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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 126

 

nicht mehr! Es ist so, dass diese nicht mehr die Kraft und nicht mehr die Möglichkeit haben, all die Aufgaben, die wir von ihnen erwarten, die die Gesellschaft von ihnen erwartet, zu erledigen. Deswegen braucht es hier wirklich ein massives Bekenntnis zur Personalaufstockung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich verstehe nicht, warum es in diesem Bereich so schwierig sein soll, denn, wie wir heute gehört haben, geht es in der Umweltdebatte offensichtlich ganz leicht! Im Bereich der MA 48 sind 200 Dienstposten neu und, und, und. Das heißt, hier gibt es offensichtlich Möglichkeiten, aber in der Jugendwohlfahrt, in einem so zentralen Bereich für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt scheint es schwierig zu sein, mehr Ressourcen und mehr Personal zu bekommen. Es ist nicht einzusehen, warum das so ist.

 

Ich stelle gemeinsam mit meinem Kollegen Margulies einen Beschlussantrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Budgetvoranschlag für das Jahr 2009 – das heißt, im Herbst – folgende systemisierte Vollzeitdienstposten, nämlich 40 Stunden in der Woche, veranschlagt werden: im Bereich der Sozialarbeit zusätzlich 36 Dienstposten, im Bereich mobile Arbeit mit Familien für SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen zusätzlich 6 Dienstposten und im Bereich der Rechtsvertretung zusätzlich 18 Dienstposten.

 

Außerdem sind im Budgetvoranschlag 2009 zusätzlich Ressourcen für den Bereich der stationären Jugendwohlfahrt vorzusehen.

 

Wir beantragen die sofortige Abstimmung. Diesen Antrag stellen wir auch gemeinsam mit den Kolleginnen Anger-Koch und Praniess-Kastner. (GR Dipl-Ing Martin Margulies in Richtung SPÖ: Das war jetzt hoffentlich konstruktiv genug! – GR Heinz Vettermann: Das war schwarz-grün, aber ...!)

 

Ich glaube, dass es natürlich ein erster Schritt ist, wenn es fünf Posten, wo auch Ausbildungsposten dabei sind, oder die vier genannten gibt. Aber es ist einfach zu wenig! Es ist zu wenig, und ich weiß nicht, was das Problem sein sollte, hier wirklich aufzustocken und zu schauen, dass die Kinder und Jugendlichen und die Familien in dieser Stadt diese Betreuung kriegen, die sie erwarten und auch verdient haben.

 

Zu den Bädern: Es ist schon kurz angesprochen worden. Es ist zum Glück jetzt wärmer geworden, das heißt, die Bäder sind voll. Alle, die am Wochenende in den Bädern gewesen sind, haben sich davon überzeugen können. Es ist zu hoffen, dass es so weitergeht. Die Besucherzahlen steigen ja weiter. Trotzdem gibt es ein Problem, das zwar kein öffentliches Bad betrifft, aber ein Bad, das offensichtlich nicht privatwirtschaftlich, wie die ÖVP sich das gerne gewünscht hätte, geführt werden kann, nämlich das Waldbad Penzing.

 

Seit Jahren wissen wir, dass es dort nicht funktioniert. Die Eintrittspreise sind horrend. Dort mit einer Familie hinzugehen, können sich wirklich nur mehr die wenigsten Leute leisten. Über das Schwimmen im Waldbad Penzing haben wir schon sehr intensive Diskussionen geführt. Kollegin Jerusalem kann davon ein Lied singen, dass zwar dort der Eintritt für die Schwimmer begünstigt wurde und auch gefördert werde, nur: Man kann dort nicht schwimmen, weil es zum Teil auch nicht so angelegt ist, dass man wirklich dort seine Schwimmbahnen zieht.

 

Es ist nun einmal so, dass das Waldbad Penzing offensichtlich finanzielle Schwierigkeiten zum x-ten Male hat, dass nicht ganz klar ist, wie es damit weitergeht, dass die Stadt Wien eigentlich überlegt – zumindest hat es Abteilungsleiter Schuster in einem Interview gesagt –, dieses Bad zu übernehmen.

 

Es wäre sehr, sehr wichtig für die Leute und für die BewohnerInnen in Penzing, heute zu hören, wie es damit weitergeht. Wird die Stadt Wien dieses Bad übernehmen, als städtisches Bad versuchen zu führen? Oder wird es geschlossen, und es gibt keine weitere Bademöglichkeit für die Familien, für die Kinder und Jugendlichen, für die BewohnerInnen von Penzing und der größeren Umgebung?

 

Das heißt, hier braucht es eine klare Ansage. Natürlich kann man warten und hoffen, dass sich wieder jemand findet, der das privatwirtschaftlich führt. Ich glaube, ein Bad in einer Stadt wie Wien, lässt sich nicht in dieser Form führen. Es wurde hier immer wieder diskutiert, dass das doch locker gehen muss, dass das privatisiert werden muss, dass es doch einfach ist, die Thermen würden ja auch funktionieren und, und, und. – Wir kennen das. Ich glaube, dass das nicht geht, dass die Stadt Wien einen sozialen Auftrag hat, für das Waldbad Penzing aktiv zu werden und das Bad zu übernehmen.

 

Ich möchte zum Schluss ganz kurz einen Antrag einbringen, den dann mein Kollege Ellensohn näher erläutern wird. Es geht um das Glücksspiel, was auch schon vom Kollegen Jung angesprochen wurde. Es gibt hier wirklich ein Jugendschutzproblem. Wir haben versucht, das mit dem ORF-Magazin „wie bitte?“ aufzuzeigen, dass der Jugendschutz da nicht eingehalten wird oder wenn doch, dann nur hintennach, wenn die Jugendlichen schon ihr Geld verspielt haben, beziehungsweise in einer Form, die eigentlich nicht im Sinne des Jugendschutzes sein kann und sein soll.

 

Wenn wir uns anschauen, was die Statistik sagt und was auch die Beratungsstelle der anonymen SpielerInnen sagt, nämlich dass 40 Prozent der KlientInnen bereits vor ihrem 18. Lebensjahr mit dem Glücksspiel begonnen haben und da schon finanzielle Probleme bekommen – 20 Prozent davon durch das Glücksspiel –, dass das Kleine Glücksspiel finanzielle Probleme hat, so müssen wir uns wirklich überlegen, wie es damit weitergehen kann. Es kann nicht sein, dass wir die Jugendlichen hier sehenden Auges in die Schuldenfalle laufen lassen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GRin Claudia Smolik (fortsetzend): Ich stelle deswegen folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, bis auf Weiteres keine neuen Konzessionen für Münzgewinnspielapparate, mit denen

 

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