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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 118

 

Diesfalls gebührt der Dank Peter Hacker und seinem Team.

 

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Praniess-Kastner! Wenn Sie gesagt haben, dass wir nichts tun und auch in der Vergangenheit im Bereich der Behinderten nichts getan hätten, dann möchte ich sagen: Diese Meinung haben Ihre zwei Vorgänger, die mit mir über zwölf Jahre gemeinsam in der Arbeitsgemeinschaft Wohnplätze für behinderte Menschen gesessen sind, nämlich Ihr geschätzter Vorvorgänger, Prof Franz Karl, und Ihre Vorgängerin, Kollegin Lakatha, nicht vertreten, sondern sie haben es genauso gesehen wie wir. Wir waren 1987 das erste Land in Europa, das ein Wohnplätzeprogramm initiiert. Damals haben wir 1 000 Wohnplätze für Menschen mit besonderen Bedürfnissen geschaffen. Nach zehn Jahren wurde dieses Projekt fertiggestellt. Und unter meiner Initiative haben wir es unter Mitwirkung Ihrer Vorgänger geschafft, zusätzlich 350 Wohnplätze bis zum Jahr 2003 zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Darüber hinaus haben wir geplant, dass das zum Regelsystemfall werden soll. Wir brauchen pro Jahr in etwa 30 bis 60 neue Wohnplätze für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Diese Aufgabe wurde dem Fonds Soziales Wien übertragen, und er erfüllt diese.

 

Frau Kollegin Praniess-Kastner! Zusätzlich haben wir – was Sie nicht wissen können, denn damals waren Sie noch nicht dabei – die 150 schwierigsten Fälle des PKH Baumgartner Höhe bei privaten Trägerorganisationen außerhalb des Spitals ambulant und nicht stationär untergebracht. – Das ist doch wahrlich ein Erfolg, meine Damen und Herren! Aber Sie dürfen das ruhig kritisieren, die Hauptsache ist, dass wir wissen, dass diese Leute heraußen gut aufgehoben sind, dass sie glücklich sind und dass sie ein Stück Lebensqualität gewonnen haben! Und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht wegnehmen, da können Sie noch so polemisch sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in Wien vor kurzer Zeit den Mobilpass eingeführt. Es gibt 100 000 Bezugsberechtigte für den neuen Mobilpass. Wie Sie wissen, hat das auch einiges gekostet, aber wir zahlen das gerne, weil wir wissen, dass das genau jene Menschen betrifft, die diese Unterstützung auch wirklich brauchen. Das Ganze kostet 10 Millionen EUR. Das ist im Budget der Gemeinde Wien nicht wahnsinnig viel, aber ist auch nicht – wie es oft dargestellt wird – nichts! Ich glaube, diese 10 Millionen EUR sind sehr gut angelegt!

 

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Zu Pflegegeldergänzungsleistung darf ich Ihnen sagen: Hätten Sie die Aussendung vom 28. November 2007 gelesen, dann hätte Sie alle Zahlen gefunden! 21 Personen waren im Modellprojekt. Dieses endete mit 31. März 2008. Es gibt eine pauschale Zahlung in der Höhe von 1 400 EUR als Unterstützungsleistung. Sie können in dieser Aussendung lesen, wie die neue Pflegegeldergänzungsleistung ausschaut und wie sie berechnet wird. Hätten Sie sich das angeschaut, Frau Kollegin, dann wüssten Sie, wie es geht! Auf Grund meines Zeitmangels kann ich es Ihnen jetzt nicht vorlesen, aber Sie können sich diese Aussendung ja anschauen.

 

Meine Damen und Herren! Zur Sucht- und Drogenkoordination: Darüber hat es erst gestern wieder Presseaussendungen gegeben, und zwar auch von meinem geschätzten Kollegen Lasar von der FPÖ, dessen Lieblingsthema halt der Karlsplatz ist. – Tatsache ist, dass die Drogenszene am Karlplatz nicht eskaliert, sondern dass sich die Situation verbessert hat. In der Vergangenheit waren dort zwischen 400 und 600 Drogensüchtige, jetzt sind es nur noch 40 bis 60, und wir kennen sie sogar persönlich. Ich glaube, das ist ein riesiger Fortschritt! Es wird dort sehr positiv gearbeitet, und ich danke Michi Dressler mit seinem „Help U“-Team, den Streetworkern und allen Mitarbeitern. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meiner Rede komme ich zum Psychosozialen Dienst. Liebe Frau Kollegin Pilz! Ich höre Ihnen gerne zu und diskutiere auch gerne mit Ihnen. Ich stelle bei Ihnen aber ein ähnliches Problem fest, das auch schon eine Ihrer Vorgängerinnen im Gesundheitsbereich, Ihre leider zu früh verstorbene Kollegin Kunz, hatte. Auch sie hat immer eine persönliche Befindlichkeitsdebatte in diesem Bereich geführt, und zwar mit Patientenanwalt Kollegen Dr Viktor Pickl. Ich habe das nie verstanden! Ich glaube, zum Schluss haben sie sich versöhnt, aber die Diskussionen waren wirklich nicht sehr erbaulich.

 

Bei Ihnen fallen mir ähnliche Probleme auf, die Sie mit dem Chefarzt des PSD Dr Rudas haben. Glauben Sie mir: Auch das ist nicht gescheit! Es wäre viel vernünftiger, ohne den Hintergrund einer persönlichen Disharmonie objektive Diskussionen zu führen. Ich kann das aber eh nicht ändern, das ist wahrscheinlich eine persönliche Einstellung.

 

Ich möchte Ihnen aber sagen: Der PSD leistet großartige Arbeit, unter anderem auch Stefan Brinskele mit seiner REiNTEGRA. Man kann in dem Bericht lesen, dass bei REiNTEGRA 2007 218 psychisch kranke Menschen beschäftigt wurden. Das ist ein Erfolg bei gleichzeitiger Abnahme der finanziellen Leistungen, die an den PSD gezahlt werden müssen. Es ist ein großartiger Erfolg, dass man es geschafft hat, mehr Beschäftigung bei weniger Ausgaben in diesem Bereich zu schaffen! Dieses Geld können wir natürlich sehr gut für andere Dinge verwenden.

 

Es gibt im PSD auch die Hilfe rund um die Uhr. Diesbezüglich wurden heute ebenfalls Anträge eingebracht.

 

Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Den Antrag der Grünen betreffend die Regelung des Heizkostenzuschusses wird meine Fraktion aus den schon erwähnten Gründen ablehnen. Den Antrag betreffend Sicherstellung der sozialpsychiatrischen Notversorgung in Wien werden wir ebenfalls ablehnen. Über die Einrichtung von Konsumräumen als Pilotprojekt haben wir schon im Drogenbeirat sehr intensiv diskutiert. Das ist nicht unser Ziel und unsere Vorgabe, daher werden wir auch diesen

 

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