«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 118

 

eine Budgetaufstellung. Bitte, ein Budget von 835 Millionen EUR, Frau Stadträtin!

 

Aber lassen sie mich auch zu anderen Punkten Stellung nehmen. Ich möchte gleich einmal zum Krankenhaus Nord kommen, angepriesen als das modernste, das schönste, das beste Krankenhaus Europas. (GR Kurt Wagner: Das stimmt alles!) - Ich habe noch nichts gesagt! Ich werde auch nichts dagegen sagen! Also zuhören, Herr Kollege!

 

Zirka 600 Millionen EUR, höre ich, wird es kosten. Dann habe ich gehört, 650 Millionen EUR wird es kosten. Sie wissen bis heute nicht, was es zirka kosten wird. Das Einzige, was man weiß, wir wissen alle, was dort hinkommt und was nicht dort hinkommt, weil es wird zum Beispiel keine U-Bahn dort hinkommen. Wenn Sie den 21. Bezirk kennen, werden Sie wissen, dass auf der Brünner Straße jeden Tag ein Stau von Hunderten Metern, oft von Kilometern, herrscht. Sie sagen, Sie bauen das modernste, das schönste, das beste Krankenhaus, nur werden wir es nicht erreichen können, das kann ich Ihnen sagen!

 

Da werden sich wieder die Wiener Patienten freuen, auch die, die von auswärts kommen. Sie werden stundenlang im Stau stecken. Sie haben in diese Richtung nicht das geringste Konzept. Sie haben kein Finanzierungskonzept. Sie wissen zwar, was es kosten wird, aber ich bezweifle es. Ich sage Ihnen, Sie werden mit 900 Millionen EUR hier nicht im geringsten auskommen. Sie wissen zwar nach Ihren Ausführungen, was es kosten wird, aber Sie wissen nicht einmal, wer es bezahlen wird. Ich kann da nur an diesen Spruch von der Lotterie erinnern: „Alles ist möglich." Ich weiß nicht, was, aber sie werden es wahrscheinlich irgendwie möglich machen, vielleicht mit gewissen Erhöhungen. Dafür sind Sie ja sehr berühmt! Aber andererseits muss ich Ihnen sagen, weiß ich nicht, wer das bezahlen soll.

 

Das Einzige, was Sie bei diesem Krankenhaus fixiert haben, ist, dass man es 2013 eröffnet. Also ich freue mich schon darauf.

 

Kommen wir zu weiteren Kritikpunkten. (GR Heinz Vettermann: Was war jetzt die Kritik? Dass es bis 2013 fertig ist?) - Das hätten Sie schon längst bauen können! (GR Heinz Vettermann: Ach so, das!) Sie lassen sich immer bis zum Schluss Zeit, bis Sie nicht mehr wissen, wie es funktioniert, und dann kommen Sie auf die glorreichen Ideen, etwas zu machen. Also ich glaube, Ihre Kritik jetzt ist schon richtig gewesen. Sie hätten es nur früher bauen sollen! (GR Heinz Vettermann: Ich habe eine Frage gestellt! Das war keine Kritik!)

 

Zur Wiener Rettung: Die Wiener Rettung hat heute schon einen riesigen Personalmangel. Jetzt frage ich Sie, Frau Stadträtin, schon einiges dazu.

 

Es gibt hier einen Dienststellenbeschluss und daraus möchte ich Ihnen einiges vorlesen: „Nachdem sich am 16.5.2008 ein Kollege im Dienst verletzt hatte, war das Fahrzeug Arsenal 4 nicht mehr mit drei Mann besetzt und dadurch nicht einsatzbereit. Die normale Vorgehensweise wäre gewesen, das Fahrzeug mit drei Mann zu besetzen. Stattdessen hat die Leitung der Wiener Rettung in Absprache mit Hofrat Dr Kaff und StRin Wehsely entschieden, das Fahrzeug Arsenal 4 nur mit zwei Mann zu besetzen, weiterhin im Rettungsdienst auch fahren zu lassen."

 

Wie Sie sich noch erinnern können, war das eine unserer größten Befürchtungen, dass die Stadt aus nicht nachvollziehbaren Gründen so Geld einsparen will. Das Fahrzeug Arsenal 4 musste trotz fehlender Besetzung auf Weisung der Leitung Rettungsdienst tun. Es gibt einen gemeinsamen Beschluss des Dienststellenausschusses, der sich gegen die Zweimannbesetzung am Rettungswagen ausspricht. Weiters gab es seitens des Dienststellenleiters keine Vorinformation an den Fahrdienst über diese Vorgehensweise.

 

Frau Stadträtin, warum wurden diese Beschlüsse ignoriert?

 

Frau Stadträtin, zur Wiener Rettung noch Folgendes: Nach diesen neuen EU-Richtlinien, wo ein Zwölfstundendienst bei der Wiener Rettung ansteht, werden Sie wahrscheinlich überfordert sein! Weil wenn Sie bis jetzt kein Personal haben, das ausreichend zur Verfügung steht, und das ist eindeutig bewiesen, dass Sie jetzt schon teilweise mit Zweimannbesetzung fahren, wie wollen Sie das dann nach den neuen EU-Richtlinien machen, wo man nur 12 Stunden fährt und keine 24-Stunden-Dienste mehr vorsieht?

 

Sie haben jetzt zum Beispiel die „4 für Wien". Die „4 für Wien", wie Sie wissen, fahren nur untertags. Die fahren gar nicht in der Nacht. Das wird auch ein Problem sein, das auf Wien zukommen wird. Sie werden hier eine Zwölfstundenregelung, aber kein Personal haben!

 

Ihre Vorgängerin, Frau StRin Brauner, hat schon vor rund zwei Jahren Riesiges versprochen. Es gibt mehr Millionen Euro für die Wiener Rettung, es wird mehr Personal geben. Was ist passiert? Nichts! Sie hat sich dann verabschiedet, ist heute die Frau Finanzstadträtin geworden und weiter ist nichts passiert! Die Wiener Rettung hat bis heute weiterhin die riesigen Probleme. Wir werden es natürlich alle noch erleben, dass es oft zu Einsätzen dieser so genannte Zweimannbesatzung kommen wird.

 

Lassen Sie mich, wenn wir bei der Gesundheit der Bürger sind, zu den Gesundheitsrichtlinien kommen. Worum geht es hier eigentlich, Frau Stadträtin? Da frage ich mich schon: Geht es Ihnen hier um Wirtschaftlichkeit oder um Menschlichkeit, Frau Stadträtin?

 

In zahlreichen Gesprächen, die wir in den letzten Tagen geführt haben, treten die Pläne immer deutlicher zum Vorschein, dass der niedergelassene Bereich ausgedünnt wird und noch mehr Leistungen in die Spitäler verlagert werden, weil dort natürlich die Länder das Defizit tragen. Da frage ich Sie, Frau Stadträtin, auch wieder, bis heute habe ich weder von Ihnen noch vom Bgm Dr Häupl irgendetwas zu diesen Gesundheitsrichtlinien vernommen.

 

Wenn man das noch weiter im Detail verfolgt, was auf die Wiener im niedergelassenen Bereich zukommt, sollen laut Bundesministerin Kdolsky zirka 500 Kassenfachärzteverträge abgebaut werden. Wenn man jetzt

 

«  1  »