«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 118

 

haben. Ich rede aber vom tagtäglichen Parkplatzraub durch unsinnige, sündteure Radwege, durch übergroße Ohrwaschln, durch Baustellen, die immer und ewig Parkplätze blockieren, durch sonstige unsinnige Maßnahmen der SPÖ. Dadurch wird die Leistung geschmälert, dafür aber wird mehr abkassiert. Das Parkpickerl ist teurer geworden, das Parkpickerl soll ausgeweitet werden. Wir haben es ja jahrelang behauptet, und die SPÖ hat es, zwar nur halbherzig, aber doch, dementiert, dass nach 2010 das Parkpickerl auf die Bezirke 12 bis 19 ausgedehnt werden wird und nach der übernächsten Wahl dann auf ganz Wien, damit auch dort abgecasht werden kann.

 

Den ersten Versuchsballon hat man vorige Woche schon in der Bezirksvertretung des 19. Bezirks steigen lassen. Dort wurde mit den Stimmen von ÖVP, von SPÖ und von den GRÜNEN beschlossen – zwar ein bisschen schwammig formuliert, aber es geht alles in Richtung Parkpickerl –, der StR Schicker soll Unterlagen zur Verfügung stellen, damit überprüft werden kann, ob das notwendig ist, und zwar zunächst in Oberdöbling und, und, und – der übliche Schmus.

 

Es beginnt ja in allen Bezirken gleich. Bei der Stadthalle, zum Beispiel, wo es schon konkrete Pläne gibt zur Ausweitung des Pickerls. Genauso wird es für den 19. Bezirk sein. Da werden einmal zwei Bereiche oder ein größerer Bereich als Parkpickerlbereich gekennzeichnet werden. Die Leute, die Einpendler aus dem Westen Wiens werden in die umliegenden Bereiche flüchten, dann werden sich die Anrainer aufregen, und dann werden der Planungsstadtrat und der Bezirksvorsteher sagen – obwohl dem Tiller, glaube ich, schon alles wurscht ist, der will nur mehr längst dienender Bezirksvorsteher aller Zeiten, aller Länder werden –, wir müssen das Parkpickerl im 19. Bezirk einführen, und die ÖVP und die SPÖ und die GRÜNEN werden jubeln.

 

Wir haben immer von den Bezirken 12 bis 19 gesprochen, vielleicht wird es halt umgekehrt gemacht, die Bezirke 19 bis 12, abkassiert wird in jedem Fall. Uns könnte es wahltaktisch recht sein. Wir werden trotzdem gegen diese unsoziale Inkassoaktion der SPÖ auftreten und werden alles daransetzen, auch morgen schon in der Gemeinderatssitzung mit einem Antrag, dass zumindest dieser erste Anschlag im 19. Bezirk vereitelt wird.

 

Weitere Kostproben, warum wir diesen Rechnungsabschluss in diesem Bereich auch ablehnen müssen, sind etwa die ausufernden 30er-Zonen, die kein Mensch kontrollieren kann, die auch oft in unnotwendigen Situationen geschaffen werden. Wir haben seit Jahren gesagt, 30er-Zonen sind okay, wenn sie wirklich der Verkehrssicherheit dienen, etwa vor Schulen, Kindergärten, Kindertagesheimen, Alterheimen, Spitälern und, und, und, wenn es wirklich die Situation erfordert, aber die Pläne der SPÖ sind ja noch weitergehend – von den GRÜNEN rede ich gar nicht, die hätten gerne eine Wien-weite 20er-Zone –, denn die 30er-Zonen sollen ja noch weiter und flächendeckend ausgebaut werden.

 

Den Fluglärm werde ich nur kurz streifen, weil mir der Kollege Valentin nicht ganz fit wirkt im Moment, den können wir vielleicht dann morgen machen, oder wir werden in den nächsten ... (GR Erich Valentin: Du kannst das ruhig sagen! Mach dir keine Sorgen um meine Gesundheit!) Ich habe jetzt deine augenblickliche Verfassung gemeint, weil du ein bisschen nachgedacht hast. Das nehme ich aber gleich wieder zurück und werde mich tatsächlich berichtigen. Ich werde das Thema heute nicht deshalb nicht streifen, weil der Kollege Valentin nicht fit ist, sondern weil ich andere Themen für heute vorbereitet habe. Der Fluglärm wird uns in den nächsten Monaten durch die UVP-Prüfung noch öfter beschäftigen.

 

Das Radfahren gegen die Einbahn – ein altes Thema, von der SPÖ forciert, die Spitäler freut es nicht – ist überhaupt das Gefährlichste, was es gibt auf Gottes Erden, außer den Sachen, die der Knievel damals gemacht hat. Radfahren gegen die Einbahn ist unsinnig und dumm, es gefährdet die Radfahrer, die Autofahrer und die Fußgänger. Dagegen werden wir uns auch alle einsetzen. Die Statistiken zeigen ein klares Bild, dass das Radfahren gegen die Einbahn sehr gefährlich ist, auch wenn der Kollege Hora nachher wieder mit bunten Tabellen herauskommen wird, und mir das Gegenteil zu beweisen probieren wird, was ich ihm nicht glauben werde.

 

Die Radwege habe ich schon angesprochen. Da hat es ja auch schon verhaltenen Applaus im Planungsausschuss, im Verkehrsausschuss gegeben, weil wir durchaus immer mehr oder immer öfter Radwegen zustimmen, wenn sie wirklich Sinn machen, wenn sie nicht unnötig teuer sind, wenn sie nicht über Gebühr oder keine Parkplätze vernichten und wenn nicht auf einer Straße drei Radwege sind, einer am Gehsteig, einer auf der Straße, einer am Mehrzweckstreifen, wo sich kein Schwein – entschuldigen Sie den Ausdruck, werte Frau Vorsitzende –, wo sich kein Schwein mehr auskennt. (Zwischenruf von GR Ernst Nevrivy. – GRin Karin Schrödl: Er hat eh gesagt, er entschuldigt sich!) Auch das werden wir weiter und mit vollem Engagement bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann noch zu dem letzten Thema. Das wird uns zwar morgen noch länger beschäftigen, aber ich möchte es kurz streifen, weil wir beim öffentlichen Personennahverkehr sind, wo sich die SPÖ immer rühmt, dass sie alles Menschenmögliche unternimmt, um den Modal-Split zu Gunsten des ÖPNV zu verbessern und auch durchaus gute Ansätze zeigt mit den U-Bahn-Verlängerungen, die auch zum Großteil auf freiheitlichen Vorschlägen fußen, die noch vor zehn Jahren als unsinnig, zu teuer und nicht notwendig bezeichnet worden sind. (GRin Karin Schrödl: Na, unglaublich, was die FPÖ alles macht!) Aber zur gleichen Zeit geht dann die SPÖ her und streicht in unsozialer Art und Weise eine Straßenbahnlinie wegen Parallelführung, obwohl es auch anderswo in Wien hundert Mal Parallelführungen von Bussen, Straßenbahnen und, und, und gibt. Sie tut damit dem sprichwörtlichen alten Mutterl im Stuwerviertel und Umgebung nichts Gutes, nimmt ihr das Transportmittel auf dem täglichen Weg zum Arzt, zur Apotheke, zum Greißler, falls es noch einen geben sollte, oder zum Billa, nimmt es den Kindern

 

«  1  »