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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 126

 

Wien Holding als auch jener von den Wiener Stadtwerken! – Im Gegensatz zu vorher muss ich also sagen: Dieser Vorwurf ist absolut nicht gerechtfertigt.

 

Zur Wortmeldung von Frau Cortolezis möchte ich mich auf einige Richtigstellungen beschränken: Ihre Wortmeldung war ein Spagat zwischen unfreiwilligem Humor und – tut mir leid, wenn ich das sagen muss! – manchen Peinlichkeiten. Sie hat gemeint, die Stadt Wien beteilige sich an Forschungsförderung, und zwar konkret am Comet-Programm, nur deshalb, weil uns Kollege Hahn dazu aufgefordert hat. Das ist wirklich spannend!

 

Sie haben so viel über das Zuhören gesprochen. Wenn Sie genau zugehört hätten, dann wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass ich gesagt habe: Ich ersuche alle Bundespolitiker, und vor allem diejenigen, die mit Forschung zu tun haben, uns bei diesen Projekten zu unterstützen. Ich habe aber nicht gesagt: Der Bundesminister soll für diese Programme zahlen. Genauso wenig wie er nämlich mich auffordern kann, dass die Stadt Wien sich dort beteiligt, genauso wenig kann ich ihn auffordern, dass er zahlen soll! Er ist nämlich dafür gar nicht zuständig. Zuständig für das Comet-Programm sind vielmehr zwei andere Ministerien, das BMVIT, also Kollege Faymann, und das BMWA, also Kollege Bartenstein.

 

Liebe Frau Cortolezis! Im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten, hören wir Ihnen zu, denn das entspricht unserem Demokratieverständnis! Ich bitte Sie aber: Quälen Sie uns nicht mit derart unverschämten Falschmeldungen wie etwa über Betriebsabsiedlungen! Das Beispiel Siemens und viele andere entsprechende Peinlichkeiten sind leicht zu widerlegen. Frau Kollegin! Ich meine, ein Mindestmaß an Vorbereitung und Information über die Dinge, über die man redet, kann man auch von einer Oppositionspolitikerin erwarten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Zu den kindischen Ausrechnereien, wie viel Ansiedlungen auf der Liste der Austrian Business Agency oder auf der Liste des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds stehen, möchte ich sagen: Diese rechnen sich von selber, denn diese beiden Institutionen tun etwas, was offenbar in Ihrer Vorstellungswelt nicht vorkommt: Sie arbeiten zusammen, und sie unterstützen sich gegenseitig im Interesse des Wirtschaftsstandortes Wien. Im Hinblick darauf möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bei der Bundeseinrichtung ABA für diese Kooperation explizit bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch einen Vorwurf musste ich mir heute machen lassen, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich dass der Finanzausgleich für Wien zu gut ausgegangen wäre. – Das ist mir schon das letzte Mal vorgeworfen worden! Nun gut: Damit, dass hier zu gut verhandelt wurde, kann ich leben. Aber wenn man über die Finanzierung und über die Aufteilung der Steuermittel redet, dann sollte man auch darüber reden, wo diese eigentlich herkommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! 40 Prozent des Steueraufkommens kommen aus Wien. 42 Prozent der Wertschöpfung in Österreich kommen aus Wien. Und wenn so viel mit anderen Bundesländern verglichen wurde, dann schauen wir uns auch eine Zahl an, die unbestritten und klar ist, nämlich das Bruttoregionalprodukt! Von diesem muss man nämlich ausgehen, wenn man zum Beispiel über Zuwachsraten redet. Und dieses Bruttoregionalprodukt ist in Wien im Vergleich zu Oberösterreich um 59 Prozent und im Vergleich zu Niederösterreich um 80 Prozent höher. – Dies zum Wirtschaftsmotor Wien und zum Wirtschaftsstandort Wien, der für ganz Österreich sehr wichtig und positiv ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Liebe Frau Kollegin Puller! Sie haben nicht sehr gut über Ihr eigenes Unternehmen gesprochen! Ich kann nur sagen: Ich bin froh, dass Sie nicht repräsentativ für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wiener Linien sind! Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wiener Linien haben die Herausforderung der Europameisterschaft nämlich so behandelt, wie es für engagierte, hoch qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines modernen Unternehmens heute üblich ist: Sie haben diese Herausforderung als Chance gesehen. Und ich habe in den letzten Tagen so viel Lob und Gutes gehört, dass ich das bei dieser Gelegenheit auch sagen möchte: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wiener Linien haben die zugegebenermaßen große Herausforderung, die die Europameisterschaft geboten hat, heraus- und hervorragend bewältigt. Sie sind freundlich, sie sind kompetent, sie sind innovativ, und nebenbei verbreiten sie auch noch Lebensfreude. Dafür richte ich an alle Mitarbeiter der Wiener Linien, von ganz oben bis ganz unten, von ganz links bis ganz rechts, ein ganz großes Dankeschön! Das ist eine super Visitenkarte für Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition hat uns heute ihr Bild von Wien vor Augen geführt: Wien sei eine traurige, schrumpfende, belastete Stadt ohne Zukunft. Das ist das Bild, das die Opposition von Wien hat. Die Wahrheit schaut glücklicherweise ganz anders aus! Wien ist eine wachsende Stadt, die einzige Millionenstadt, die wächst. Wien ist der größte Profiteur der Osterweiterung. Ich beziehe mich im Übrigen auf Zahlen der Wiener Wirtschaftskammer. Wien hat ein hohes Niveau an Lebensqualität, an Bildung und Forschung. Und wahr ist auch, dass wir uns nicht, entgegen dem, was hier behauptet wird, auf den Lorbeeren ausruhen!

 

Es war mir schon bei meiner ersten Wortmeldung ganz wichtig zu berichten, dass zahlreiche zukunftsorientierte Akzente gesetzt werden. Wir gestalten die Zukunft dieser Stadt, etwa bei der Stadtentwicklung entlang der U2, mit den neuen Gebieten Zentralbahnhof, Neustadlau, Aspern und im Süden Wiens. Wir entwickeln neue Wirtschaftsbereiche mit den Kreativen, die mittlerweile weltweit erfolgreich sind. Ich erinnere an die Biotech-Initiativen in der Pfarrgasse oder in der Muthgasse mit neuen Labors. Ich denke jetzt etwa an die exzellente Kooperation mit der BOKU und mit dem Media Quarter Wien in St Marx, das verzehnfacht wird, und an die neuen Bildungs- und Forschungsinitiativen, beginnend vom Kindergarten.

 

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