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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 118

 

hier sehr viele neue Modelle ausprobiert, sage ich jetzt einmal, wo die Erfahrungswerte noch nicht ausreichen, um zu sagen, wie lange wir diese Projekte haben und welche Investitionen diese Projekte in kürzester Zeit vielleicht nach sich ziehen. Wir haben einfach nicht diese Erfahrungswerte und allein, wenn man die Sanierungen nimmt und das Ganze mit THEWOSAN, die Schimmelbildungen, die zum Teil bereits international auch bekannt sind, so findet das bei uns im Budget, weil im Rechnungsabschluss ist es ja schon zu spät, überhaupt keinen Niederschlag. Das heißt, wir planen hier nicht irgendetwas ein, was wir nur verbauen, selbst da ist es schon zu wenig, sondern auch für Möglichkeiten, die aus der Sanierung herauskommen, ist wirklich nichts vorgesehen.

 

Selbstverständlich steigen durch die Verteuerung der Baukosten die Mieten. Wenn familienfreundliche Wohnbauten von Ihnen dann so propagiert werden, dass man für eine 100 m²-Wohnung 45 000 EUR anzahlen muss und die Miete bei über 700 EUR liegt, dann muss ich sagen, da muss eine Familie wirklich schon gut verdienen, dass sie zuerst das Geld anspart und sich dann diese Kosten überhaupt leisten kann.

 

Übrigens im Ranking war das in anderer Form, das wurde von Ihnen verschwiegen. Und zwar liegt Wien zum Beispiel beim Nettojahreseinkommen, und das ist ja bei diesem familienfreundlichen Wohnen besonders wichtig, an 11. Stelle von 30 bei den Volksschullehrern und an 9. Stelle bei VerkäuferInnen. Nun wissen wir ja, dass gerade VerkäuferInnen zu der schlechtestbezahlten Gruppe gehören und selbst da rangieren sie noch am Ende des ersten Drittels und die Volksschullehrer an der 2. Stelle, dazu die hohen Preise für Bauten und damit verbunden Mieten und die ständig steigenden Betriebskosten. Das ist schon eine massive Erhöhung.

 

Die unendliche Kette der Betriebskostenerhöhungen und der damit auf die Mieter zukommenden Belastungen will ich jetzt so im Einzelnen nicht mehr besprechen. Wir besprechen es jedes Jahr, Sie nehmen es jedes Jahr nicht zur Kenntnis. Vor jeder Wahl propagieren Sie „Keine Erhöhungen“ und sie kommen. Aber wir haben unsere Liste immer fortgesetzt. Und so ist es seit dem Amtsantritt des Herrn Bürgermeisters, dass wir schon rund 90 Einzelerhöhungen haben, allein seit dem 1.1.2006 sind es 34. Und 34 Erhöhungen innerhalb von zweieinhalb Jahren trotz allen Versprechens, dass es keine Erhöhungen geben wird, das trifft natürlich die Mieter im sozialen Wohnbau wirklich am meisten und beweist, dass Wiener Wohnen immer mehr zum gewinnorientierten Unternehmen wird.

 

So wurden zum Beispiel den Mietern die Passivhäuser als besonders heizkostenfreundlich angeboten und bis zur Nullgrenze sollten die Heizkosten nach unten gehen. Aber wie sieht das jetzt tatsächlich aus? Es stimmt, dass sich die Heizkosten massiv reduzieren, aber dafür steigen massiv die Stromkosten und die Warmwasserkosten. Die Strompreise stiegen im Jahr 2006 immerhin um 5 Prozent und im Jahr 2007 um weitere 6,3 Prozent oder umgerechnet auf einen durchschnittlichen Haushalt entfallen pro Jahr allein aus diesem Titel 63 EUR beziehungsweise 79 EUR an Mehrkosten auf die Familien.

 

Es ist, meine Damen und Herren der SPÖ, keine Ignoranz, das aufzuzeigen. Es ist aber zweifelsohne Ignoranz, wenn die Opposition dies alljährlich tun muss, weil überhaupt keine Änderung feststellbar ist.

 

Und wenn Sie schon die 45 000 EUR als familienfreundlich verkaufen, dann fragen Sie zusätzlich die Mieter der Wohnhauslagen zum Beispiel einmal im 11. Bezirk. Es gab dort mehrere Sanierungen in den Wohnhausanlagen, aber ich habe halt einmal nur drei herausgegriffen, wo durch Sanierungen die Mieten um 34 Prozent beziehungsweise um 100 Prozent gestiegen sind! Das wird noch als durchaus gerechtfertigt dargestellt! Wenn aber jetzt jemand anstelle von 201 EUR im Monat plötzlich 292 EUR zahlen muss, dann ist diese hundertprozentige Erhöhung sicher ein schwerer Einschnitt in die Familienplanung oder in die Planung eines einzelnen Menschen, der über sein Gehalt genau verfügt und weiß, was er sich leisten oder nicht leisten kann. Er verdient nämlich nicht um diesen Betrag entsprechend mehr und auch die Pensionisten bekommen um diesen Betrag nicht mehr, aber bezahlen müssen sie ihn dann trotzdem.

 

Nun möchte ich doch noch einmal auf dieses Problem gerade bei Sanierungen, das wir ja hier eigentlich nie so richtig beleuchten, zurückkommen. Wie sieht hier die Nachhaltigkeit aus eben wie zum Beispiel diese Schimmelbildung bei THEWOSAN? Viele neue Projekte, sowohl im Bau als auch bei der Sanierung, können in den Folgejahren teuer zu stehen kommen, denn auf Grund der fehlenden Erfahrungswerte wird der Mehraufwand wirklich nicht immer oder überhaupt nicht berücksichtigt. Man weiß zum Teil noch gar nicht, wie man zum Beispiel Schäden an Passivhäusern sanieren kann. Auch das bedarf Erfahrungswerte, das heißt auf jeden Fall, wenn Schäden eintreten, wird es teuer, weil man erst Erfahrungen sammeln muss.

 

Genauso ist es auch bei den Altbauten. Es gibt noch reparaturbedürftige Häuser, die schon Aufschluss über ein mögliches Preisniveau geben würden, aber trotz aller Modernität und trotz aller Klimaschutzmaßnahmen soll doch eine gewisse Übersicht dahin gehend gewahrt bleiben, wie sich in Zukunft die Dauerhaftigkeit all dieses neuen Potenzials entwickelt.

 

Um noch einmal auf diese extremen Gebühren zurückzukommen, muss ich noch einmal auf die Müllgebühren einsteigen. Und zwar gibt es hier ein Plus für die Stadt Wien, nicht für die Mieter und Mieterinnen, von flotten 42 Millionen EUR. Wenn die Frau StRin Brauner schon bei der Erhöhung der Wohnbauförderung um 33 Millionen von topp spricht, dann war das hier toppest, weil das nämlich 42 Millionen waren und sie wurde allein gegenüber 2006 um 20 Prozent erhöht. Dann wäre es auch wohl sinnvoll, bei denjenigen, die an der Armutsgrenze leben und sich die Einleitung der Fernwärme nicht leisten können, das auf Kosten der Stadt Wien zu tun. Schließlich ist es hier auch eine Verbesserung der

 

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