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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 126

 

Sicherheitspolitik muss bei militärischen Missionen die Einstimmigkeit bestehen bleiben. Der Einsatz österreichischer Kräfte muss in Österreich entschieden werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt einige Schlaglichter aus dem Rechnungsabschluss. Die Gesundheits- und Sozialkommission ist morgen in der Nacht dran. Sozusagen als Hochachtung für das größte Kapitel macht man es dann, wenn keiner mehr Energie hat zuzuhören. Vielleicht ein Punkt daraus: Wir haben momentan eine Periode der Hochkonjunktur. Umso bemerkenswerter ist es, dass in Zeiten einer Hochkonjunktur das Spitalsdefizit weiter steigt, beim Betriebskostenzuschuss ein Plus von 47 Millionen, beim Investitionskostenzuschuss von 57 Millionen.

 

In den letzten drei Jahren ist das Defizit des Krankenanstaltenverbundes zunehmend außer Kontrolle geraden. So hat sich der Zuschussbedarf der Wiener Spitäler gegenüber 2004 um 170 Millionen EUR erhöht. Die Spitalsfinanzen sind trotz Hochkonjunktur weiterhin in der Krise. Eine wirtschaftliche Sanierung ist nicht in Sicht.

 

Aber, meine Damen und Herren, dass Sie sich da von der Gesundheit und Sozialem ein bissel verabschiedet haben, das sieht man sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene. Ich werde das natürlich trotzdem zitieren, weil das ja alles miteinander vernetzt ist und weil Sie sich ja nicht mehr darauf ausreden können, dass alles Böse vom Bund kommt, sondern Sie haben im Bund in Form des Bundeskanzlers, in Form des Sozialministers kompetente Ansprechpartner, die mit Ihnen gemeinsam Ihre Vorstellungen durchsetzen können.

 

Eine dieser Vorstellungen ist der berühmte Teuerungsausgleich. Im Jänner hat der Herr Bundeskanzler 200 EUR Teuerungsausgleich zugesichert. Im Februar hat ihn sein Sozialminister gleich auf 100 EUR zurückgedrückt, das ist der berühmte Gusi-Hunderter. Ab Juli kommt es zu einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für Einkommen ab unter 1 350 EUR und einem Wegfall bei einem Einkommen unter 1 000.

 

Aber unberücksichtigt bleiben die explodierenden Kosten bei Benzin, bei Lebensmitteln und natürlich das Häupl-Belastungspaket, die hausgemachten Wiener Belastungen durch Gebührenerhöhungen. Und sozial Schwache wie Arbeitslose, Pensionisten, Lehrlinge, Beamte werden überhaupt nicht entlastet. Mein Klubobmann hat schon drei Beispiele genannt:

 

Ein angestellter Familienvater mit zwei Kindern und 1 500 EUR Bruttoeinkommen hat vom Gusi-Hunderter genau gar nichts, sehr wohl aber spürt er die Lebensmittelteuerungen, die Benzinteuerung, aber viel mehr spürt er noch das Belastungspaket der Stadt Wien.

 

Eine angestellte Alleinerzieherin mit einem Kind mit 1 200 EUR hat ein bissel was vom Gusi-Hunderter, nämlich 24 EUR, aber die Teuerungswelle trifft sie mit 30 EUR, das Häupl-Paket mit 37 EUR, unterm Strich wird auch die Alleinverdienerin mit 43 EUR im Monat mehr belastet.

 

Ein Pensionist mit 900 EUR hat, ich habe es vorhin schon gesagt, wieder einmal gar nichts vom Gusi-Hunderter, siehe Sozialismus ist gleich Sozial. Mit 900 EUR ist er ja jemand, den man nicht irgendwie unterstützen muss und die Teuerungswelle und das Häupl-Belastungspaket treffen ihn voll.

 

Die Gesundheitspolitik ist überhaupt ein trauriges Kapitel. Wenn ich von der Bundespolitik, rot-schwarze Bundesregierung, aber unter Führung eines sozialistischen Bundeskanzlers anfange: Was machen die unter dem Titel Gesundheitsreform? Leistungseinsparungen im medizinischen Bereich, anstatt dass sie endlich hergehen und 2 statt 22 Sozialversicherungen schaffen, eine für Inländer, eine für Ausländer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was machen sie? Generika verschreiben statt Medikamente nach neuester Forschung, statt zum Beispiel anzudenken, Medikamente mehrwertsteuerfrei zu machen oder wenigstens mit der begünstigten Mehrwertsteuer.

 

Was machen sie? Eine Aut-idem-Regelung, wo man sein vertrautes Gespräch mit dem betreuenden Arzt mit einem Apotheker tauschen muss, womöglich bei jedem Medikament mit einem anderen, statt dass man sich ernsthaft einmal überlegt, ob nicht die exakte Medikation, die Abgabe von Medikamenten nach tatsächlich benötigter Stückzahl eine Lösung wäre. Schätzungen zufolge würde das 500 Millionen EUR bringen.

 

Was machen sie? Eine Willkür bei der Vertragsgestaltung von Ärzten, Verunsicherung des ganzen Berufsstands, keine Investitionen möglich, keiner weiß, was mit seiner Praxis, wo er viel aufbauen muss und viel investieren muss, sein wird, statt dass sie die Eintreibung von Schulden und Behandlungen von Bürgern anderer EU-Staaten vorantreiben. Denn auch jetzt schon sind 80 Millionen EUR Außenstände, ganz zu schweigen von der Gesundheitsdienstrichtlinie, die auf uns zukommt, wo es eine völlige Untätigkeit gibt, wo die Stadträtin sogar jede Studie verweigert, die aber auf EU-Ebene 2009 kommen soll.

 

Was machen sie gegen den Missbrauch von E-Cards? Nicht kontrollieren, mangelhaft kontrollieren, das Problem kleinreden. In Bayern spricht man von einer Milliarde Schaden. Bei uns kann man zumindest einmal von 50 Millionen EUR, vorsichtig gerechnet, ausgehen. Es wird ein Tourismus mit der Zurverfügungstellung der E-Card angeboten. Es sind 100 000 E-Cards in Österreich als gestohlen gemeldet worden und 200 000 als verloren. Wenn da nicht die Alarmglocken läuten! Unsere Position, die sinnvolle Position ist die Personalisierung der E-Card durch Fotos und Fingerprint, damit dieser Unfug, dieser Missbrauch hintan gehalten wird.

 

Was machen sie? Eine weit überbordende Verwaltungsdemokratie mit den schon erwähnten 22 Sozialversicherungsträgern, statt dass man endlich die ganzen Apparatschiks einspart, die dort im schönen althergebrachten Proporz unser Geld verprassen.

 

Alles in allem, meine Damen und Herren, ist das, was hier im Gesundheitsbereich auf Bundesebene geboten wird, in erster Linie vorerst einmal erbärmlich, ein

 

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