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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 91

 

dieser Stadt, Informanten und Informantinnen so weit zu bekommen, dass sie öffentlich etwas sagen. Nicht dass man die Information kriegt – wissen würden wir von Informanten und Informantinnen allerhand –, nur traut sich natürlich nicht jeder und jede an die Öffentlichkeit, weil mit Sanktionen zu rechnen ist. Das ist das Problem.

 

Heute haben wir den glücklichen Fall, dass wir offensichtlich eine sehr detaillierte Zusammenfassung eines Vorfalles bekommen, an den wir eh alle glauben. Es glaubt ja keiner, dass es ausgerechnet in Wien oder in Österreich keine Korruption geben soll. Das glaubt ja niemand. Das wäre ja auch komisch, das wäre ja fast schon widernatürlich. Natürlich existiert das auch in Wien, natürlich existiert das in Österreich. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Ganz schlecht ist es, so zu tun, als gebe es das nicht, wegschauen, verschleiern. Kann nicht sein, darf nicht sein bei uns. Sack zu! Das ist so wie: Es fährt keiner zu schnell mit dem Auto. Das hätten wir gern. Es ist trotzdem so. Es soll niemand betrunken mit einem Auto fahren. Na ja. Man muss überlegen, wie man damit umgeht, aber zu leugnen, dass es vorkommt, das ist ganz sicher der falsche Ansatz und wird am Ende kein Ergebnis bringen.

 

Wo sind denn die Kunden und Kundinnen von Wiener Wohnen, nämlich die MieterInnen, geschädigt? Ich nehme jetzt nur drei kleine Beispiele. Der Hugo-Breitner-Hof ist vorher angesprochen worden von meinem Vorredner. Da heißt es in der „Presse": „Anzeige. Wucherei im Gemeindebau. Anzeige läuft beim Europäischen Gerichtshof". Es geht in aller Kürze darum, dass eine Arbeit, die vorher geleistet wurde, nämlich die Rasenpflege im Hugo-Breitner-Hof im 14. Bezirk, ursprünglich 70 Cent pro Quadratmeter gekostet hat und jetzt 1,68 EUR, also fast genau einen Euro mehr kostet. Das macht was aus bei 84 000 m². Warum kostet das jetzt so viel mehr? Weil Wiener Wohnen – ich bin nicht jedes Mal der Meinung, dass ein Privater das machen muss, aber ein Privater hat das angeboten und diese Tätigkeit für einen Euro weniger gemacht – das jetzt an eine Tochtergesellschaft vergeben hat, und die Mieter und Mieterinnen sind erbost, weil es viel mehr kostet. Jeden Monat sind das diese 84 000 EUR zusätzlich für die gesamte Anlage.

 

Warum das so ist, wer davon profitiert und wer da drinnen sitzt in diesen Tochterfirmen, das kann man sich dann im Einzelnen alles anschauen. In den Tochterfirmen von Wiener Wohnen stolpert man nicht nur bei der Schneeräumung über bekannte Namen.

 

Florian-Hedorfer-Straße. Kleinigkeit. Wie kommt es zustande? Über 30 Jahre hinweg wurden den Mieterinnen und Mietern zu viele Quadratmeter berechnet. Dann hat man es nachgemessen auf Antrag der Grünen. Rausgekommen ist, es waren zu viele, alle bekommen etwas Geld zurück, nämlich alle, die einen Antrag gestellt haben. Zurückbekommen können sie natürlich nur etwas für die letzten drei Jahre, denn rechtlich geht das nicht, dass sie das für letzten 30 Jahre zurückkriegen. Fallen sie halt um 90 Prozent des Geldes um. Irgendetwas zwischen 100 und 200 EUR haben alle bekommen, das heißt, der restliche Schaden für jede Person, für jede Wohnung liegt irgendwo bei 2 000 EUR. Das ist ein Schaden, der für sie entstanden ist durch falsche Vermessung.

 

Antrag von uns oder Idee von uns wäre: Sollte man nicht vielleicht überall nachmessen? Sollten wir nicht die Leute, die MieterInnen, die vor Ort aktiv arbeiten, darauf hinweisen, dass es die Möglichkeit gibt?

 

Aktive MieterInnen im Schöpfwerk. Was ist dort passiert? Da gibt es für den Müll zuständige Firmen, und die Leute zahlen für ihren Müll und ihren Sperrmüll. Jetzt haben die MieterInnen das Gefühl gehabt: Wir zahlen irgendwie zu viel. Gibt es alternative Anbieter, ja oder nein? Was verlangen die? Das war noch in der Schilling-Zeit, und die Gebühr alleine für den Sperrmüll für die Anlage war 1,5 Millionen Schilling im Jahr, ein bisserl mehr, 1,56. Dann haben die MieterInnen sich selber darum bemüht und haben es schwer gehabt damals, das durchzusetzen – das war noch nicht Wiener Wohnen, sondern die MA 17 –, dass sie selber eine Firma beauftragen dürfen. Ein Jahr später hat es 280 000 Schilling gekostet. Nur noch einmal das Größenverhältnis: Von fast 1,6 Millionen runter auf 280 000 Schilling.

 

In den Firmen, die vorher zuständig waren, sind auch Menschen gesessen, die Geld verdient haben. Jetzt muss man sich wieder anschauen: Was sind das für welche? Wo ist da das Freundschaftsverhältnis? Wer kennt wen? Und so weiter und so fort. Und bevor es heißt, aufpassen mit dem Wort Freunderlwirtschaft und aufpassen mit „Wer hat wem geholfen?", zitieren wir einfach die MA 34. Die MA 34 hat den Verdacht auf Preisabsprache geäußert und gemeint hat sie einen Installateur. Die Klubchefin der Grünen im 21. Bezirk, die Susi Dietel, hat das dort bei einer Sitzung erwähnt. Das war unpraktisch dort und hat einen Sturm der Entrüstung gebracht. Kein Wunder, denn der betroffene Installateur ist dort Bezirksrat der Mehrheitsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses. Also der kennt sich mit dem Geld offensichtlich aus, aber ist laut MA 34 in den Verdacht der Preisabsprache gekommen. Er hat dann in der Folge dort keine Aufträge mehr bekommen, woanders schon in der Stadt.

 

Das nützt natürlich nichts, wenn man dem einmal sagt, da darfst du nichts machen, im 21. geben wir dir nichts, denn das fällt auf. Den Nachnamen kennt man, du bist Vorsitzender des Finanzausschusses. Gehen wir über die Donau, und dann geben wir dir das auf der anderen Seite wieder. Das funktioniert dann, und es dauert eine Weile, bis man draufkommt, weil es viele solche Beziehungen in der Stadt gibt und weil wir dieses Netzwerk, wenn wir es einmal halbwegs in die Finger bekommen, nicht allzu leicht thematisieren können.

 

Ich habe x-mal – wahrscheinlich im Graubereich dessen, was man sagen darf, bevor man geklagt wird oder zumindest einen Zeugen oder eine Zeugin beistellen muss – angedeutet, man möge die Baupolizei in Wien genauestens überprüfen. Das habe ich mehr als einmal da gesagt, und ich sage es heute wieder zur Sicherheit. Ich glaube noch immer, dass es notwendig und wert ist,

 

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