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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 89

 

bleiben - nicht nötig. Wir erfüllen die Vorgabe des EU-Parlaments, dass es pro 10 000 Einwohnerinnen einen Platz in einem Frauenhaus geben soll und geben muss. Das ist erfüllt und das ist nicht erst seit heute erfüllt und es ist nicht seit gestern erfüllt, es ist schon seit Längerem erfüllt und zwar mit dem Bau des vierten Frauenhauses in Wien, das wir 2002 eröffnen konnten. Damit haben wir als einziges Bundesland diese Vorgabe des EU-Parlamentes natürlich schon erfüllt. Die Angebote der Wiener Frauenhäuser wurden also somit in den letzten zehn Jahren wesentlich erhöht. Und abgesehen davon ist natürlich auch der Ausbau der Übergangswohnungen geplant, die bis 2010 auf 50 aufgestockt werden. Die Übergangswohnungen sind natürlich eine Entlastung für die Frauenhäuser selbst, wo Frauen Unterschlupf finden, finden müssen mit ihren Kindern und Jugendlichen, die noch einen wirklich starken Schutz benötigen, die sich tatsächlich abschotten müssen und sollen von den gewalttätigen Freunden, Männern und Lebensgefährten. Somit sind diese Übergangswohnungen eine sehr, sehr sinnvolle, sehr moderne, pädagogisch hochwertige Einrichtung für Frauen, die schon verselbstständigt leben können, noch eine Betreuung brauchen und in ihrem Alltag begleitet werden, um es dann wiederum selbst schaffen zu können, selbstbestimmt und gewaltfrei weiterleben zu können. Das ist eine wirklich sinnvolle Kombination der Frauenhäuser mit diesen Übergangswohnungen. (Beifall bei der SPÖ)

 

Und weil Sie so oft die Fragen stellen, liebe Kollegen und Kolleginnen, insbesondere natürlich von ÖVP und FPÖ: Wie sind wir denn vernetzt? Wie arbeiten denn die Institutionen zusammen? Passiert das alles so doppelgleisig? Man spricht nicht miteinander, alles wird mehrfach erledigt, das kostet alles nur ein Geld. Grundsätzlich, das Geld ist es uns wert, aber die Doppelgleisigkeiten sind ja in den meisten Fällen dort, wo Sie sie wittern oder vermuten, nicht vorhanden. Natürlich sind auch die Frauenhäuser und die Kinder und Jugendlichen, die dort leben, gut betreut. Sie sind auch kindgemäß betreut. Die Jugendlichen sind jugendgerecht betreut. Es wird stark und vernetzt gearbeitet, auch im Bereich der Verselbstständigung, was den Arbeitsmarkt betrifft, den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Es werden eigene Programme gemeinsam mit den Frauenhäusern des WAFF durchgeführt, wo vor Ort beraten wird, damit ein Wiedereinstieg, eine Verselbstständigung auch ökonomischer Art möglich ist. Natürlich findet das alles statt. Das ist sehr sinnvoll, das wollen wir so und das ist natürlich nicht nur in diesem Bereich so.

 

Dieser Populismus der ÖVP, den Ausbau der Frauenhäuser ohne Not zu fordern, kommt gut an. Man kommt damit vielleicht ins Fernsehen, ich weiß nicht, wie. Die ÖVP setzt sich für mehr Plätze in den Frauenhäusern ein. Ich frage mich: Wem nützt das, ja? Wem nützt es, darüber zu sprechen, wenn wir die Vorgaben erfüllen, glücklicherweise, weil wir das auch so wollen, weil wir politisch dahinter stehen, weil wir das sinnvoll finden, weil wir an der Seite der Frauen stehen, die diese Schicksale erleiden und weil wir sie ermächtigen wollen. Ja, wem nützt es, dann in der Öffentlichkeit so zu tun, als bräuchten wir unbedingt mehr und einen Ausbau? Das würde ich wirklich gerne einmal wissen! Wem nützt es? Den Frauen sicherlich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In Richtung der GRÜNEN möchte ich gerne sagen, weil wir da auch sozusagen über Populismus reden müssen: Ich finde es schon auch immer wieder schade, ich habe den Unterschied zwischen „die Jugendarbeit unterstützen“ und „Streetwork ausbauen“ gehört. Das sind natürlich aber auch alles Schlagworte, wo man dann noch weiter und intensiv darüber diskutieren sollte: Welche Art von Streetwork meinen Sie hier? Meinen Sie die Jugendarbeit selber? Da auch wieder gleich an die ÖVP gerichtet, die natürlich die Evaluation fordert, das Kontrollamt anstrengt, die Jugendarbeit zu durchleuchten, obwohl natürlich diese Vereine, der Verein Wiener Jugendzentren, ich darf es wiederholen, seit 2001 neun Mal, Sie werden es im Protokoll auch nachlesen, neun Mal geprüft wurden und sich das Kontrollamt natürlich auch denkt, wenn wir erst letztes Jahr wienXtra geprüft haben, wieso sollen wir das jetzt 2008 gleich wieder tun? Und Sie werden wissen, ob dieses Geld so gut eingesetzt ist, denn es geht Ihnen ja auch um die gute Mittelverwendung dieser Steuergelder, dieses öffentlichen Geldes. Ob das bei einem Kontrollamtsbericht der Wiener Jugendarbeit, die europaweit ihresgleichen sucht, gut eingesetzt ist? Sie werden es wissen! Aber ich entnehme Ihrer Anwesenheit, dass Sie es auch gar nicht hören wollen.

 

Geht es um Streetwork, geht es um aufsuchende Jugendarbeit, geht es um mobile Jugendarbeit - wir haben an die 600, wenn nicht sogar mehr Menschen auch im öffentlichen Raum ganz partiell, die in der Jugendarbeit tätig sind. Das Konzept der Wiener Jugendarbeit ist schon seit Jahren auf Anteile der stationären und der aufsuchenden Betreuung umgestellt. Das ist eine Kombination, die gut ist, die modern ist und die natürlich auch generalpräventiv und gewaltpräventiv arbeitet. Und das muss ich auch zu den Meistern des Populismus dazusagen: Einen tragischen Vorfall zu instrumentalisieren, um wieder einmal pauschal, ja, insbesondere natürlich auf migrantische Jugendliche loszugehen, ist einfach verwerflich! (Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Es ist verwerflich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Durch Hetze und Stimmungsmache wird Rassismus geradezu gefördert! Es ist wirklich, wirklich tragisch, das Bild der ausländischen Jugendlichen unter 18, die auch noch hintreten, so zu verstärken. Und das wird leider, leider medial auch so unterstützt, dass es mir dabei wirklich unangenehm wird. Ich kenne im Gegensatz zu Ihnen zum Beispiel die Jugendlichen, die in dem „NEWS“-Aufreißer dann abgebildet waren, auch mit den schwarzen Balken. Ich kenne sie persönlich, wie sie in der Millennium-City, in der Lugner-City oder sonst noch wo herumwandern. Natürlich wurden sie gebeten, sich möglichst stark hin zu posieren und bedrohlich zu wirken. Natürlich wurden sie aufgefordert, dass sie die Cooleren sind, die hier ein Bild für die Medien hergeben. Ist das moralisch? Ist diese Art des Anprangerns das, was Sie

 

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