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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 126

 

lassen.

 

Ein weiterer Punkt ist das MUSA, das Museum auf Abruf, das auch im Ansatz bildende Kunst enthalten ist. Offenbar ein interessanter Versuch, aber das MUSA muss sich erst bewähren. Es könnte auch ein dauerhafter Zuschussposten und unter Umständen ein anschließender Sanierungsfall werden.

 

Zur Förderung der Museen. Im Zusammenhang mit dem Ankauf des Peschka-Nachlasses im Jahr 2007, ausgabenwirksam mit 2,5 Millionen EUR, hat sich die Stadt Wien bei der Testamentsannahme zu einer dauerhaften Ausstellung des Nachlasses, insbesondere der Werke von Peschka senior und Peschka junior, verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist die Stadt Wien bis heute nicht nachgekommen. Nur die vier Schiele-Bilder - wohl der wertvollste Bestand aus dieser Sammlung -, die schon länger im Wien Museum gehangen sind, wurden ausgestellt.

 

Dass im Kuratoriumsbericht die bereits bekannte Summe für die Neuaufstellung der Schausammlung durch den Zubau des Wien Museums am Karlsplatz fehlt, obwohl sie im Kuratorium offenbar genannt wurde, erscheint höchst aufklärungsbedürftig, soll allerdings an einer anderen Stelle nochmals diskutiert werden. Dasselbe gilt für den Neubau des Depots, über den schon in einem Kontrollamtsbericht aus dem Jahre 2006 zu lesen ist, dass er äußerst dringlich sei. Hier ist ebenfalls ein Betrag angeführt und bekannt, der nicht in diesem Bericht aufscheint. Aber dazu später.

 

Über die Zukunft des Mozarthauses Vienna oder die Hermesvilla möchte ich heute an dieser Stelle nur sagen: Dazu gibt es durchaus Fragezeichen.

 

Dass die Bezirksmuseen ein karges Dasein fristen, ist bekannt. Die Budgetansätze wurden über Jahre nicht erhöht. Und obwohl sie sammlungstechnisch zum Wien Museum gehören, wird weiter so getan, als handelte es sich um 23 Mini-Königreiche für MuseumsleiterInnen. Ein Tag der Wiener Bezirksmuseen wird zu wenig sein, um für die unbedankte und freiwillige Arbeit in den Bezirksmuseen genügend Aufmerksamkeit zu bekommen. Ein durchgängiges Sammlungskonzept fehlt ebenso wie ein gemeinsamer Auftritt oder ein Finanzierungskonzept.

 

Kommen wir zur darstellenden Kunst. Mit Ausgaben von 41,32 Millionen EUR - diese Zahl habe ich heute dem Kulturbericht entnommen - zählen die Vereinigten Bühnen, eine Tochtergesellschaft der Wien Holding, zu den größten Einzelposten des Kulturbudgets.

 

Der Kontrollamtsbericht 2006 über die Finanzgebarung der Vereinigten Bühnen seit dem Jahr 2005 lässt deutlich erkennen, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Passt ein Budget nicht oder droht es aus dem Ruder zu laufen, werden einfach die Zahlen „angepasst", wie man schlicht sagt - schließlich: gefälscht. Und das heißt dann „Arbeitsbudget Variante F" anstelle der eingereichten „Variante E2". Unterschied: Ein um rund 600 000 EUR höherer Verlust.

 

Unsere ewige Kritik der Quersubventionierung im Wiener Kulturbereich hat sich hier ebenfalls bestätigt. Die Vereinigten Bühnen finanzieren die Wiener Festwochen. Hier gibt es massiven Aufklärungsbedarf, und nur eine finanziell richtige Darstellung der Aufwendungen gegenüber den Erträgen lässt klare Rückschlüsse auf die Führung des jeweiligen Kulturbetriebes zu. - In Wien sagt man dazu: Mauscherln. So wird das Kulturressort nämlich offenbar von Ihnen geführt, Herr Stadtrat. Die Freundschaft lässt grüßen!

 

Dass man auch noch die Budgets 2007 und 2008 mit offensichtlich überhöhten Ansätzen dem Gemeinderat vorgelegt hatte, führte trotz eines positiven Ergebnisses von rund 3 Millionen EUR dazu, dass man eben mehr als die 40 Millionen EUR bewilligt. Hier handelt es sich nämlich um eine offensichtliche Täuschung des Gemeinderates als entsprechendes Organ. Dass der Herr Stadtrat in diesem Fall auch noch vorgeführt hat, wie mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wurde, setzt der Bilanz- und Prognoserechnungsfälschung noch die Krone auf. Offensichtlich tut sich die Stadt schwer, mit ihren vielen Tochter- und Enkelgesellschaften den finanziellen Durchblick zu behalten.

 

Das weite Feld der Film- und Kinoförderung ist auch eine endlose Geschichte. Seit dem Oscar-Gewinn von Stefan Ruzowitzkys „Die Fälscher" geht es rund in der Wiener Film- und Kinopolitik. Jetzt wird es immer mehr zu einer lautstarken Forderung nach einer Erhöhung der Wiener Filmförderung - nicht nur von der ÖVP, sondern das hat auch der Herr Stadtrat in Anbetracht der Festveranstaltung im Rathaus hier versprochen. - Bis heute hat sich überhaupt nichts getan: Business as usual.

 

Vor Kurzem haben sich die Filmschaffenden darüber aufgeregt, wie es mit den Drehmöglichkeiten in Wien aussieht. Von einer Vienna Film Commission, die in einem ersten Schritt zumindest diese Probleme koordinieren könnte, ist ebenfalls weit und breit nichts zu sehen. Filme brauchen nicht nur den ORF als Abspiel- und Vorführmöglichkeit. In anderen Ländern liegt der heimische Filmanteil bei bis zu 40 Prozent, bei uns dümpelt man bei 2 bis 3 Prozent dahin.

 

Aber auch zum Filmfonds muss man sagen: So einfach ist das nicht mit der Zuteilung! Ich habe hier ein Schreiben einer Produktionsfirma, die ein Projekt eingereicht hat, zweimal verhandelt hat und abgewiesen worden ist. Dann hat man den Vertrag gelöst, und der, der die Idee gehabt hat, hat selbst eingereicht. Plötzlich hat er es bekommen! Jetzt frage ich mich: Was ist der Grund für diese Dinge?

 

Oder: Wir haben schon verlangt, dass die Kinoförderung, die unserer Meinung nach viel zu gering ist, evaluiert wird. In der Zwischenzeit hat sich nämlich herausgestellt, dass das ursprünglich vorgestellte Punktemodell längst obsolet ist. Man hat es nämlich stillschweigend, heimlich abgeschafft. Und wenn die, die sich nicht bereits vorher bedient haben, dann später noch etwas bekommen sollten – andere, die eben noch nicht ursprünglich eingereicht haben -, sagt man einfach, es gibt nichts. 300 000 EUR sind ja bekanntlich nicht sehr viel.

 

Nach wie vor fehlt uns für den Film- und Kinobereich ein Konzept. Wir haben dieses Konzept an dieser Stelle schon einige Male gefordert - bis heute gibt es das nicht.

 

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