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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 91

 

eklatant. Aber: Diese 30,65 EUR beinhalten sowohl den Lohn als auch das Material, und der Lohn allein waren 10,50 EUR. Bei der Stadt Wien ist der Lohn nicht drinnen! Das werden dann die so genannten Regiepreise. Regiepreise kosten eine Menge Geld und treiben Angebote in die Höhe, das weiß jeder, der mit Bauen zu tun hat.

 

Ein anderes Beispiel waren Wannenträger, auch das ist nicht wirklich spektakulär. Der eine hat mit 107,40 EUR angeboten. Dann gab es die alte Version, von der man jetzt sagt, das war ein internes Papier; da waren es bereits 215 EUR - 107 zu 215. Letztlich wurde es mit 297,31 EUR abgegeben. Die Lohndifferenz schwankt hier zwischen 7,50 EUR und 153,94 EUR! - Nur, dass man einmal dieses Ausmaß auch greifen kann, von dem wir hier reden. Das sind nicht Cent-Beträge, das sind massive Beträge, und der Steuerzahler muss das letztlich zahlen.

 

Ich habe dann eine weitere Aufstellung gemacht, und zwar folgende: Es waren - das wurde hier schon des Öfteren kundgetan - 1 214 Positionen, davon waren ursprünglich 641 Positionen mit Lohn und der Rest ohne Lohn ausgewiesen - nein: 641 waren ohne Lohn und 573 mit Lohn, so war das ausgewiesen. Nachträglich wurden weitere 65 Positionen mit Nullsummen beim Lohn angegeben.

 

Allerdings hat sich das massiv verteuert. Und zwar gab es dann die Duschabtrennung, die ursprünglich einen Lohnanteil von 218 EUR und ein paar Cent sowie einen Gesamtwert von 494 EUR und etliches hatte. Nun lässt man zwar den Lohnanteil weg, kommt aber auf die Summe von 448 EUR bei etwas, was ursprünglich nur mit 276 EUR ausgepreist war! Wenn man jetzt zu diesen 448 EUR ohne Lohnanteil den Lohnanteil dazuzählt, dann kostet es plötzlich nicht mehr 440, sondern 666 EUR! Diese Positionsliste könnte ich bei den 65 Positionen, die extra von diesen Nullpositionen wieder herausgenommen wurden, fortsetzen.

 

Das alles kostet letztlich diese Regiesummen, die unwahrscheinlich sind und die ja wieder der Steuerzahler, sprich, der Mieter zahlen muss. Und das, obwohl es klar und deutlich heißt, dass in Regie nur jene Arbeiten abgerechnet werden, welche in diesem Leistungsverzeichnis nicht als Pauschale beziehungsweise Ausmaßposition und so weiter angeführt sind. Sie waren so nicht angeführt, und es war ursprünglich auch der Lohn drinnen. Nur: Irgendjemand kam auf die Idee, dass man hier ja doppelt verdienen kann, und hat das Ganze wieder herausgenommen.

 

Auf die Kontrahentenverträge möchte ich jetzt im Speziellen eingehen, weil das sowieso ein kleines Steckenpferd ist. Es war schon früher im Bezirk so: Wenn man über Kontrahentenverträge gesprochen hat - dass das nicht ganz eindeutig nachvollziehbar ist, weil vielleicht die Erhöhung von Angebot zu Angebot einfach zu linear gestiegen ist -, dann hat es immer geheißen, man soll das den Fachleuten überlassen. Das hat dann solche Blüten getrieben, dass man zu der Zeit, als die Baubranche beim Tiefstpreis angelangt war - und das war 30 bis 40 Prozent niedriger als das Niveau, das vielleicht noch zwei Jahre vorher gegeben war -, trotzdem zu diesem Hochpreisniveau die Kontrahentenverträge prozentuell erhöht und sie weiter verlängert hat, obwohl man zu diesem Zeitpunkt um 40 Prozent billigere Angebote hätte bekommen können.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie sagen, alles wird kontrolliert, und Sie wollen das Beste für Ihre Mieter: Die Zahlen sprechen in diesem Fall eindeutig gegen Sie, das war ein Eigentor! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was fällt dann Herrn Sonderhof noch dazu ein? - Man habe lediglich einen ARGE-Leader bestimmt, der die Preise vorgegeben hat.

 

Zum Ersten: Wenn es sich um einen ARGE-Leader handelt, dann aber bitte nicht um einen Mitbieter! Wie will der objektiv etwas verwalten, wenn er selbst Mitbeteiligter ist? Und wozu brauchen Sie dann noch eine Ausschreibung, wenn der die Preise vorgegeben hat, wenn der sowieso die Preise vorgibt? Dann, bitte, setzen Sie sich zusammen, seien Sie ehrlich und sagen Sie es.

 

Der Herr Bürgermeister meinte, man hatte das ja dann ausgeschrieben, vielleicht erst einen Tag vor der Angebotseröffnung im Amtsblatt der Stadt Wien, aber sicherlich fünf Tage vorher sozusagen im europäischen Amtsblatt. - Meine Damen und Herren, es war aber kein einziger außerösterreichischer Europäer dabei, es waren nur Wienerinnen und Wiener! Da hätte ich mir erwartet, dass fünf Tage vorher das Amtsblatt das schreibt und, wenn man das schon nicht parallel machen kann, etwas später die EU. Aber auch das ist Ihnen nicht mehr aufgefallen.

 

Nun noch zu den Gewerbebetrieben und dazu, welche Auswirkungen das haben kann: Die Unregelmäßigkeiten bei der Anbotserstellung bewirken auch, dass hier immer nur einige wenige zum Zug kommen, während viele Mittelstandsunternehmer leer ausgehen, ja nicht einmal die Chance haben, mitzubieten. Sie werden hier nicht eingeladen, und die Ausschreibungen werden dann so nebulos durchgeführt, dass sie sich nicht einmal darum bewerben können.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Ihnen die Rankings immer so furchtbar wichtig sind, dann steht Wien österreichweit an erster Stelle mit den Insolvenzverfahren der Gewerbebetriebe! Und viele Gewerbebetriebe sind am Rande der Armutsgrenze. Ich glaube, dass solche Ausschreibungsverfahren ihr Wesentliches auch noch dazu beitragen. Denn nicht nur, dass Sie hier einige wenige bevorzugen und viele andere links liegen lassen, sondern Sie haben dann auch noch eine äußerst schlechte Zahlungsmoral. Ich möchte jetzt nichts entschuldigen, aber unter Umständen haben sich hier manche Bieter auch etwas zurückgeholt an Zinsen, worauf sie sonst haben jahrelang verzichten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von

 

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