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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 91

 

Auftragsvergabe genauso wie die Auftragskontrolle als unzureichend. Wiener Wohnen schadet den Mieterinnen und Mietern und greift ihnen bei den Betriebskostenabrechnungen unverschämt in die Geldbörse.

 

Wir verlangen einen von Wiener Wohnen unabhängigen Pool von Architekten und Immobilienfachleuten, die die Vorgänge bei Wiener Wohnen kontrollieren. Die Verhaberung – darüber haben wir heute auch schon gesprochen – der Handwerker mit den Mitarbeitern von Wiener Wohnen ist unerträglich. Nur unabhängige Fachleute gewährleisten einen fairen Umgang mit den Mieterinnen und Mietern im Wiener Gemeindebau. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Stürzenbecher.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte bei dieser Dringlichen Anfrage und in dieser Debatte einige grundsätzliche Fakten einmal darlegen. Wiener Wohnen verwaltet und betreut sage und schreibe 220 000 Wohnungen und mehr als 6 000 Geschäftslokale und Büros. Das ist damit europaweit die weitaus größte Immobilienverwaltung. Das muss man sich einmal bewusst machen, wenn man weiß, wie viele Vorgänge das natürlich sind, wie viele Verfahrensabläufe und Sonstiges.

 

Dann ist zu sehen, dass durch den Neubau von Wohnungen, vor allem auch durch die stetige Erhaltung der bestehenden Wohnungen Wiener Wohnen jährlich 280 000 Kleinbauleistungen mit einem Gesamtwert von 290 Millionen EUR vergibt. Das ist eine Dimension, die man natürlich auch sehen muss. Wenn man da jetzt lange herumsucht und irgendwo das Haar in der Suppe sucht, ist es nach Ellensohn’scher Logik nicht ganz ausgeschlossen, dass man irgendwo ein Haar findet. Aber Faktum ist, dass das eine sehr große Dimension ist und dass es – das werde ich später noch ausführen – insgesamt sehr, sehr korrekt verläuft und sehr zur Zufriedenheit der Mieter. Und darauf, glaube ich, kann man auch stolz sein.

 

Aber ich will jetzt noch ganz konkret auf weitere Daten hinweisen. Wiener Wohnen ist damit auch im Bereich der Baubranche und der Baunebengewerbe der größte Auftraggeber in Wien, und Wiener Wohnen wickelt jährlich 400 Ausschreibungen ab – also das sind die großen Sachen –, zum Gesamtwert von 600 Millionen EUR. Wieder eine Dimension, der man sich bewusst sein muss, um jetzt auch Einzelfälle einzuschätzen.

 

Es ist bei 400 Ausschreibungen natürlich unmöglich – wie das, glaube ich, von Kollegen Stefan gefordert worden ist, oder war es von Kollegen Herzog –, wegen medialer Behauptungen oder irgendeiner anonymen Behauptung jedes Mal den Vergabevorgang zu stoppen. Da könnte ja praktisch jeder, der irgendein Interesse hat, aus welchem Grund auch immer, hergehen und irgendetwas anonym behaupten und vielleicht auch irgendwo lancieren, und es würde der Vergabevorgang gestoppt werden. Diese Vergaben sind ja notwendig im Interesse der Mieter, um beispielsweise Verbesserungen durchzuführen. Sie sollen zügig durchgeführt werden und rasch durchgeführt werden. Das passiert in der Regel auch, und deshalb meine ich, dass es absolut falsch wäre, die Vergabevorgänge zu stoppen. Es wäre auch nicht rechtskonform, und es war richtig, dass man das nicht so gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich muss ganz, ganz deutlich sagen, dass die Stadt Wien und natürlich auch Wiener Wohnen im höchsten Maß daran interessiert sind, dass alle förmlich zu vergebenden Aufträge im Einklang mit dem Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen beziehungsweise dem Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 vergeben werden. Zusätzlich bedient sich Wiener Wohnen – das hat, glaube ich, auch schon der Herr Bürgermeister gesagt – zur Qualitätssicherung auch externer Experten. Also auch externe Experten werden herangezogen, damit die Qualitätssicherung sichergestellt ist.

 

Natürlich, das sage ich auch, ist es auch im politischen Interesse, im höchst politischen Interesse, dass alles korrekt abläuft. Wenn nicht, wäre das nur zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter, und natürlich ist es auch unser Interesse, dass die Mieter zufrieden sind und dass alles im Interesse der Mieter abläuft. So weit man das jetzt im Großen und Ganzen überall sehen kann, läuft das auch gut ab, und darauf sind wir stolz, dass das in Wien so abläuft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Natürlich kann man Gutes immer noch besser machen. Darum bemühen wir uns, darum bemüht sich der Herr StR Ludwig. Deshalb haben wir die Mieterbeiräte jetzt ausgeweitet, es werden noch mehr Mediatoren eingesetzt, es soll wieder ein Hausbesorgergesetz geben. Wobei natürlich jetzt eines in dem Zusammenhang zu sagen ist, weil da auch einige Unstimmigkeiten aufgezählt worden sind: Tatsache ist, dass im Jahr 2000 als eine der ersten Aktionen der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung das Hausbesorgergesetz von ÖVP und FPÖ ersatzlos abgeschafft worden ist und dass damit ein gut funktionierendes System zerstört worden ist. Das muss eindeutig einmal gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.) Ihr habt es abgeschafft. Bitte, ihr könnt euch jetzt nicht aufs BZÖ ausreden und sagen, ihr habt damit nichts zu tun. (StR Johann Herzog: Wir wehren uns gegen das „gut funktionierend"!) Das war im Jahr 2000, und damals war die FPÖ noch eindeutig nicht BZÖ, da waren alle von Ihnen noch eindeutig dabei.

 

Naturgemäß haben wir auch damals schon gesagt, dass man das Hausbesorgergesetz reformieren soll, im positiven Sinn reformieren soll. StR Ludwig hat jetzt auch vorgeschlagen, dass wieder ein Hausbesorgergesetz eingeführt werden soll, ein modernes, nicht dass einfach das alte abgeschrieben wird. Das hat auch seine Fehler gehabt, das muss man auch sagen, aber es ersatzlos abzuschaffen, das Kind mit dem Bade auszuschütten, das war der schwere Fehler. Ich hoffe, dass vor allem die ÖVP in ihrer Bundespartei dafür plädiert, dass wir wieder ein Hausbesorgergesetz bekommen, und zwar ein

 

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