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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 118

 

Ziel ist Machterhalt ohne Rücksicht auf Konsequenzen!

 

Wie Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben verhindern wollen, zeigt natürlich sehr eindeutig die Untersuchungskommission. Ich kann das hier kurz machen, weil Kollegin Pilz es ohnedies schon sehr ausführlich gebracht hat. Es ist beschämend, wie Sie sich hier verhalten und wie Sie zeigen, dass Sie an einer Aufklärung nicht interessiert sind! Medizinische Methoden aus der Urzeit der Psychiatrie sind im Otto-Wagner-Spital nach wie vor gang und gäbe. Netzbetten, Fixieren, Niederspritzen ist die Devise. Und wenn jemand vom Personal den Mund aufmacht – wir wissen das und haben darüber genug Unterlagen – muss er oder sie sich in Acht nehmen, weil dann seine oder ihre Karriere gefährdet ist. Meine Kollegin Praniess-Kastner wird dazu auch Beispiele anführen.

 

Diese Fakten sind Ihnen seit Jahren bekannt. Es wurde aber immer alles schöngeredet und vertuscht. Verschleiern und Verschleppen der Probleme ist Ihr Konzept. Und nur durch den Druck der Opposition und mit Hilfe der Medien können Missstände aufgezeigt werden, und das hat zur Einsetzung der Untersuchungskommission geführt.

 

Nun noch ein klares Wort zur Mehrheitsfraktion: Der Skandalisierungsschrei, der laufend von Ihnen kommt, ist typisch für verfilzte Machtapparate, die etwas zu verbergen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Untersuchungskommission arbeitet gemäß den Kompetenzen der Wiener Stadtverfassung, und die Opposition skandalisiert nicht, sondern die Opposition deckt auf. Das ist ein großer Unterschied! Lassen Sie das alte Spiel, die Opposition der Skandalisierung zu verdächtigen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir hören hier von Experten über veraltete Methoden wie Fixieren und Netzbetten. Ich hoffe, dass all das sehr bald der Vergangenheit angehört! Ich komme jetzt allerdings kurz auf den Bericht 2002 zu sprechen. Damals hat Frau Dr Moritz sehr klar aufgezeigt, dass die Schaffung der Funktion eines Psychiatriekoordinators sehr wichtig wäre. 2008 gibt es diesen noch immer nicht. So langsam mahlen die Mühlen bei Ihnen!

 

Wir bringen daher einen Antrag ein. Die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit wird aufgefordert, umgehend die Funktion eines Psychiatriekoordinators zu beschaffen und zu besetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Allerdings werden Beweisanträge, die der Wahrheit dienlich wären, von Ihnen abgelehnt. Diesbezüglich gehen Sie sehr effizient vor, das muss ich sagen! Anderes verschlafen und verschleppen Sie, in diesem Bereich sind Sie aber sehr effizient, das muss man Ihnen lassen! Es ist unglaublich, dass Angehörige und Mitglieder von Organisationen, die Angehörige betreuen, in der Untersuchungskommission nicht als Zeugen aussagen dürfen, obwohl sie von sich aus berichten wollen. Sie werden nicht von uns dazu aufgefordert, sondern Sie wollen erzählen, was sie erlebt haben und was sie ständig noch immer erleben.

 

Meine Damen und Herren! Da sind wir wieder beim Demokratieverständnis: Sie glauben, Sie können alles vertuschen, Sie können aber überzeugt sein, dass Ihnen das nicht gelingen wird! – Wir wollten die Mitarbeiterin des Otto-Wagner-Spitals in die Untersuchungskommission einladen, die fürs Fehlermanagement, fürs Beschwerde- und Qualitätsmanagement zuständig ist. Aber sie darf nicht als Zeugin aussagen! Da frage ich Sie wirklich: Wer ist prädestinierter für eine wichtige Aussage als jene Kraft, die tagtäglich mit den Fehlern, mit den Beschwerden und mit dem Qualitätsmanagement des Spitals zu tun hat? Sie fahren jedoch mit Ihrer Mehrheit einfach drüber und lassen nicht zu, dass diese Mitarbeiterin befragt wird! Und Herr Bgm Häupl schweigt. – Meine Damen und Herren! Das ist das Sittenbild der Wiener Sozialdemokraten!

 

Ich habe nur mehr 5 Minuten und möchte die anderen Bereiche kurz zusammenfassen. Zum Krankenanstaltenverbund hat Kollegin Pilz schon viel gesagt. – Der Krankenanstaltenverbund ist seit 2002 eine Unternehmung. Man wollte betriebswirtschaftlicher agieren. Seit 2001 wuchs die Führungsetage um 20 Prozent, und die Ausgaben für die Gehälter der Manager wuchsen um 50 Prozent. All das steht im aktuellen Kontrollamtsbericht. Das Ziel, die Defizite des KAV in den Griff zu bekommen, wurde trotzdem weit verfehlt. Seit 2002 explodiert das Defizit des KAV.

 

Ein paar Zahlen dazu: Seit 2003 ist der Betriebskostenzuschuss der Stadt Wien für den KAV um 36 Prozent gestiegen. Aber nicht nur der vom KAV benötigte Cash-Bedarf ist gestiegen. Gleichzeitig wurden auch 87 Prozent der Rücklagen aufgelöst. Auch diesbezüglich verweise ich auf den Kontrollamtsbericht. Das ist nicht etwas, was die böse Opposition hier behauptet, sondern das brauchen Sie nur im Kontrollamtsbericht nachlesen

 

Wenn ich mir die sich stark vergrößernde Differenz zwischen dem Betriebskostenzuschuss im Voranschlag und dem tatsächlichen Bedarf ansehe, dann wird mir auch angst und bang. Die Differenz zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss beträgt 139 Millionen. Die Frau Finanzstadträtin ist so stolz darauf, dass Gesundheit und Soziales um 148 Millionen mehr bekommen haben. Es gehen allerdings 139 Millionen an den KAV, und es bleiben nur zerquetsche 9 Millionen für andere Bereiche übrig! So sieht es aus! Meine Damen und Herren! Da kann von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überhaupt keine Rede sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade beim Krankenanstaltenverbund fordern wir seit Jahren eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Spitälern, um überprüfen und Vergleiche anstellen zu können. Herr Generaldirektor Marhold – ich habe ihn schon irgendwo gesehen – hat in einer Sitzung schon vor Jahren gesagt, dass er das auch will und dass das realisiert werden wird. Herr Generaldirektor! Wir warten noch immer! Unsere Geduld ist aber auch enden wollend!

 

Wir bringen daher wieder einen Antrag ein: Die zuständigen Verantwortlichen der Unternehmung KAV mögen angewiesen werden, die Leistungskennzahlen

 

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