Gemeinderat,
35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 126
es gibt keine nachhaltige Lösung dieses Problems.
Wir glauben nach wie vor, dass es besser wäre
auszuprobieren, ob es Modelle wie zum Beispiel das Basler oder das Augsburger
Modell gibt, um die Taubenpopulation zu reduzieren.
Ich möchte auch hier einen Antrag einbringen, dass
die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz
und Personal ersucht wird, Maßnahmen zur artgerechten Reduktion des
Taubenbestands nach dem Vorbild des Basler und des Augsburger Modells zu
ergreifen. Neben der entsprechenden Informationskampagne und einem
Taubenfütterungsverbot sollen überwachte Taubenschläge und Zonen, in denen das
Taubenfüttern erlaubt ist, errichtet werden. Auch hier beantrage ich die
sofortige Abstimmung.
Wenn es nicht das Basler oder das Augsburger Modell
werden soll, haben wir noch andere Modelle, die wir vorschlagen könnten. Also
es gibt hier sehr viele Ideen, sehr viele gute Ideen, Best-Practice-Modelle.
Ich glaube, dass die Stadt Wien sich diesem Thema intensiver widmen sollte.
Nun zum Umweltbereich: In den letzten Monaten waren
immer wieder, nicht nur unter TierschützerInnen, auch unter Jägerinnen und
Jägern, Debatten beziehungsweise Diskussionen zu hören, wie es denn mit dem
Jagdverhalten in Wien aussieht. Es gab eine Umfrage von der „Initiative zur
Abschaffung der Jagd in Österreich", zusammen mit dem Österreichischen
Tierschutzverein, die beauftragt wurde, wonach 64 Prozent der
ÖsterreicherInnen die Hobbyjagd ablehnen und sich für ein Verbot dieser
Hobbyjagd aussprechen. 32 Prozent, also eine klare Minderheit, sprechen
sich gegen ein Verbot aus. Es ist schon klar, dass manche Tiere auch in Wien
gejagt werden müssen, aber das hat nichts mit der Hobbyjagd zu tun, wo Menschen
eingeladen werden, ein Tier aus reinem Spaß an der Trophäe zu erlegen oder was
auch immer der Grund sein sollte oder weil es halt opportun ist, einen
Geschäftspartner oder einen Gemeinderatskollegen oder einen anderen Kollegen
aus der Politik einzuladen. Wir glauben, dass das in Wien aufhören muss!
Deswegen stelle ich den Beschlussantrag, dass die
amtsführende Stadträtin für Umwelt, Mag Ulli Sima, ersucht wird, den Verkauf
von Wildabschüssen an private Jäger durch die Stadt Wien sofort zu beenden. In
formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.
Ich möchte am Schluss noch zum Gender Budgeting
zweier Dienststellen, die in diesem Ressort ressortieren, sprechen:
Wir haben uns angesehen, wie die MA 48 und die
MA 49 mit diesem Kapitel umgehen. Es ist sehr löblich, dass mittlerweile
drei fixe Straßenkehrerinnen aufgenommen wurden. Wir glauben aber, dass noch
ein bisschen mehr drinnen wäre. Ich glaube nicht, dass die Müllabfuhr und die
Straßenkehrung per se männliche Berufe sind, weil einen Mülllastwagen kann
meiner Meinung nach auch eine Frau steuern und auch die Mistkübel könnten von
Frauen entleert werden. Davon steht aber nicht sehr viel drinnen, sondern es
wurden zumindest drei fixe Straßenkehrerinnen aufgenommen.
Und es wurden eigene Umkleideräume für die Frauen in
der MA 48 geschaffen, wo ich mir denke, schön, dass es das gibt, aber dass
das in einem Gender-Bugeting-Bericht überhaupt erwähnt werden muss. Na ja,
vielleicht etwas spät. Oder auch eigene Sanitäranlagen. Gut, dass es sie jetzt
gibt, aber ich glaube, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Auch dass es einen weiblichen Kfz-Elektrikerlehrling
im Jahr 2007 gibt, ist schön, aber zu wenig. Ich glaube, dass die Stadt Wien
hier viel mehr an Auftrag hätte, tätig zu werden, etwas zu machen und auch die
MA 48 tätig werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich bin auch Behindertensprecherin und finde es
super, wenn es öffentliche WC-Anlagen gibt, die behindertengerecht sind. Mehr
als notwendig finde ich diese. Aber das hat wirklich nichts in einem
Gender-Budgeting-Bericht verloren. Denn wenn die öffentliche Bedürfnisanstalt
im Ferdinand-Wolf-Park im 14. Bezirk nun eine integrierte
behindertengerechte Kabine hat, so gibt es natürlich auch Möglichkeiten für
Frauen mit Behinderungen, dort auf das WC zu gehen, aber das ist nicht wirklich
der Sinn von Gender Budgeting.
Aber noch besser, und verzeihen Sie mir diese Kritik,
weil es wird heute ja nur gelobt, von mir gibt es trotzdem Kritik, ist die
MA 49. Ich schätze diese Magistratsabteilung sehr und finde auch, dass
dort Wichtiges und Gutes gemacht wird. Aber auch hier, der Einbau eines Lifts
im Nationalparkhaus Wien-Lobau und einer Hebebühne auf der Terrasse für
Rollstuhlfahrer ist gut und wichtig im Sinne der Gleichberechtigung von
Menschen mit Behinderungen, aber ist nicht wirklich im Sinne des Gender
Budgetings.
Dann die Erläuterungen zur
MA 49. Ich glaube, man sollte mit den beiden Magistratsabteilungen
vielleicht noch einmal einen Crash-Kurs in Gender Budgeting und Gender
Mainstreaming machen, weil wenn unter den Erläuterungen - ich zitiere - steht:
„Bei den angeführten Aktivitäten steht hauptsächlich eine Unterstützung der
Erziehungsarbeit im Vordergrund.", so ist das sehr löblich und auch sehr
gut. „Durch das vielfältige Angebot an außerschulischen Veranstaltungen zu den
für die Umwelt relevanten Themen, wie Umgang mit Lebensmitteln, Wasser, Natur,
Pflanzen, Bächen, Flüsse, was passiert mit Abwasser, Müll et cetera, kann durch
die Mitwirkung ..." - jetzt wird es interessant – „... von
pädagogisch geschultem Personal eine Unterstützung und Erleichterung bei der
überwiegend von Frauen durchgeführten Erziehung erreicht und damit ein Beitrag
zur leichteren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet werden." -
Das kann es wohl nicht sein, liebe Leute! Es tut mir leid, wenn den Kindern und
Jugendlichen Naturschutzgedanke und Umweltgedanke näher gebracht werden, dass
Sie das hier als Gender Budgeting verkaufen, da damit die Frauen entlastet
werden, die sonst die Erziehungsarbeit machen! Ich glaube, das ist im
Jahr 2007 nicht ganz das, was eigentlich in diesem Bereich gefordert wäre.
Es ist gut, dass es das gibt, aber es ist wirklich nicht das,
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