«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 91

 

einerseits wollen wir insbesondere die Forschung in den vielen erfolgreichen innovativen Unternehmen bewerben, aber auch die Kooperation zwischen den Unternehmen und den wissenschaftlichen Einrichtungen zeigen, wie gut sie funktioniert. Dass die Bewerbung im Vorfeld natürlich das Wichtigste ist, ist uns in diesem Fall sehr klar. Wir wollen breitenwirksam einladen. Die Botschaft muss sein: Wir können stolz sein auf die Forschung in Wien. Die Forschung in Wien hat für uns alle einen hohen Nutzen und deshalb ist uns wichtig, Bevölkerungsgruppen, die bis jetzt eher forschungsfern waren, hier in das Rathaus zu diesem Forschungsfest zu bringen. Es ist daher wichtig, differenziert einzuladen und ein attraktives Rahmenprogramm zu installieren, das attraktiv genug ist, dass viele Menschen ins Rathaus und auf den Rathausplatz kommen. Das werden wir machen.

 

Und dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die wichtigste Zielgruppe ist, ist uns damit natürlich klar. Es soll gezeigt werden, wie wichtig die Forschung ist und dass das Geld, das investiert wird, das eben in die Forschungs- und Technologiepolitik einfließt, gut investiertes Geld für die Zukunft des Standorts Wien ist.

 

Dass das Rathaus gewählt wurde und der Rathausplatz, ist daraus gefolgert, dass es eine gelernte Location für große Feste für die Wienerinnen und Wiener ist. Es ist zentral gelegen und anders als andere Locations hier in Wien hat es auch den Anspruch der Breitenwirksamkeit.

 

Ich bitte Sie in diesem Sinne um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer für den Antrag der Frau Berichterstatterin ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun den Beschlussantrag der ÖVP abstimmen, betrifft Forschungsfest für die Wienerinnen und Wiener. Wer für den Antrag der ÖVP ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 36, Sanierung des Pumpwerks Lobau. Berichterstatter ist Herr GR Florianschütz. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Bitte schön.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden dem vorliegenden Poststück zustimmen, selbstverständlich. Und wir werden auch dem Antrag, der dann in Folge präsentiert wird, gerne zustimmen. Wir haben ja auch schon bereits im März zwei Anträge eingebracht, die sich eben mit den grenznahen Atomkraftwerken Temelin und Mochovce auseinandergesetzt haben beziehungsweise mit der Position, die die Stadt Wien dagegen einnehmen muss, weil beide Atomkraftwerke zweifellos Gefahren darstellen.

 

Wir werden auch morgen im Bericht der Umweltanwaltschaft sehen, dass die Atomkraftwerke im Nahraum, kann man in dem Fall sagen, von Wien selbstverständlich von allen, die sich mit Umweltschutz auseinandersetzen, als gefährlich eingestuft werden und dass hier natürlich eine Haltung eingenommen werden muss, den Ausbau, vor allem aber auch die Weiterführung gefährlicher Atomkraftwerke zurückzudrängen.

 

Was mir in dem vorliegenden Antrag fehlt, wo wir uns präziser ausgedrückt haben und das fehlt ja auch im Antrag der beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten Bayr und Kopf, das ist, dass man in Bezug auf Temelin das Melker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich klar ausdrückt, denn wirklich nur so gibt es überhaupt eine Handhabe gegen Temelin, vor allem gegen alle Gefahren, die von dort ausgehen, einmal eine Gesprächsgrundlage zu legen. Allein sozusagen weitere Gespräche aufrechtzuerhalten und das auf bilateraler parlamentarischer Ebene zu lösen, ist zwar gut und schön, aber ich glaube, man muss sich hier wirklich auf den völkerrechtlichen Vertrag verbindlich sozusagen berufen.

 

Wir werden aber dem Antrag selbstverständlich gerne zustimmen, weil jeder Schritt in diese Richtung ein wichtiger und unterstützenswerter ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte es kurz machen, allerdings auf die essentiellen Veränderungen der Situation AKW in Europa einmal mehr sehr eindringlich hinweisen.

 

Warum wir glauben, dass wir heute dieses Geschäftsstück dazu verwenden, um diesen Antrag einzubringen, ist relativ klar. Wir haben durch die Veränderungen in Europa, schlussendlich durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im italienischen Parlament, eine dramatische Umorientierung eines wichtigen Players in Europa, was Atomenergie betrifft, zu verzeichnen. Wir haben die Anstrengungen eines Teils der deutschen Bundesregierung zu verzeichnen, sich vom Ausstiegsplan aus der Atomenergie in Deutschland zu verabschieden. Wir haben zu verzeichnen, dass auf europäischer Ebene die Forschungstangenten für AKW- Strom gesteigert werden. Wir sollten einmal mehr die Bundesregierung darauf hinweisen, gerade in dieser wichtigen zentralen europäischen Frage Haltung zu bewahren und mehr denn je ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Länder, die eine klare Anti-AKW-Linie haben, was ihre Energieproduktion betrifft, vereint, geeint und einmal mehr fokussiert auftreten.

 

Wir sagen deshalb, dass wir weiterhin fordern, die grenznahen AKWs nicht nur durch seinen Betreiber, sondern auch bei denen, die wirtschaftlich profitieren, namentlich die italienische Regierung, einmal mehr anzuprangern. Und wir sagen klar und deutlich, dass wir auch in diesem Antrag eine Veränderung der

 

«  1  »