schweren Körperverletzungen gab es eine Steigerung um 125 Prozent und bei den leichten Körperverletzungen eine Verdoppelung. Waren noch vor einigen Jahren Rangeleien oder Pöbeleien und maximal Wirtshausraufereien an der Tagesordnung, so wird heute eben gleich zum Messer gegriffen und jemand niedergestochen oder tot geprügelt.

 

Und worum geht es dabei? – Dabei geht es vielleicht um ein Handy, um 20 EUR oder noch weniger. Und die natürliche Beißhemmung, meine Damen und Herren, fällt immer mehr weg. Auch der ehemalige Präsident des Jugendgerichtshofs, Udo Jesionek, hat das kritisch auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Früher galt noch der Grundsatz: Drei gegen einen ist feig! Wenn einer schon auf dem Boden liegt, dann kann man doch nicht mehr auf ihn hintreten! Man prügelt einen Wehrlosen nicht! – Heute gilt dieser Ehrenkodex aber überhaupt nicht mehr.

 

Meine Damen und Herren! Mit dem „Happy Slapping“ hat das einen Höhepunkt erreicht. Ich weiß nicht, ob Sie den Ausdruck „Happy Slapping“ schon gehört haben. Da tun sich ein paar Täter zusammen. Einer vollzieht eine Gewalttat, haut zum Beispiel sein Opfer nieder, und der Mittäter filmt das Ganze mit seinem Handy. Das stellen sie dann ins Internet. „Happy Slapping“ heißt das, und diese Jugendlichen sind ganz stolz darauf, im Internet die gesamte Weltöffentlichkeit damit zu konfrontieren.

 

Die jungen Menschen werden immer brutaler. Allein in den letzten Wochen hat es viele diesbezügliche Fälle gegeben. In der U-Bahn-Station Kagran haben zwei Jugendliche einen Schüler niedergeprügelt. Am Westbahnhof wurden zwei Schülerinnen von zwei anderen Mädchen mit einem Messer angegriffen. Am Nordbahnhof sticht ein 15-Jähriger einen Studenten drei Mal in den Rücken. Warum? – Weil er ihm sein Handy nicht geben will! Und das geht unverändert weiter. Ein 14-Jähriger wurde von drei Gleichaltrigen niedergeschlagen. Unlängst hat eine Jugendbande, bestehend aus 10 bis 15 Jugendlichen, 3 Männer attackiert. Ein Opfer wurde mit einem Faustschlag zu Boden geschlagen und am Kopf schwer verletzt.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, das kann doch wirklich nicht so weitergehen. Wie kommen eigentlich sowohl die jugendlichen als auch die älteren Opfer dazu? Und wie kommen die Eltern der Jugendlichen dazu, wenn einem so etwas passiert? – Ich meine, wir brauchen das, was die Regierung gestern für Sexualdelikte beschlossen hat, nämlich strengere Strafen und keine Tilgung mehr, dass solche schwere Delikte also für immer im Strafregister aufscheinen. Genau das brauchen wir auch für alle Gewaltdelikte! Wer gewalttätig ist, muss strenger bestraft werden. Meine Damen und Herren! Wer Gewalt gegen andere übt, hat die volle Härte des Gesetzes zu spüren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt da viele Punkte, wo wir ansetzen könnten. Man könnte etwa ein Messerverbot verhängen, oder man könnte den jungen Menschen den Führerschein entziehen. Das hat für junge Menschen natürlich eine abschreckende Wirkung. Wir wollen den Strafrechtskatalog verschärfen. Wir wollen schärfere Strafen für alle Delikte gegen Leib und Leben, die ja seit den 70er Jahren und den Broda’schen Reformen viel zu mild bestraft werden. Und wir wollen auch die Idee der Straf-Camps, dass junge Wiederholungstäter in einem Straf-Camp Disziplin und Ordnung lernen und so wieder an das Leben in der Gesellschaft herangeführt werden.

 

Meine Damen und Herren! Zur Gewalt an den Schulen: Auch das haben Sie immer wieder weggewischt. Es gibt jetzt eine Umfrage des Vereines „Neustart“, mit welcher auch die Gewalt an den Schulen dokumentiert wird. Diese Studie ist im März erschienen, und dieser ist zu entnehmen, dass 80 Prozent der Lehrer über Gewalt an den Schulen klagen, wobei es am ärgsten in den Sonderschulen und in den polytechnischen Schulen zugeht. Laut diesem Verein ist es am zweitschlimmsten in den Hauptschulen und am drittschlimmsten in den AHS. Relativ am friedlichsten geht es in den Berufsschulen zu, aber immerhin beklagt auch dort die Hälfte der Lehrer die Gewalt.

 

Meine Damen und Herren! Die Gründe sind vielfältig. 20 Prozent der Kinder, also jedes fünfte Kind, gilt als verhaltensauffällig. Und es ist ganz arg, dass 35 Prozent der jungen Menschen beziehungsweise der Kinder, diesfalls der 6- bis 14-Jährigen, an Depressionen leiden. 8 Prozent denken an Selbstmord. Das heißt, mehr als jedes dritte Kind in dieser Stadt hat Depressionen, und wir haben ja heute auch von der Gesundheitsstadträtin gehört, dass das diesbezügliche Angebot unzureichend ist. Sie musste das leider bestätigen.

 

Meine Damen und Herren! Wir brauchen insgesamt eine Wertediskussion in diesem Zusammenhang. Wir Freiheitlichen haben bereits unzählige Male darauf hingewiesen, dass die Entsolidarisierung und die Wertelosigkeit der Gesellschaft die eigentliche Ursache sind. Die 68er-Revolution und die Ideen von der antiautoritären Erziehung, dass man jede Autorität ablehnt und den jungen Menschen die Vorstellung von Autorität weggenommen hat, sind die Ursachen. Kinder brauchen nämlich Halt, Werte und Orientierung, meine Damen und Herren!

 

Die Eltern sind überlastet und werden mit diesen Problemen nicht mehr fertig. Darum brauchen wir ein entsprechendes Angebot der Stadt. Wir brauchen ein psychotherapeutisches Angebot und Therapieplätze.

 

Frau Stadträtin! Sie sind für diese Materie nicht unmittelbar zuständig. Ich möchte jetzt nur festhalten: Nur 7 Prozent der Wiener Eltern sind mit dem Angebot der Stadt zufrieden. Das sagt nicht die FPÖ, sondern das sagt der Verein „Neustart“ in seiner Umfrage. Und die Gesundheitsstadträtin hat selbst bestätigt, dass im psychotherapeutischen Bereich das Angebot bei uns völlig unzureichend ist.

 

Meine Damen und Herren! Wir dürfen die Familien nicht im Stich lassen, die mit der Erziehungsaufgabe überfordert sind. Wir meinen, Familienpolitik ist natürlich die beste Prävention, und daher fordern wir Sie auf: Tun Sie etwas für die Wiener Familien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ein besonderer Aspekt ist

 

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