Gemeinderat,
33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 89
bei der
ÖVP. – VBgmin Grete Laska: War
das jetzt ein Scherz?)
Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben davon
gesprochen ... (VBgmin Grete Laska: Wiederholen Sie das! Wir hätten
gern noch einmal den zweiten Akt, erste Szene! – Weitere Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Jetzt kommt Akt Laska, erste Szene: „ Die
EURO 2008 wird in Wien ein Fußballfest. Wien hat einen hohen
Wohlfühlfaktor.“ – Frau Vizebürgermeisterin! Ich hoffe, Sie können diesen
hohen Wohlfühlfaktor wirklich erhalten! Die Mails, die Sie bekommen, zeigen
nämlich, dass die Leute anderer Meinung sind. Sie sind aber offensichtlich
nicht bereit, auf die Sorgen und Wünsche der Leute einzugehen, sondern Sie
stellen sich auf den Standpunkt, dass es so, wie Sie es machen, einfach in
Ordnung ist und dass Sie niemandem darüber Rechenschaft ablegen müssen! (VBgmin
Grete Laska: Sie sollten nicht interpretieren, was Sie nicht wissen!)
Meine Damen und Herren! 2006 haben Sie mit
700 000 Zuschauern gerechnet. Heute rechnen wir damit, dass wir in
den fünf Wochen 2 Millionen Zuschauer haben werden. (VBgmin Grete
Laska: Wer rechnet mit?) Damals meinten Sie, 80 Prozent der
Fußballtouristen werden mit PKW oder Bussen und 20 Prozent mit Bahn oder
Flugzeug kommen. Ich frage mich: Stimmt die Zahl noch, die damals genannt
wurde? Oder stimmt sie nicht mehr? Bezweifeln Sie diese heute? Wovon gehen Sie
heute aus? Waren das damals vielleicht Scheinzahlen?
Ich finde es einfach unvorstellbar, dass es im Vorfeld
so viele Europameisterschaften und Weltmeisterschaften auf unterschiedlichsten
sportlichen Gebieten gegeben hat und Wien anscheinend nicht in der Lage ist,
die möglichen Fan-Zonen wirklich abzuschätzen, einen Stufenplan zu entwickeln,
bei wie vielen Fans man welche Maßnahmen trifft, um sich insgesamt
vorzubereiten! (VBgmin Grete Laska: Herr Marek wird sich über das Protokoll
freuen!)
Nun, 30 Tage davor, wissen wir das nicht. Bei
der Weltmeisterschaft in Deutschland war es ganz normal, dass man sich
entsprechend vorbereitet hat und die verschiedenen Fan-Zonen immer erweitern
konnte, wenn es mehr Fans geworden sind. Dort hatte man Stufen zur
Weiterentwicklung, etwa im Hinterland, im Tiergarten in Berlin. Da gab es große
Ausweichzonen.
Hier aber wird versucht, das Ganze einzuengen.
(VBgmin Grete Laska: Da sind Sie ganz falsch informiert!) Hier werden nicht
mehrere Zonen gemacht, sondern es wird versucht, das Ganze auf zwei Zonen
zusammenzupressen, und somit wird es nicht allen Wienerinnen und Wienern ermöglicht,
mit kurzen Wegen am Fußballereignis teilzunehmen. – Das kritisieren wir!
Wir kritisieren, dass Sie nicht eine EURO für alle Wienerinnen und Wiener
machen wollen, sondern dass Sie sie auf einige wenige Punkte konzentrieren
wollen, die für die Leute mehr Belastung bringen, als sie zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe
bei der ÖVP. – VBgmin Grete
Laska: Das nennt man partielle Wahrnehmung! )
Meine Damen und Herren! Die ÖVP will der SPÖ für die
freihändige Vergabe von über 7 Millionen EUR keinen Persilschein
ausstellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine europaweite Ausschreibung hätte durchaus notwendig sein können. (VBgmin
Grete Laska: Wofür?) Als sich Wien dafür interessiert hat, eine
Weltausstellung durchzuführen, gab es dazu ein begleitendes Controlling. Heute
gibt es nicht einmal einen konkreteren Akt dazu. (VBgmin Grete Laska: Sie
sind wirklich komplett falsch informiert!) Aber Sie haben dem Akt nichts
beigelegt, Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben mündlich erklärt, wofür Sie,
grob geschätzt, etwas brauchen können, aber Sie haben keine Ausschreibung
dazugegeben, überhaupt nichts! (VBgmin Grete Laska: Im letzten Akt war das
begleitende Controlling schon enthalten!)
Es gibt aber keine Unterlagen, die aussagen, wie sich
die 7,3 Millionen näher zusammensetzen. Das findet sich im Akt überhaupt
nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann schauen wir uns das an! Wenn Sie
ein begleitendes Controlling haben, dann freut uns das sehr!
Schauen wir uns dann an, wie dieses Controlling
wirklich genau ausgeschaut hat. Ich frage mich nämlich, warum man erst
30 Tage vor der EURO draufkommt, dass man nun doch noch schnell eine
andere Zone schaffen muss. (VBgmin Grete Laska: Soll ich Ihnen erklären, was
begleitendes Controlling ist?) Das
ist, dass man rechtzeitig draufkommt und nicht zu spät draufkommt! Das
ist begleitendes Controlling! (Beifall
und Heiterkeit bei der ÖVP.)
Und Sie sind ein bisschen zu spät draufgekommen! (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Wo sind die Konzepte für die Sicherheit? Wo sind die
Konzepte für den Bereich Verkehr? Wie sieht es mit der Parkplatzsituation aus?
Wie werden die Leute mit den Öffis transportiert? Wie kommen die Fans zu den
Infos über die Öffnung der Fan-Zonen? Wo sind die Konzepte im Sanitärbereich?
Wo sind die Konzepte, wie man die Anrainer vor Lärm, Licht und Schmutz
entsprechend schützen kann? Welche Informationen haben Sie dafür bereits
vorbereitet? – All das sind Fragen, die
für viele Wienerinnen und Wiener heute noch offen sind. (Zwischenruf von
VBgmin Grete Laska.)
200 000 EUR für ein Public Viewing auf der
Donauinsel wären vielleicht noch möglich gewesen! Jetzt geht es aber darum,
rasch noch 7,3 Millionen EUR so nebenbei locker zu machen. Und es ist Aufgabe
einer verantwortungsvollen Oppositionspartei, diesbezüglich hellhörig zu werden
und diese Vorgangsweise zu hinterfragen. Und das tun wir, denn ansonsten wären
wir ja die Blödel, als die uns der Bürgermeister oft gerne bezeichnen möchte.
Hinter diesen Punkt möchten wir nun ein Fragezeichen stellen. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Es geht darum, wo Ihre Public Viewing Zonen wirklich
aufgestellt werden sollen. Und wie sieht es mit den Großveranstaltungen der SPÖ
in Zukunft aus? Wofür ist die Donauinsel gerüstet? Taugt sie für drei Millionen
Zuseher beim Donauinselfest? Oder ist auch dort die Sicherheit nicht
gewährleistet? Fragen Sie nach, zum Beispiel bei Harry Kopietz, er wird wissen,
was der Donauinsel wirklich zuzumuten ist!
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