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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 91

 

Katastrophe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

„Verhabern" ist auch das Stichwort für das, was sich in der Szene Wien tut. Es wurde angesprochen. Hier wird ein Intimus des Herrn Geschäftsführers der SPÖ zum neuen Geschäftsführer ernannt. Die mit großem Erfolg arbeitende bisherige Geschäftsführung wird in die Wüste geschickt. Es genügt offenbar, Freund des Herrn Professors zu sein, um Karriere zu machen. Kulturpolitiker, liebe Marie Ringler, ist der Herr Kopietz deshalb noch lange nicht! Er ist Machtpolitiker. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Verschleiern: Der Gewista – auch das wurde angesprochen – wird eine Monopolstellung zugetrickst, die sogar das Kontrollamt der Stadt Wien darstellt. Da gibt es uralte Bescheide. Dann gibt es Akten, die in Verstoß oder Verlust geraten sind. Und dann werden keine marktüblichen Preise gezahlt. Das Ergebnis ist ein Monopol einer Firma, die international bedeutsam ist – das ist richtig, überhaupt keine Frage –, die viele Mitarbeiter hat – auch das ist richtig –, die aber eine Beteiligung der SPÖ Wien hat. Man muss sich nur das Firmengeflecht anschauen, das die SPÖ-Wien betreibt, dann sieht man, dass es kein Zufall sein kann, dass die GEWISTA an 21 000 Plätzen jetzt die Erlaubnis hat, Halbschalen aufzustellen, und dass sie den Markt monopolisiert.

 

Verschleiern: Anfragen werden nicht beantwortet. Es gibt keine Transparenz, keine Kontrolle, keine Aufklärung. Anfragen an den Herrn Kulturstadtrat, zum Beispiel, werden mit den Worten abgeschmettert: Die Antwort würde einen unzulässigen oder unzumutbaren bürokratischen Aufwand bedeuten. – In welcher Welt leben Sie eigentlich in Ihrem Machtrausch? Was hat das mit Demokratie zu tun, zu sagen, wir antworten nicht, denn das würde bedeuten, dass wir arbeiten müssen? Unvorstellbar! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Verhindern, ein nächstes Beispiel: Ein Arzt – auch das wurde schon angesprochen –, der vor der Untersuchungskommission ausgesagt hat, sagt dann öffentlich: Ich hoffe, dass mir das nicht berufliche Nachteile bringt. – Welche Dimensionen erreicht dieser Machtrausch langsam? Es kann doch nicht sein, dass ein Angestellter des Krankenanstaltenverbundes, der vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission offenbar und hoffentlich nach bestem Wissen und Gewissen und unter Wahrheitspflicht stehend aussagt, dann Angst vor beruflichen Nachteilen hat! (GR Mag Wolfgang Jung: Dann schauen Sie einmal in den Untersuchungsausschuss im Nationalrat, was da im ÖVP-Bereich passiert! Das ist genau das Gleiche!) – Ich gehe besser nicht darauf ein, denn es hat wirklich nichts damit zu tun, was hier erzählt wird.

 

Also, dieser Arzt befürchtet nunmehr berufliche Nachteile. Und Angehörige, die bereit sind auszusagen, um die Missstände abzustellen, dürfen nicht aussagen. Wenn sie dann gebeten werden auszusagen, tun sie das. Und die Zeitungen sind ja auch mit den Reaktionen voll. Man sieht es ja.

 

Nein, die SPÖ ist in der Tat in einem Machtrausch: Drüberfahren, Mehrheitsentscheidungen mit der Brechstange durchzwingen oder durchbringen. Was auch kein Wunder ist, weil die Umfragen Ihnen nur mehr um die 40 Prozent nachsagen oder aussagen oder zuweisen. Da kann ich mir schon vorstellen, dass Sie nervös werden und sagen: Wir lassen der Opposition keinen Spielraum! Wir tun, was wir für richtig halten! Wir brauchen nicht Kontrolle! Wir wollen unsere Macht ausüben, solange es geht, bis zum letzten Tag!

 

Und in dieses Bild passen auch die Aussagen des Bürgermeisters, wenn er die Opposition pauschal verunglimpft: Ihr könnt einen von diesen Blödeln wählen, aber ihr müsst wissen, was ihr tut! – Das ist das wörtliche Zitat. Küss die Hand, Herr Bürgermeister, dass Sie erlauben, dass die Wähler die Opposition wählen! Aber eines stimmt schon: Macht, auch der Machtrausch, benebelt die Sinne. – Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Vettermann. – Bitte.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja jetzt ein buntes Potpourri gekommen. Das hat mich ein bisschen an diese Bauhaus-Werbung erinnert: Lass es heraus!, wo der Mann dann „Yuppi-Yeah" zum Schluss schreit, weil alles in einem sehr schnellen Tempo gekommen ist, nach dem Motto: Wenn man viel sagt, dann kann nur einer antworten! – Und ich antworte jetzt selektiv und im Word-Rap dieser massiven, wenn auch unzusammenhängenden, frei assoziativen Vorwurfskette.

 

Besonders krass finde ich es, dass man Machoanwürfe und -vorwürfe gegen die Frau Vizebürgermeisterin einfach so unkommentiert zitiert. Dass dieser irgendwie verzweifelt ist, ist zwar klar, aber dass sich das so nicht abgespielt hat, ist auch klar. Ich meine, Sie selbst haben ja dann auf meinen Zwischenruf geantwortet, dass die Immoconsult das vergeben hat: Volksbanken, wo ist da die SPÖ? Unklar!

 

Dass die Entscheidung, einen Totalunternehmer zu nehmen, richtig war, glaube ich, sieht man, weil es im Großen und Ganzen fertig wird. Dass bei zwei Dingen sozusagen noch etwas frei ist, wird ja auch noch diskutiert werden. Das Controlling hat gegriffen. Es ist nur bezahlt worden, was abgerechnet wurde, nichts anderes sonst.

 

Jetzt, wo es die Schwierigkeiten gibt, der Vertrag abgelöst wurde, sind direkt mit den Subunternehmern die Aufträge vergeben wurden. Das stellt sicher, dass – und so etwas gibt es hie und da – auch ein taktisch strategischer Konkurs nicht auf dem Rücken der Subunternehmer ausgetragen wird. Auch da gibt es eine Vorgangsweise, die durchaus in Ordnung ist. Wir haben 15 Millionen EUR beschlossen, und das ist auch das, was gedeckelt ist und was es Wien kostet. Die Überschreitungen können maximal bei 10 Prozent sein. Auch das ist gesichert. Wir wissen es nicht, wie es genau ausgehen wird. Bei solchen Großbauvorhaben wären 10 Prozent zumindest durchaus im Rahmen des Üblichen.

 

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