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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 126

 

Politik, die sie als „blödeln" bezeichnen. Ich sage eher, ablehnen ist ein Blödeln. Denn warum müssen Kinder und Jugendliche lange Wartezeiten in Kauf nehmen, damit sie jene Versorgung bekommen, die ganz einfach den Kinderrechten und Menschenrechten entspricht? Eine entsprechende Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gehört zu den Grundrechten eines Kindes, denn gerade im Kindesalter lässt sich vieles zu Gunsten des Kindes gut behandeln und lassen sich Spätfolgen, die letztendlich nicht sein müssen, abfedern. Aber es ist wahrscheinlich ein Blödeln, wenn man hier für eine Aufstockung ist. Das ist jenes Politikverständnis, mit dem Sie versuchen drüberzufahren!

 

Die Stadtregierung, wie Klubobmann Tschirf gezeigt hat, hat sich nicht nur mit 49 Prozent der Stimmen hier gleich 55 Prozent, sondern auch noch 100 Prozent der amtierenden Stadtregierung geholt. Nur wenn es um die 100-prozentige Verantwortungsübernahme für den Misstand geht, dann sind Sie plötzlich bei leeren Bänken, verschwinden Sie aus diesem Raum, denn das wollen Sie nicht hören! Hier wollen Sie nicht an die Fehler erinnert werden, die Sie tagtäglich machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Vizebürgermeisterin, was ist der Grund für das geringe Wirtschaftswachstum in Wien? Sie erklären uns, es gibt den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Sie erklären uns, es gibt den WAFF. Trotzdem hinkt Wien hinter allen Bundesländern hinterher. Machen Sie dafür jetzt die Einpendler aus Niederösterreich verantwortlich? Ist das wirklich Ihr Ernst, dass Sie die 210 000, die von Niederösterreich nach Wien kommen, dafür verantwortlich machen wollen, dass es in Wien das geringste Wirtschaftswachstum von ganz Österreich gibt? Mit der Schuldzuweisungspolitik, so hört es sich fast schon an, werden Sie nicht weiterkommen! Strengen Sie sich an! (GR Franz Ekkamp: Also wirklich! Das ist ein starkes Stück! Unglaublich!)

 

Ich zeige Ihnen, woran das liegt. Denn ich zeige Ihnen die Betriebsansiedlungspolitik zwischen Bund und Wien. Sie lieben ja die Benchmarks. Diese Benchmarks habe ich mir herausgesucht. Da brauchen Sie nur auf die Austrian Business Agency zu gehen und sich anzuschauen, wer wie viele Betriebsansiedlungen in Wien im letzten Jahr geschafft hat. Schauen Sie sich den Vergleich der ABA mit dem WWFF an. Dort lesen Sie, dass die Austrian Business Agency geholfen hat, 105 Betriebe im Jahr 2007 eigenständig in Wien anzusiedeln. Jetzt schaue ich auf die Bilanz des WWFF und lese dort 10 Betriebe. Frau Vizebürgermeisterin, das ist, worauf Sie stolz sind, dass Sie im Vergleich zur ABA ein Zehntel der Betriebe für Wien schaffen? (VBgmin Mag Renate Brauner: Schon in Wien?) - In Wien. Die ABA hat in Österreich insgesamt 201 Betriebe angesiedelt. Sie können es ganz genau haben. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist eh super!) 50 Prozent hat sie als unterstehend nach Wien gebracht. (VBgmin Mag Renate Brauner: Na super! Das ist schön!) Und wie viel hat Wien aus eigenen Ressourcen geschaffen? Gerade ein Zehntel! Wofür brauchen wir überhaupt noch den WWFF, wenn das die Erfolgsbilanz ist, auf die Sie so stolz sind? (VBgmin Mag Renate Brauner: Was ist das für ein Argument?) Das Argument verstehen Sie nicht, weil das eine zahlt der Bund und das andere zahlt die Stadt. Die Stadt schafft mit dem, was sie in den WWFF zahlt, gerade zehn Betriebe, also ein Zehntel, auf das Sie auch noch stolz sind! (GR Christian Oxonitsch: Ich möchte nicht nach Niederösterreich schauen!) Die Nivellierung geht nicht nur mit dem Schulbereich nach unten, sondern geht jetzt auch schon bei den Betriebsansiedlungen nach unten. Sie sind einfach stolz darauf, dass Sie ein Zehntel der Betriebsansiedlungen schaffen. So schaut es im Schulbereich aus. Jetzt haben wir es in der Betriebsansiedlung offensichtlich auch. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist eine Falschmeldung!)

 

Aber schauen wir auf die traurige Statistik der Betriebsabsiedlungen. Schauen wir da auf die Periode von Bgm Häupl. Ich weiß, es ist unangenehm, darum sitzt man im Moment lieber in der Kantine. Es ist halt unangenehm, dass man die ganzen Betriebe hört, die Wien verlassen haben. Wären Sie in der Wirtschaft, hätten Sie mehr Wirtschaftskompetenz, dann wüssten Sie, dass es zehnmal leichter ist, einen Stammkunden zu erhalten, als neue zu gewinnen. Stammkunden zu erhalten, heißt, die bestehenden Betriebe zu fördern und zu unterstützen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen und ihren Standort in Wien belassen können. Aber kommen wir zu der Liste an Abwanderungen, wo plötzlich der Wirtschaftsliberalismus bei Ihnen ausbricht. Denn wenn man sich anschaut, wie Sie auf unsere Presseaussendungen reagiert haben, dann hat man den Eindruck gehabt, der Wirtschaftsliberalismus ist der neue Kurs der SPÖ. Achselzucken, man kann halt nichts sagen.

 

Ich erinnere nur, IBM, Novartis, Sandoz, Baxter, Siemens, Varta, Grundig, Ankerbrot, Unilever, um Ihnen einige Namhafte zu sagen. (GR Franz Ekkamp: Siemens?) Ich will Ihnen gar nicht hochrechnen, wie viele Arbeitsplätze das sind. (GR Franz Ekkamp: Frau Stadträtin, Sie behaupten etwas, was nicht stimmt!) Die Standortverlagerungen kann ich Ihnen leider nicht mehr bringen, weil die Zeit nicht mehr reicht, aber auch da kann ich Ihnen, weil Sie es von Siemens wissen wollten, gerne vorlesen: „Das Elektronikwerk Wien, bisher angesiedelt mit zwei Standorten, wird zusammengelegt und 100 Leute verlieren ihren Job." Ich weiß, das ist für Sie nichts, das macht Ihnen nichts! (GR Franz Ekkamp: Das habe ich nicht gesagt!) Na gut, zucken wir halt die Achseln, kann man nichts machen! So schaut Ihre Wirtschaftspolitik aus!

 

Aber Gott sei Dank haben wir Wirtschaftsminister Bartenstein, der vieles von dem ausgleicht, was von Ihnen kaputtgemacht wird, sodass die Wienerinnen und Wiener dank unserer ÖVP-Bundesregierungsmitglieder auch weiterhin voller Optimismus in die Zukunft gehen können. Am Wahltag ist Zahltag und da wird sich der Sinkflug bei Ihnen dann auch entsprechend zeigen! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Also bitte!) Dann werden wir auch hier in Wien einen Wechsel haben, der dringend überfällig geworden ist. Frau

 

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