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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 91

 

vielen bunten Vögel, die beispielsweise in der Ära Zilk in dieser Stadt möglich waren, beispielsweise ein Max Koch, ein Kurt Scholz, ein Hannes Swoboda? Das waren - bei aller klaren politischen Zuordnung - Persönlichkeiten, die diese Stadt geprägt haben, die Impulse gegeben haben, die dazu beigetragen haben, dass in dieser Stadt etwas weitergeht! - Aber es gibt sie nicht mehr in der Ära Häupl. Hier ist das Graue, das Eintönige, das SPÖ-Allerlei. Das ist die Realität, mit der wir es hier zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Notwendig wäre am Anfang des 21. Jahrhunderts ein Aufbruch in dieser Stadt, so wie er beispielsweise am Anfang des 20. Jahrhunderts stattgefunden hat, als ein Otto Wagner der Stadtbaumeister war, eine Zeit, aus der wir heute noch die entsprechenden Einrichtungen bewundern können. Was bleibt heute? - Der Prater? - Wir können nur hoffen, dass das nicht lange so bleiben wird und entsprechend verändert wird. Schade nur, dass so viel Geld dafür ausgegeben werden muss.

 

Was bleibt, ist ein wirtschaftlicher Stillstand, der nicht nur ein Problem für die Wirtschaft ist, sondern vor allem auch für die Arbeitnehmer dieser Stadt, der dazu führt, dass wir die mit Abstand höchste Arbeitslosenrate haben, der dazu führt, dass Wien ins Hintertreffen unter den österreichischen Bundesländern gerät.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Legislaturperiode wird das Ende der absoluten Mehrheit der SPÖ stehen. Das wird gut sein für die Wienerinnen und Wiener, das wird gut sein für die Zukunft der Stadt. Wir werden jeden Beitrag dazu leisten, dass das der Fall sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Mag Stefan zu Wort. Ab jetzt beträgt die Redezeit jeweils fünf Minuten, aber das wissen die Routiniers ohnedies. – Bitte.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Verschleiern, Verhabern, Verhindern" - ein sehr schöner Titel, muss ich sagen, und dieser animiert natürlich auch zu einer Wortmeldung. (GR Christian Oxonitsch: „Verzweifelt"! „Verführt"!) Ich möchte mich fokussieren auf Wiener Wohnen und auf Umstände, die damit zusammenhängen. Wir werden heute am Nachmittag noch die Gelegenheit haben, davon einen Detailbereich zu besprechen - es geht da um Vergaben im Installateurbereich im Zusammenhang mit Wiener Wohnen zur Sanierung von Wohnungen. Ich kann Sie jetzt schon darauf hinweisen, dass es wirklich erstaunlich sein wird, was ich Ihnen da alles präsentieren kann.

 

Vorweg am Vormittag aber ein anderes Thema im Zusammenhang mit Wiener Wohnen, nämlich die Hausbetreuungs GmbH und die Außenbetreuungs GmbH - ein besonderes Schmankerl, wie man weiß.

 

Mit dem Wegfall des Hausbesorgergesetzes hat die Stadt Wien und insbesondere StR Faymann festgestellt: Es gibt einerseits die Möglichkeit, jetzt private Firmen zu beschäftigen, die die Tätigkeiten durchführen - also Reinigungs-, Hausbetreuungsarbeiten, sonstige Servicetätigkeiten, Gärtnerarbeiten -, und es gibt andererseits die Möglichkeit, dass man das selbst macht. Das hat zwei große Vorteile: Einerseits kann man Freunde und Freunde von Freunden und Brüder von Freunden und Freunde von Brüdern und so weiter versorgen und damit neue Freunde züchten, und andererseits kann man mit den so genannten Inhouse-Geschäften an eigene Tochterunternehmen alle Ausschreibungen aushebeln.

 

Dann ist da noch zusätzlich einiges schiefgelaufen - wir haben das bereits im Kontrollamtsbericht vom März dieses Jahres lesen dürfen -: Mobbing im Unternehmen, eigenartige Vorgänge im Zusammenhang mit dem Geschäftsführer, der sich einen Q7 geleistet hat - immerhin sind wir im Bereich des sozialen Wohnbaus, wie wir wissen, und dort werden die Tätigkeiten durchgeführt -, massive Steigerung des Gehalts des Geschäftsführers, Meisterprüfung innerhalb von wenigen Monaten - soll alles sein -, 10 000 EUR für Aufzugsbetreuung - also pro Monat für eine Person, die Aufzugsbetreuung macht - und Ähnliches. Alles im sozialen Wohnbau!

 

Bald hat sich aber herausgestellt, dass bei diesen Tätigkeiten, die durch die Hausbetreuungs GmbH durchgeführt wurden, die Werkmeister nicht mehr bereit waren, die Arbeiten abzuzeichnen. Die Aufträge wurden daher von den Werkmeistern, von den KDs abgezogen, direkt an die Chefin von Wiener Wohnen, die ab sofort diese Verträge durchführt und vereinbart. Die Gruppenleiter der neuen KDs sind damit überhaupt nicht mehr beauftragt, haben auch keine Ahnung, was sich hier abspielt. Wenn die Mieter und die Mietervertreter kommen und Fragen zu den einzelnen Aufträgen haben, können die nur sagen: Ich weiß davon gar nichts! Ich muss selbst nachfragen! Und wenn ich Glück habe, dann bekomme ich den Vertrag, um Ihnen Auskunft geben zu können.

 

Was spielt sich denn da wirklich ab? - Die Hausbetreuungs GmbH führt Arbeiten durch und verrechnet dafür oft bis zu einem Vielfachen des Wertes, der am freien Markt zu bekommen ist. Gleichzeitig wurden alle privaten Firmen hier ausgeschaltet. Es wurden etwa alle Verträge mit Gärtnern oder auch mit den Reinigungsfirmen sofort gelöscht, alle diese Kontrahentenverträge wurden gelöscht und gestrichen und alles selbst durchgeführt. Es gibt hier keine Ausschreibungen, es gibt keinerlei Kontrolle, was hier verrechnet wird, und es ist schon als Beispiel in der Zeitung gestanden, dass bei den Gärtnern bis jetzt 60 Cent pro Quadratmeter verrechnet wurden und es jetzt 1,70 EUR pro Quadratmeter sind, also fast das Dreifache! Und dann stellt man fest, dass diese Arbeiten zum Teil auch noch an Subfirmen vergeben werden und trotzdem der volle Betrag verrechnet wird. - Also ein irrsinniger Sumpf! Es werden hier den Mietern Dinge verrechnet, die überhaupt nicht notwendig wären - offensichtlich das Zwei- bis Dreifache von dem, was erforderlich wäre, wenn man ganz normal am freien Markt einkaufen würde, wobei man zusätzlich immer noch die Möglichkeit hätte, dabei die Wiener Firmen zum Zug kommen zu lassen.

 

Das ist also eine Vorgangsweise, die wirklich dem

 

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