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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 126

 

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Wien Energie befindet sich mit den Preisen für Strom und Gas jedenfalls im Mittelfeld. Sogar die EVN ist teurer. Die Betriebe der Wien Energie sind also nicht die teuersten, sie sind aber auch nicht die billigsten. Man kann aber nicht, wie es aus Ihrer Wortmeldung de facto hervorgeht, sagen, dass sie so teuer sind und daher ein Stopp herbeigeführt werden muss. Das ist in der freien Wirtschaft nicht möglich, denn da würde man diese Unternehmen wahrscheinlich ruinieren, und das kann ja wohl nicht in Ihrem Interesse sein! Das sage ich jetzt insbesondere natürlich auch zu der ÖVP.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Speziellen auf die Wortmeldung der Frau Stadträtin von der ÖVP eingehen: Sie hat heute hier – wahrscheinlich in irgendeiner Aufregung, die ich nicht verstehe, denn es hat ihr niemand in diesem Haus etwas getan – etwas gesagt, was ich so nicht stehen lassen kann. Frau Stadträtin! Sie haben Betriebe angeführt, die absiedeln, und Sie haben einen Namen genannt und gesagt, dass die Firma Siemens aus Wien absiedelt. (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig!)

 

Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall! Wenn Sie etwas von Wirtschaftspolitik verstehen, dann werden Sie auch verstehen, dass eine Firma auch gezwungen ist zu rationalisieren. Der technologische Wandel bringt das mit sich. Um das zu durchschauen, braucht man nicht lange auf die Universität zu gehen! Das sage ich Ihnen.

 

Ich nenne Ihnen jetzt Zahlen, denn Zahlen sprechen für sich. Glauben Sie, dass die Firma Siemens, wenn sie jetzt für die erste Ausbaustufe der Siemens-City 145 Millionen EUR investiert, beabsichtigt, aus Wien abzusiedeln? Es ist das größte Industrieprojekt weltweit, in das hier investiert wird, und das kommt natürlich auch davon, dass Wien ein guter Wirtschaftsstandort ist!

 

Meine Damen und Herren! Außerdem sind die zentralen Kompetenzen für Osteuropa und für Länder, die über Osteuropa hinausgehen, auch in Wien gelandet. Daher mein guter Rat an Sie: Wenn man in Wirtschaftsfragen nicht firm ist oder sich nicht auskennt, dann sollte man gewisse Aussagen in solchen Angelegenheiten unterlassen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Trotzdem ist – wie ich schon gesagt habe – bei aller Kritik, die aus den unterschiedlichen Positionen der Parteien geäußert wird, der Rechnungsabschluss ein guter. Wien ist eine der Millionenstädte, die den Einwohnerinnen und Einwohnern ein optimales Angebot an kommunalen Dienstleistungen unter fairen Bedingungen bietet, und zwar – wie schon angesprochen wurde – ohne sich zu verschulden.

 

Nun kann man wieder über Schulden diskutieren. Wir verschulden uns jedoch nicht, sondern bauen Schulden im Umfang von zirka 80 Millionen EUR ab, obwohl wir mehr für Gesundheit und Soziales aufwenden, nämlich zusammen 148 Millionen EUR. Auch für Schulen, Bildung und Kindergärten gibt es ein Plus von 40 Millionen EUR. Aus diesen Fakten erkennt man die soziale Verantwortung dieser Stadt, und es ist offensichtlich, dass die Stadtverantwortlichen ihre Finanzen auf gesellschaftliche Zukunftsbereiche ausrichten.

 

Durch diese solide Finanzpolitik und das professionelle Schuldenmanagement, das es ja schon seit langer Zeit gibt, ist es möglich, entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen Beschäftigung haben. Wir haben heute schon gehört, wie viele Menschen aus Niederösterreich beziehungsweise den Umlandgemeinden nach Wien pendeln: Es sind 220 000, und allein aus Niederösterreich kommen 160 000. Und das soll auch so sein, wir ziehen hier keine Grenzen. Würde man das etwas anders berechnen, dann würde die so genannte Arbeitslosenstatistik auch für Niederösterreich anders aussehen, aber jedenfalls sehr positiv für Wien.

 

Wir bekennen uns dazu, dass auch Menschen aus anderen Bundesländern in Wien Arbeit finden, und meinen, man sollte aufhören, bei der Diskussion irgendwelche Grenzen zu ziehen, denn in einem modernen Europa ist das nicht zielführend und auch nicht zeitgemäß. Das sollte sich insbesondere auch die ÖVP merken, denn gerade sie als große Europapartei hat es nicht notwendig, hier etwaige Grenzen zu ziehen!

 

Die Menschen finden durch die guten Rahmenbedingungen – das wurde ebenfalls schon gesagt – auch ein ausgezeichnetes Gesundheits- und Sozialwesen vor, und sie fühlen sich sicher und wohl in dieser Stadt. In diesem Zusammenhang hat mir gefallen, dass Kollege Aichinger bestätigt hat, dass in Wien die Lebensqualität sehr gut und sehr hoch ist. Das hört sich ein bisschen anders an als die Aussagen anderer Redner von der Volkspartei, die den ganzen Vormittag alles nur schlechtgeredet haben!

 

Die Mercer-Studie besagt, wie unsere Frau Vizebürgermeisterin schon dargestellt hat, dass wir bei 39 Kriterien – politische wie wirtschaftliche Situation, Gesundheitsvorsorge, Verkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Ausbildung, Wohnen und so weiter – den 2. Platz unter 215 untersuchten Städten erreicht haben. Und es sind auch Höchstnoten verteilt worden, nämlich jeweils 10 Punkte. Diese Höchstnote haben wir bei der Finanzdienstleistung, der medizinischen Versorgung und den öffentliche Dienstleistungen sowie bei Wohn- und Freizeitmöglichkeiten erreicht, um nur einige Bereiche zu nennen.

 

Wien liegt mit 107,9 Punkten nur knapp hinter Zürich mit 108 Punkten. Ich glaube, das ist wirklich gut und gesteht dem Wiener Standort wirklich viel Lebensqualität zu!

 

Kollege Strobl hat erwähnt, dass wir auch im Tourismus von Rekord zu Rekord eilen. Das ist ein tolles Ranking, die Fakten sprechen für sich, und das kann auch die Opposition, selbst wenn wir noch zwei Tage darüber reden, einfach nicht wegdiskutieren! Das ist das Ergebnis der Wiener Stadtpolitik und des Fleißes und der Leistungen der Wienerinnen und Wiener. Für diese Leistungen und diesen Fleiß kann man sich bei den Wienerinnen und Wienern, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt von der obersten Beamtin und vom obersten Beamten bis hin zur kleinsten

 

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