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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 126

 

Leistung der Wienerinnen und Wiener. Keine Frage, hier gibt es vieles, was in dieser Stadt gut geschieht, nur eines kann man nicht sagen: Dass es die Leistung der Stadtregierung oder der SPÖ wäre, warum alle diese Daten so gut sind und ich werde hier im Laufe der Diskussion noch auf einiges eingehen.

 

Es war interessant, die Frau Vizebürgermeisterin hat davon gesprochen, wie gut es um die Sicherheit steht. Offensichtlich ein Dank an acht Jahre ÖVP-Innenminister. Ich werde es gerne dem Günther Platter weitergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es war auch eines interessant, der Hinweis auf Hamburg. Hamburg ist rund gleich groß, zumindest in der Einwohnerzahl, zwar in der Fläche doppelt so groß, aber in der Einwohnerzahl gleich groß wie Wien, also rund 1,8 Millionen Einwohner. Da ist es interessant, dass auch die Darstellung hier eine doch andere ist, als sie beispielsweise Michael Häupl in der „Zeit“ im Jahr 2005 gewählt hat. Das war 2005 am Ende des Schreckensregimes, wie Sie das immer so darstellen, der Regierung Schüssel, weil da ja alles so furchtbar war. Das sagt der Michael Häupl in der Hamburger „Zeit“: „Natürlich haben die Städte immer zu wenig Geld.“ Weiters sagt er, dass die deutschen Städte ausgehungert worden sind und das ist in Österreich nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das kann man sich zum Vorbild nehmen. Ich habe mir in der kurzen Zeit, die mir jetzt geblieben ist, ein bissel herausgesucht, was sich so die CDU in Hamburg für 2008 bis 2012 vorgenommen hat. Keine Sorge, Frau Vizebürgermeisterin, Sie bekommen es gleich. Da wäre einiges, was auch Wien tun könnte. Das sind ganz interessante Daten: Dass zum Beispiel Hamburg ganz anders liegt als Berlin, regiert von Klaus Wowereit, unlängst zu sehen bei der EURO 08 in der VIP-Lounge mit dem Herrn Bürgermeister. Vielleicht sollte er doch mehr mit dem Hamburger Bürgermeister darüber reden, was man für die Zukunft von Städten tut. Dass in Hamburg die Kriminalitätsbelastung die niedrigste seit Langem ist. Was hier alles Hamburg tut. Dass hier die Arbeitslosigkeit zurückgeht und in den letzten Jahren mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Auch etwas, wo Wien sich einiges abschauen könnte. Dass keine Schulden mehr gemacht werden. Dass die Infrastruktur in Hamburg durch den Hamburger Hafen deutlich verbessert wird. Was hier gerade für Wissenschaft und Forschung geschieht, dass pro Jahr 40 Millionen EUR hinzukommen und dazu noch 150 Millionen EUR. Vieles, wo Wien sich etwas abschauen kann. Spitzenplatz in der Kinderbetreuung beispielsweise. 2007 waren so viele Kinder wie noch nie zuvor in Kindertagesbetreuung, über 74 000 in Hamburg. Ich glaube, es zahlt sich aus, weil in Hamburg von Ole von Beust Politik mit gesundem Menschenverstand gemacht wird. Ich würde mich freuen, wenn das gleich in das nächste Budget der Stadt Wien einfließen würde. Da gibt es viele gute Tipps. Man kann auch von anderen lernen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Begeisterungstürme hört man schon. (Heiterkeit bei GR Franz Ekkamp.) Ich bin froh, wenn das auch entsprechend hier so weitergeht.

 

Ich teile auch die Meinung, dass wir in einer sehr interessanten Region in Europa leben, in dieser Region um Wien. Auch da sollte man gerade das Verdienst der Regierung Schüssel, aber auch das Verdienst unseres jetzigen Finanzministers und Vizekanzlers für den Wirtschaftsstandort nicht hoch genug schätzen. Das wissen Sie ja auch und daher ist es ja auch gut, darauf hinzuweisen, auf die Rahmenbedingungen, auf die Modernisierungen, die hier in den letzten Jahren stattgefunden haben, und auf die Nachhaltigkeit, die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfolgt sind. Man hat zwar in der Tagespolitik den Eindruck, wie das durch die SPÖ geschieht beziehungsweise wie sogar SPÖ-Minister durch den Wiener Bürgermeister oft zurückgehalten werden, obwohl sie vielleicht sogar bereit wären, das eine oder andere mitzutun, um für dieses Land jenen Schub in Richtung Zukunft zu schaffen, den dieses Land auch braucht.

 

Wir kommen trotzdem - und da kann ich Ihnen einiges, was Wien betrifft, nicht ersparen - doch auf einige Punkte, die uns zu denken geben sollten. Gerade aus diesem Rechnungsabschluss erkennt man das. Beispielsweise die Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent, die im österreichischen Vergleich mit Abstand die höchste ist. Ich werde jetzt nicht, so wie in den Vorjahren, immer Oberösterreich oder Niederösterreich heranziehen, obwohl das sicher gut wäre, sondern ich nehme bewusst zwei Bundesländer, die SPÖ-regiert werden: Salzburg 4 Prozent, Steiermark 6,4 Prozent. Vielleicht könnte die Wiener SPÖ wenigstens dorthin gehen und sich anschauen, wie die das machen, wenn sie schon Blockaden haben, was ÖVP-regierte Bundesländer betrifft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch was das Wirtschaftswachstum betrifft: Wien lediglich 2,4 Prozent, Salzburg hingegen 3,1 Prozent, die Steiermark 3,2 Prozent. Und das führt daher nicht umsonst zu einem Befund, den jetzt nicht nur die böse Opposition, die einfach alles so schwarz sieht, bringt, sondern den bringen die Kommentatoren in den Zeitungen. Da schreibt beispielsweise am 19. Juni Rainer Nowak in der „Presse“: „Häupl und seine Umgebung machen dafür Gusenbauer und seine Regierung verantwortlich, aber auf Funktionärsebene herrscht auch Frustration über die lokale Politik Wiens: Dass bei millionenschweren Vergaben wie im Prater häufig falsche Freunde bevorzugt werden. Dass die Gebühren schneller steigen als die Inflation, obwohl es in manchen Bereichen wie der Müllentsorgung Überschüsse gibt. Dass die Missstände und der Personalmangel im Wiener Spitalsbetrieb nicht zu verhindern sind. Dass die Wiener Schulpolitik sogar für die sozialdemokratische Unterrichtsministerin ein Problemfall ist. Alternativ haben die kleinen Oppositionsparteien auf diese Dinge hingewiesen und hier geht es um die tägliche Art, das hier entsprechend aufzuzeigen.“

 

Christoph Kotanko schreibt am 10. Juni: „So hält der größte Parteiverband der Republik, die Wiener SPÖ, mit größter Anstrengung den Deckel auf ihren Topf. Die Bürger dieser Stadt kennen freilich die Probleme: Die desolaten Schulen, das tägliche Verkehrschaos, die

 

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