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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 118

 

ist der Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Ich denke, dass die Diskussion über den Rechnungsabschluss sehr wohl gezeigt hat, dass es innerhalb des Wohnbauausschusses einen sehr intensiven Dialog zu den verschiedensten Themen gibt. Ich erachte das auch als sehr positiv und gut. Ich glaube, dass es auch Sinn macht, dass wir uns, so wie in den letzten Monaten, immer bestimmte Themenschwerpunkte hernehmen und gemeinsam versuchen, nach Lösungen zu suchen und diese zu finden, wenn ich nur daran denke, dass wir uns ganz bewusst den Themenschwerpunkt „ökologisches umweltgerechtes Bauen" gemeinsam im Ausschuss vorgenommen haben, eine Exkursion gemacht haben und uns, wie ich meine, auch eine sehr gute gemeinsame Linie für die weitere Arbeit vorgenommen haben.

 

Ich denke, dass auch die Diskussion über die neue Novelle zur Bauordnung, die wir über mehrere Monate geführt haben, gezeigt hat, dass aus allen Fraktionen sehr konstruktive Vorschläge gekommen sind, die weitgehend in diese Novelle eingearbeitet werden konnten. Selbstverständlich nicht alle, weil manche Vorschläge auch divergierend sind und sich zum Teil ausschließen. Aber ich glaube trotzdem, dass wir im Wohnbauausschuss einen sehr dialogfähigen Kompromiss zu den einzelnen Themenschwerpunkten finden und dass in allen Fraktionen die Bereitschaft ist, gemeinsam an diesen Zielen zu arbeiten.

 

Ich kann mich zu vielen Punkten deshalb kurz fassen, weil der Vorsitzende des Wohnbauausschusses, Herr GR Dr Kurt Stürzenbecher, und seine Stellvertreterin, Frau GRin Schubert, viele Punkte dargestellt haben, die wir im Wohnbauausschuss nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt haben, die auch in direktem Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss stehen. Ich möchte deshalb einige Punkte schwerpunktmäßig herausgreifen, vor allem jene Punkte, die jetzt in der Diskussion eine Rolle gespielt haben.

 

Vielleicht noch zu den Herausforderungen: Richtig ist, dass der Wiener Wohnbau einen ganz wesentlichen Beitrag zur ausgezeichneten Lebensqualität in unserer Stadt spielt. Frau GRin Schubert hat ihre Rede mit dem Verweis auf die Mercer-Studie beendet, wo sich zeigt, dass Wien unter 215 Städten punkto Lebensqualität am 2. Platz ist. Das auch deshalb, weil die Zufriedenheit eine sehr hohe ist. In allen drei Kategorien, wo Wohnen bewertet wurde, hat Wien zehn von zehn möglichen Punkten bekommen. Das heißt, wir haben eine jahrzehntelange sehr positive Tradition in der Wohnbaupolitik, die wir natürlich jetzt adaptieren müssen, auch entsprechend den neuen Herausforderungen.

 

Eine große Herausforderung ist zweifellos der Umstand, dass unsere Stadt wachsen, die Bevölkerung zunehmen wird und wir entsprechende Schlüsse daraus ziehen müssen. Ich glaube, hier ist es wichtig zu erwähnen, dass die Wohnbauförderung ein ganz wichtiges Instrument ist. Die steht derzeit außer Diskussion, auch auf Bundesebene. Das war nicht immer so. Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass es auch Überlegungen gegeben hat, die Wohnbauförderung zu kürzen oder sie überhaupt zu streichen. Die Wohnbauförderung ist für uns in Wien, einer sehr attraktiven Millionenstadt, deshalb auch besonders wichtig, weil sie die Möglichkeit bietet, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

 

Wir bekommen über den Finanzausgleich in etwa 460 Millionen EUR. Damit nicht genug, wir legen als Stadt noch einmal 140 Millionen EUR dazu. Ich erwähne das deshalb, weil das eine Besonderheit ist, denn die Wohnbauförderung wird nicht in allen Bundesländern ausschließlich für den Wohnbau eingesetzt. (StR Norbert Walter, MAS: Aber in Wien auch nicht!) Es gibt Bundesländer, die investieren die Wohnbauförderungsmittel für alle möglichen Dinge, die zwar auch positiv und gut sind, aber nicht für den Wohnbau. Das ist in Wien anders. (StR Norbert Walter, MAS: Nein, das stimmt nicht! Kindergärten und so weiter!) Wir geben die Mittel der Wohnbauförderung ausschließlich für den Wohnbau aus.

 

Im Wesentlichen sind es drei große Positionen, die wir aus dem Bereich der Wohnbauförderung finanzieren. Alle drei Bereiche sind ganz essenziell für die künftige Entwicklung unserer Stadt. Deshalb bin ich der Finanzstadträtin, Frau Mag Renate Brauner, sehr dankbar dafür, dass sie als zuständige Ressortverantwortliche sieht, dass wir im Wohnbauressort das Geld nicht nur verlangen, sondern es auch sinnvoll einsetzen. Denn wir setzen es im Neubau, in der Sanierung und auch in der individuellen Förderung, das heißt, in der Wohnbeihilfe, ein.

 

Richtig ist die Beobachtung, die jetzt von mehreren Gemeinderäten artikuliert worden ist, es gibt immer mehr Menschen, die Wohnbeihilfe benötigen, damit sie ihr Wohnumfeld finanzieren können. Das hat viele Gründe. Das hängt zweifellos auch mit der Entwicklung der Einkommen zusammen, auch mit, wenn man so will, einer gewissen Schieflage in den Einkommenshöhen, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, wo wir gemeinsam auftreten und dem entgegenwirken müssen. Hier ist es ganz besonders wichtig, darauf zu achten, dass sich gerade in dem ganz bedeutenden Lebensumfeld Wohnen die Menschen das auch leisten können. Wir geben in diesem Bereich doch deutlich über 100 Millionen EUR in der Wohnbeihilfe bei steigender Tendenz aus und das ist Geld, das uns natürlich in den Bereichen Neubau und Sanierung abgeht. Das ist auch der Grund, warum ich es als besonderen Themenschwerpunkt für die nächsten Jahre festgelegt habe, leistbare Wohnungen zu schaffen, weil uns das die Möglichkeit gibt, die Wohnbeihilfe zurückzunehmen und das Geld dafür wieder in Neubau und Sanierung zu investieren.

 

Wichtig für die Stabilisierung der Wohnkosten ist zweifellos, dass es ein entsprechendes Angebot gibt. Nichts ist schlimmer, als wenn die Nachfrage stärker als das Angebot ist. Wir kennen das aus der Vergangenheit. Falls eine solche Situation eintritt, steigen die Mieten vor allem im freien Bereich ins Astronomische. Wir sehen jetzt schon, dass die höchsten Mieten bei den Altbauten sind, also überall dort, wo es auch den Hauseigentümern

 

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