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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 126

 

innerhalb der Europäischen Union. Da kann ich es wirklich nicht nachvollziehen und verstehe es auch nicht, wenn sich Rednerinnen und Redner der Opposition, vor allem der ÖVP, aber auch der FPÖ, herausstellen und ständig über unsere Stadt und über den Wirtschaftsstandort Wien herziehen, ihn schlecht machen. Jetzt verstehe ich schon, dass Sie als Opposition sagen, die Regierungsfraktion lobt ihre eigene Arbeit. Aber das sind doch wirklich neutrale Studien. (StRin Dr Monika Vana: Es gibt keine neutralen Studien!) Da werden Betriebe, Unternehmen auf der ganzen Welt gefragt und dieses Ergebnis spricht für Wien. Auf dieses Ergebnis sollte nicht nur die SPÖ stolz sein, sondern wir alle können auf dieses Ergebnis stolz sein und uns darüber freuen. Warum müssen wir uns hier hinstellen und dann über den Wirtschaftsstandort und über diese Stadt herziehen, als ob wir, ich weiß nicht, in welchem Land leben? Freuen Sie sich mit uns und honorieren Sie das gute Ergebnis! Honorieren Sie auch die Arbeit der Wiener Stadtregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in punkto Lebensqualität, wie ich schon ausgeführt habe, längst Europameister. Dass dieser Europameistertitel nicht vom Himmel fällt, ist auch klar. Er ist einmal mehr der Ausdruck für eine solide, seriöse und erfolgreiche Finanzpolitik der Wiener Stadtregierung und vor allem von Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag Renate Brauner. Dafür möchte ich ihr von dieser Stelle im Namen meiner Fraktion herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie immer ist der Rechnungsabschluss ein dickes Paket an Zahlen. Aber diese Zahlen verdeutlichen den umsichtigen, professionellen und zukunftsorientierten Umgang der Finanzstadträtin mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener. Hinter diesen Zahlen stehen jedoch auch Menschen, die in unserer Stadt leben, die in unserer Stadt arbeiten und die in unserer Stadt wirtschaften. Daher möchte ich mich in meinen Ausführungen nicht zu sehr nur auf die Zahlen beschränken, sondern mich vor allem auf die positiven Auswirkungen auf Wien und im Besonderen auf die Wiener Wirtschaft konzentrieren. Diese Zahlen und vor allem diese Auswirkungen können sich sehen lassen.

 

Die Stadt stärkt mit beinahe 4 Milliarden EUR an nachfragewirksamen Ausgaben den Wirtschaftsstandort nachhaltig. Damit ist die Stadt die Wachstumslokomotive für die Wirtschaft, im Übrigen nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich und vor allem in der Ostregion und sichert direkt oder indirekt zigtausende Arbeitsplätze in Wien. Wir investieren dort, wo es die Menschen brauchen. Das heißt, wir fördern ganz konkret und gezielt die Wiener Wirtschaft. Wir investieren in Forschung und Wissenschaft. Wir unterstützen Qualifizierungsmaßnahmen beziehungsweise Schulungen für Arbeitnehmerinnen und für Arbeitnehmer. Wir bauen auf Bildung, wir bauen auf Kinderbetreuung und wir setzen auf den Ausbau unseres Gesundheitssystems.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz all dieser richtigen und wichtigen Investitionen geht Wien sehr verantwortungsbewusst mit dem Budget und mit den finanziellen Mitteln um. Es ist wiederum gelungen, ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zu erreichen. Der Rechnungsabschluss weist bei 10,52 Milliarden EUR Einnahmen in gleicher Höhe die Ausgaben aus. Maastricht haben wir auch schon dementsprechend besprochen.

 

Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, die Frau Vizebürgermeisterin und auch unser Klubobmann haben es schon getan, dass der Rechnungsabschluss zeigt, dass wir in entscheidenden Zukunftsbereichen das Budget ausgeweitet haben. Nämlich wurden für den Bereich Gesundheit etwa 1,57 Milliarden EUR, ein Plus von rund 6 Prozent, und für den Bereich Soziales rund 894 Millionen EUR, ein Plus von nahezu 7,5 Prozent, bereitgestellt. Daraus ergibt sich ein Wachstum der Bereiche Gesundheit und Soziales in absoluten Zahlen von 148 Millionen EUR. Schulen, Bildung, Kindergärten, 1,3 Milliarden EUR, eine Steigerung von 40 Millionen EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Geld, das in die Zukunft unserer Stadt, in die Zukunft unserer Bewohnerinnen und Bewohner investiert wurde. Das ist aber auch Geld, das in die Wiener Wirtschaft investiert wurde. Hier gibt es, glaube ich, sehr viele Zahlen, die wir präsentieren können und die sich sehen lassen können.

 

Es ist letztendlich unserer Wirtschaftsstadträtin Mag Renate Brauner hervorragend gelungen, durch einen intelligenten Strategiemix, bestehend aus der Ansiedlung von Leitbetrieben und Unterstützung von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben sowie auch, und ich möchte das explizit erwähnen, von Ein-Personen-Unternehmen. Die Wiener Wirtschaft hat einen sehr erfolgreichen Weg zu bringen.

 

Wenn Sie sich hier hinstellen, Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, über die Betriebsansiedlungen sprechen und darauf hinweisen, 110 oder 105, ich weiß jetzt nicht genau die Zahl, die Sie gesagt haben, wurden über ABA angesiedelt, ist es vollkommen gleich, wie viele das waren. Wichtig ist, dass sie nach Wien kommen. Das ist das Erste. Zweitens erkennen Sie doch bitte an, dass diese Unternehmen auch nach Wien kommen, weil Wien eben Wien ist, eine tollte, lebenswerte, offene Stadt, wo es sich lohnt und wo man eine Freude hat, seinen Betrieb anzusiedeln, wo es die besten Rahmenbedingungen gibt, die sich weltweit woanders nicht ergeben. Das sind die Ursachen, warum Unternehmen ihre Zentralen hier in Wien und nicht irgendwo anders ansiedeln und nichts anderes. Da geht es rein um die Lebensqualität! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Erkennen Sie das doch an! Warum versuchen Sie immer, das schlechtzureden? Das ist wirklich nicht einzusehen!

 

Frau Kollegin, wenn Sie über den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds sprechen und hier in den Raum stellen, wozu wir den überhaupt brauchen, würde ich Ihnen empfehlen, gehen Sie einmal durch die Straßen, besuchen Sie die vielen Betriebe, die wir in unserer Stadt auf den Einkaufsstraßen haben und unterhalten Sie sich

 

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