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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 126

 

Mir bleiben nur 15 Minuten, deshalb kann ich leider nicht auf alle Vorwürfe und Argumente der Opposition eingehen.

 

Zu Frau Kollegin Puller möchte ich sagen, dass mir einfach die Worte fehlen! Mit welcher Begründung nehmen Sie sich heraus zu sagen, dass Politiker abgehoben sind, sich nicht für die Probleme in dieser Stadt interessieren und nicht daran arbeiten, um Lösungen und Verbesserungen herbeizuführen? Ich meine, im Unterausschuss wurde nichts beschönigt. Wir haben alles im Unterausschuss abgestimmt. Nach der Führung gab es die Möglichkeit, eine Debatte zu führen, die Sie aber leider nicht genutzt haben. Sie haben sich dort nicht zu Wort gemeldet!

 

Nun noch zur EURO: Wir feiern jetzt in dieser wunderschönen Stadt ein großes Fest. Wien ist Fußball. Es gehen großartige Bilder von einem friedvollen, tollen Fest in die ganze Welt. Und auch die Arbeit der Wiener Linien ist in diesem Zusammenhang hervorragend. Dass jetzt viele Touristinnen und Touristen in Wien sind, können auch Sie nicht in Abrede stellen, und dass diese sich nicht nur mit Fußball beschäftigen, sondern auch die vielen anderen Vorzüge der Stadt genießen, ist offensichtlich.

 

Wir haben heute schon viel zum Rechnungsabschluss gehört. Ich möchte ganz kurz noch einmal auf die positiven Punkte eingehen. Es handelt sich um zielgerichtete Investitionen, die den Menschen zugute kommen. Die gesetzten Schwerpunkte machen die Lebensqualität in Wien aus. Das ausgeweitete Budget fließt in entscheidende Zukunftsbereiche. Es gibt mehr für Wirtschaft, für Forschung, für Wissenschaft, für Qualifizierungsmaßnahmen, für Schulungen von ArbeitnehmerInnen, für den Ausbau des Gesundheitssystems, für Bildung und für die Kinderbetreuung.

 

Wir agieren nach den strengen Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes und erfüllen die Maastricht-Ziele mit 229 Millionen EUR punktgenau. Und es wurde heute noch zu wenig thematisiert, dass der Schuldenstand um 80 Millionen EUR niedriger ist. Erstmals wird wieder ein Tiefstand erreicht.

 

Was mir als Frauensprecherin heute auch zu wenig thematisiert wurde, ist das Gender Budgeting. Ich glaube, es wurde nur einmal von der Frau Vizebürgermeisterin erwähnt. In der Debatte wurde es nur einmal angesprochen, und es wurde von der Frau Vizebürgermeisterin erwähnt, dass wir in Wien flächendeckend Gender Budgeting haben. Im Bund haben wir derzeit nur eine Zieldefinition bis 2013. Im Land Oberösterreich, das ich mir in diesem Zusammenhang auch angeschaut habe, wurde eine Untersuchung beim WIFO beauftragt und veröffentlicht. Auch dort ist noch keine flächendeckende Umsetzung gelungen. Wir setzen diesbezüglich international ein Benchmark. Viele Städte waren diesbezüglich schon bei uns und wir haben ExpertInnen entsendet, um zu beraten.

 

Noch einmal zu Kollegin Puller: Ich meine, dass der Rechnungsabschluss eine solide Finanzpolitik zeigt, die sich sehen lassen kann, und ich danke unserer Vizebürgermeisterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag Renate Brauner und allen zuständigen BeamtInnen, besonders dem Finanzressort, für die Anstrengungen! Durch kostenbewusstes und effizientes Finanzmanagement ist es nämlich auch heuer wieder gelungen, ein ausgeglichenes administratives Haushaltsergebnis zu erreichen. Ich glaube, dass sich die Frau Vizebürgermeisterin und die BeamtInnen sehr wohl mit dieser Materie auskennen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben heute auch schon vom Triple-A-Rating der Rating-Agentur Moody’s gehört. Dieses tolle Rating muss man sich einmal verinnerlichen! Es ermöglicht uns einerseits Kreditaufnahmen zu besonders günstigen Konditionen, es zeigt aber natürlich auch die Stärke des Wirtschaftsstandortes unter den aufstrebenden Märkten im Herzen Zentraleuropas.

 

Wien ist das Wirtschaftszentrum Österreichs. Wien ist, wie wir heute schon gehört haben, die fünftreichste Region der EU. Wir haben das höchste Bruttoregionalprodukt, die mit Abstand stärkste Kaufkraft von allen Bundesländern, und wir leisten die höchsten Zahlungen in den gesamtösterreichischen Finanzausgleichstopf.

 

Besonders stolz bin ich darauf, dass war die höchste Frauenerwerbsquote Österreichs haben. Sie liegt mit 75,8 Prozent deutlich höher als der gesamtösterreichische Schnitt von 63,4 Prozent. (StRin Dr Monika Vana: Viele davon sind teilzeitbeschäftigt!)

 

Es kommen auch viele PendlerInnen nach Wien, insgesamt 220 000 aus den Bundesländern, vor allem aus Niederösterreich. Auch ein Viertel der insgesamt 17 000 Lehrlinge sind Pendler, die nach Wien kommen, um ausgebildet zu werden. Daran sieht man, wie anziehend diese Metropole ist und dass wir den Vergleich mit anderen Städten gar nicht zu scheuen brauchen! Herr Kollege Aichinger! Wir können stolz sein auf diese aktive, weltoffene pulsierende Stadt!

 

Es wurde heute schon öfters thematisiert, ich möchte es jetzt aber nochmals wiederholen: Betreffend Lebensqualität liegen wir weltweit an zweiter Stelle und EU-weit an erster Stelle. – Ich glaube, dass das sehr wohl von einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik zeugt!

 

Kollege Aichinger hat gemeint, wir müssten aufpassen, dass wir den Anschluss nicht verlieren. – Ich glaube, gerade die Studie der Mercer Consulting Group, dieser Quality-of-Life-Survey, zeigt, dass sich Wien in den vergangenen Jahren immer mehr verbessert hat, während die unmittelbaren MitstreiterInnen Abstriche in der Punktebewertung hinnehmen mussten. Diese doppelte Spitzenplatzierung ist meines Erachtens eine Bestätigung für die standort- und wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen.

 

Wir haben heute auch schon von der Rekordansiedlungsbilanz von Unternehmen gehört, und das geht natürlich Hand in Hand mit der Lebensqualität.

 

Wir haben gehört, dass der WWFF in Kooperation mit der ABA-Invest 115 internationale Unternehmen nach Wien bringen konnte, und zwar viele aus dem mittel- und osteuropäischen Raum. Auch diese Drehscheibenfunktion zwischen Ost und West wurde heute schon erwähnt.

 

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