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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 91

 

wird und seine Einnahmen steigen und daher auch die Rendite.

 

Das ist ihm nicht zu verdenken, aber das wollen wir eigentlich nicht, meine Damen und Herren! Die Hausherren verdienen ohnehin schon genug im 1. Bezirk, nämlich mit dem ersten Geschoß, dem Untergeschoß und dem zweiten Geschoß. Da brauchen sie im dritten nicht auch noch zu verdienen! Es reicht wirklich, meine Damen und Herren! Das könnte Wohnraum bleiben.

 

Und ohne ein durchdachtes, zukunftsträchtiges Parkraum- und Garagenkonzept – und das funktioniert ja überhaupt nicht im 1. Bezirk, wenn Garagen geplant waren, wurde das entweder von der Bevölkerung, von den Geschäftsleuten abgelehnt oder es war so schlecht geplant und vorbereitet, dass es nicht mehr gebaut werden konnte, weil es keine Investoren gab – kann man einer neuen Geschäftsstraßenwidmung, die natürlich noch mehr Geschäfte hervorbringen würde, gar nicht zustimmen, weil es nicht zumutbar ist, dass Leute oder Touristen, die nicht mit der U-Bahn, sondern durch Individualverkehr in den 1. Bezirk fahren, keine Chance haben, irgendwo einen Parkplatz zu bekommen.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, bin ich enttäuscht von der Österreichischen Volkspartei und den GRÜNEN, wenn das so stimmt, was ich gehört habe, dass sie jetzt eigentlich entgegen den Wünschen ihrer eigenen Bezirksorganisationen, der Bezirksräte, die ja dort auch hauptsächlich wohnen, diesen das Hackl ins Kreuz hauen und hier jetzt mit der Mehrheitsfraktion der SPÖ mitstimmen, die auch schon im Bezirk dafür gestimmt hat. Aus welchen Gründen das so war, weiß ich nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, warum das sinnvoll sein sollte.

 

Wir stehen auf der Seite der Bewohnerinnen und Bewohner. Wir stehen auf der Seite der Wienerinnen und Wiener. Und nicht auf der Seite jener, die hier vielleicht noch weitere Ketten, Einkaufszentren und Sonstiges planen und bauen wollen.

 

Das brauchen wir in der Kärntner Straße nicht. Ich glaube, die Gegend um Kärntner Straße, Graben, Kohlmarkt ist eigentlich mit Geschäften ausgereizt. Es ist nicht notwendig, dort noch größere Paläste zu bauen.

 

Seien wir mit der Wohnbevölkerung! Lassen wir im 1. Bezirk die Leute wohnen und schauen wir, dass sogar noch mehr Bewohner hinkommen!

 

Wir werden daher diesem Flächenwidmungsdokument nicht zustimmen. Wir sind halt die Einzigen, die dem Bezirkswunsch nachkommen. So soll es auch sein. Wir werden das auch medial durchaus verbreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Zum eben diskutierten Flächenwidmungsplan: Wir haben im Planungsausschuss diesen Plan abgelehnt, haben damals noch mit unserer Bezirksfraktion gesprochen, haben dann auch erfahren, dass es durchaus noch Änderungen im Sinne davon gab, zum Beispiel die Gebäudehöhe wirklich ganz genau festzulegen und genau pro Parzelle nachzuschauen, wie der Bestand jetzt ist, um eben den Bestand für die Zukunft zu sichern, um das Weltkulturerbe in einer gewissen Weise zu sichern, um denkmalgeschützte Gebäude zu sichern. Es wird ja auch großflächig als Schutzzone ausgewiesen.

 

Eine weitere Kritik von uns war, dass eben die Wohnzone nicht flächendeckend ausgewiesen wird. Wir haben jetzt eben noch einmal überprüft, wo diese Wohnzone jetzt nicht mehr vorgeschlagen wird. Das sind eigentlich wenige Parzellen, die zum Beispiel für Hotels genutzt werden. Das ist ja leider mit dem Instrument Wohnzone nicht vereinbar, da Hotel ein gewerbliches Wohnen ist. Es ist natürlich durchaus sinnvoll, dass es Hotels im 1. Bezirk gibt.

 

Wir haben deshalb entschieden, unser Abstimmungsverhalten nun zu ändern und diesem Flächenwidmungsplan zuzustimmen. Man muss sagen, ich habe den Eindruck, die Abteilung hat sich wirklich sehr bemüht, sowohl auf die Wünsche des Bezirks einzugehen als auch auf die einzelnen Stellungnahmen, die gekommen sind, auch auf die Stellungnahmen des Fachbeirats der Architektenkammer. Auch unsere Fragen sind in unserem Sinne ausreichend beantwortet worden.

 

Zuletzt eine Anmerkung noch dazu: Ich würde mir wünschen, dass auch in anderen, weniger prominent gelegenen Gebieten so sorgfältig gearbeitet wird und sich dann auch so bemüht wird, diese Einzelwünsche unter einen Hut zu bringen, sodass wirklich ein differenziertes Planwerk herauskommt. – Wie gesagt, insgesamt können wir mit diesem Vorschlag leben.

 

Wir haben einen Antrag vorbereitet, einen Beschluss- und Resolutionsantrag, den wir an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zuweisen möchten. Er bezieht sich zwar jetzt nicht unmittelbar auf das Plangebiet, aber doch auf die unmittelbarere Nachbarschaft, und zwar auf das Gebiet des Wiener Eislaufsvereins. Wir haben heute in einer mündlichen Anfragebeantwortung des StR Schicker schon gehört, dass man jetzt während der Bausperre quasi überlegt, wie es weitergehen soll, und keine zusätzliche Verbauung plant, wenn ich das richtig gehört habe, und höchstens in Randbereichen offensichtlich überprüft, inwieweit die bestehende Widmung dem entspricht, was dort schon besteht.

 

Wir haben jetzt aber einen Vorschlag, der ein bisschen weiter geht, und zwar sagen wir: Wir haben uns alle dazu bekannt, den Wiener Eislaufverein dort erhalten zu wollen. Wir wollen deswegen vorschlagen, dass ein Flächenwidmungsplan vorgelegt wird, der die zur Verfügung stehenden Flächen als Esp-ÖZ, Sport- und Spielplatz, öffentliche Zwecke widmet, und dass man weiters in besonderen Bestimmungen festhält, das Areal des WEV von Bebauung freizuhalten.

 

Kollegin Smolik hat diesen Antrag heute in der Fragestunde schon inhaltlich thematisiert und vorbereitet. Wir bringen diesen jetzt gemeinsam ein. Wenn wir Sie richtig interpretiert haben, wird es kein Problem sein, diesem zuzustimmen. Ich verlese ihn jetzt nicht noch einmal. Ich glaube, ich habe es ausreichend begründet.

 

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