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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 126

 

WIFO. Das WIFO stellt fest, dass in Wien und im Burgenland die Exportintensität und die Bedeutung der Industrie relativ schwach sind.

 

2007, das wurde schon von unserem Vorredner gesagt, ist ein Budget der Hochkonjunktur. Das heißt also, wir haben ganz massive Einnahmen, die sich in Form von automatischen Stabilisatoren ergeben haben. Dadurch ergeben sich neue Budgetspielräume. So sind die Steuereinnahmen und natürlich die Einnahmen aus dem Finanzausgleich stark gestiegen. Die Spielräume wurden in diesem Budgetvollzug überall genutzt.

 

Wenn man das vergleicht, ist zwar in den diversen einzelnen Punkten im Vergleich von 2006 und 2007 bei den kommunalen Investitionen ein Plus von 197 Millionen EUR festzustellen, aber wenn man die Zahl von 2007 mit 1,679 Milliarden EUR hernimmt und die kommunalen Investitionen der letzten Hochkonjunktur im Jahr 2000 anschaut, dann sieht man, dass es damals 1,726 Milliarden EUR gewesen sind.

 

Die Investitionsquote ist ähnlich gelagert. Es gibt ein Plus von 1,4 Prozent auf 16 Prozent, während im Jahr 2000 immerhin 17,1 Prozent erzielt wurden.

 

Die Wohnbauförderung, die heute schon gelobt wurde, ist auf 578 Millionen EUR, mit einem Plus von 33 Millionen EUR, erhöht worden, war aber im Rechnungsabschluss 2000 mit 734 Millionen EUR deutlich stärker ausgewiesen.

 

Selbst das Stiefkind unter den Zahlen, nämlich die Wirtschaftsförderung der Klein- und Mittelbetriebe, ist mit 37 Millionen EUR um 2 Millionen EUR gestiegen, was wirklich ziemlich mickrig ist, aber im Jahr 2000 waren es immerhin 49 Millionen EUR.

 

Das heißt also, dass hier die Zahlen einer Hochkonjunktur vom letzten Mal nicht erreicht wurden.

 

Die Stadt hat aber nicht nur erhöhte Steuereinnahmen und Gewinne, die sich auf Grund des Finanzausschusses ergeben, sondern sie hat auch massive Überschüsse auf Kosten der Steuerzahler durch die eigenen Gebühren. Das ist ein riesiger Faktor. Die Überschüsse der Wiener Wasser-, Kanal- und Müllsteuern betrugen in den Jahren 2006 und 2007 270 Millionen EUR, die dem Wiener Bürger aus den Taschen genommen wurden. Dieser progressive Anstieg des Belastungspakets der Wiener Sozialisten findet nun natürlich seine Fortsetzung im Jahr 2008.

 

Auch im ausgegliederten Bereich, nicht im städtischen, gibt es massive Zuwächse. Die Wiener Stadtwerke haben eine prächtige Bilanz vorgelegt. Der Jahresgewinn ist um 60 Prozent gestiegen. Die Wien Energie hat einen Gewinn von 89 Millionen EUR erzielt und das trotz simplen Verbrauchs, allein auf Grund der gestiegenen Strom- und Gaspreise.

 

Aber etwas, was die wenigsten wissen, ist auch ein Faktum, das man hier erwähnen muss und soll. Es kommt nämlich eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form einer Gebrauchsabgabe direkt ins Wiener Budget hinein, und zwar ist es gar nicht wenig. Während der Bilanzgewinn der Wiener Stadtwerke 48 Millionen EUR beträgt, beträgt die Gebrauchsabgabe 58 Millionen EUR. Dadurch ergibt sich ein Gesamtgewinn von 106 Millionen EUR, der der Stadt Wien zu Gute kommt. Bei Wien Energie sind es 89 Millionen EUR als Gewinn und 40 Millionen EUR als Gebrauchsabgabe. Dadurch ergibt sich ein Gesamtgewinn von 129 Millionen EUR.

 

Schon genannt von meinem Vorredner Ebinger, das Spitalsdefizit ist massiv weitergestiegen und ist wirklich ein Sargnagel für kommende Budgets, weil es ungebremst weitergeht und der Zuschussbedarf durch die Stadt Wien in gewaltigem Ausmaß im Steigen begriffen ist.

 

Allerdings würde ich meinen, eine der schönsten Entwicklungen betrifft die Bezirke. Die Bezirke sind auch 2007 wieder Verlierer geworden, weil sie praktisch ausgehungert werden. Die Bezirksmittel laut Bezirksmittelverordnung sind zwar um 4,5 Prozent gestiegen, das sind 6,6 Millionen EUR mehr, die Gesamtausgaben der Stadt sind allerdings um 12,3 Prozent gestiegen. Das heißt also, die Bezirke haben an der Entspannung dieser Budgetsituation, die Wien erlebt und ausgenützt hat, nicht mitgemacht. Die Bezirke werden kaputtgespart und die Zuwachsraten liegen unterhalb der Inflationsrate, was heißt, dass die Bezirke auf Sicht gesehen eine deutliche Verringerung ihrer finanziellen Leistungskraft erleben werden.

 

Wenn man sich das im Einzelnen anschaut, sieht man, dass bei den Pflichtschulen die allgemeine Zuweisung 2007 mit null festgesetzt wurde und zwei Notprogramme mit 4,5 Millionen EUR und ein anderes mit 8,4 Millionen EUR durchgeführt wurden.

 

Damit wurden zum einen die ärgsten baulichen Missstände beseitigt - oder dies zumindest versucht - und das zweite Notprogramm für das Jahr 2007 als Sonderbudget ausgegeben.

 

Aber das Entscheidende ist: Es hat einmal einen Verteilungsschlüssel von 9 zu 1 gegeben, das heißt, 10 Prozent mussten die Bezirke aufbringen, 90 Prozent die Stadt Wien. In der Zwischenzeit hat sich die Belastung massiv verändert, weil ein neuer Schlüssel von 60 zu 40 eingeführt wurde. 60 Prozent der Eigenmittel müssen nunmehr vom Bezirk aufgebracht werden, nur noch 40 Prozent von der Stadt. Das ist eine unglaubliche und massive Verschlechterung der Situation der Bezirke und wird auf Sicht dazu beitragen, aus jedem Bezirk Wiens einen Sanierungsfall zu machen. Ein Teil ist es schon! Wir haben schlicht und einfach eine große Verschuldung der Bezirke, die also, auf Sicht gesehen, die Aufgabenerfüllung als dezentrale Verwaltung nicht mehr sicherstellen werden.

 

Auswege gibt es nicht wirklich. Die Bezirke können nur Vorgriffe auf kommende Budgetjahre machen. Von den Wiener Bezirken mussten bereits 13 das wirklich tun und sich durch Vorgriffe weiter verschulden. Diese 13 Bezirke mit Vorgriffen sind der 10., der 13., der 12., der 11., der 15., der 14., der 9., der 1., der 4., der 5., der 2., der 16. und der 20. Bezirk. Herausgekommen aus den Vorgriffbezirken oder Verschuldungsbezirken ist der 19., der zusammen mit den Bezirken 8, 7, 18, 3, 17, 23, 21, 6 und 22 Rücklagen bilden konnte.

 

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