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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 118

 

auch nur vorstellen, gegen besseres Wissen, insbesondere Frau Kollegin Korosec. Sie haben hier gesagt, dass die Frau VBgmin Brauner dieses Projekt präsentiert hat und gesagt hat, das wird 300 Millionen EUR kosten. Tatsache ist, sie hat niemals von 300, sondern immer von 320 Millionen EUR zu dem Zeitpunkt gesprochen und es war damals ... (GRin Ingrid Korosec: Wegen 20 Millionen!) Na ja, 20 Millionen EUR haben oder nicht, die Differenz täte ich gerne Klavier spielen können, sind immerhin nahezu 10 Prozent. Aber der wesentliche Punkt ist, dass damals – und das lässt sich in allen Presseunterlagen, lässt sich in allen Protokollen der Sitzungen darstellen, dass damals noch der Plan war, der noch unter der Ägide der Frau Vizebürgermeisterin umgeplant worden ist, nur ein Spital zu erbauen mit zunächst einmal rund 400 Betten und dann eine zweite Ausbaustufe vorzunehmen (VBgmin Mag Renate Brauner: Genauso ist es!) und dann doch entschieden wurde, dass die an sich kleineren Zimmer, weil es teurer ist - das zeigt sich ja auch darin, dass wir jetzt über rund, wir werden noch sehen, 550, 600 Millionen EUR sprechen. Daher gibt es überhaupt keine Kostenexplosion, sondern es gab eine Umplanung, die jetzt einfach auch noch viel konkreter dargelegt wird.

 

Frau Kollegin Pilz, wenn Sie heute sagen, und ich gehe jetzt nicht auf die Anträge ein, weil das schon geschehen ist, man möge hier nicht auf das Ergebnis der Untersuchungskommission warten, ich kann Ihnen eines verraten und das wird aber jetzt keine Überraschung sein: Wir warten mit überhaupt nichts auf das Ergebnis von irgendetwas, sondern wenn Sie sich anschauen, was wir im Bereich der Psychiatrie im letzten Jahr, und Sie wissen, ich bin seit Jänner des letzten Jahres hier im Amt, gemacht haben, sei das die Kinder- und Jugendpsychiatrie, seien das Investitionen im Bereich der Baulichkeiten, seien das Personalinvestitionen, seien das die weiteren Planungen im Bereich der Dezentralisierung, dann denke ich, dass wir hier wirklich sehr, sehr gut unterwegs sind.

 

Zum Bereich der Jugendzahnkliniken, Frau Kollegin Smolik, die Sie angesprochen haben. Da, glaube ich, kann es sich nur um ein Missverständnis handeln, weil es hier nur eine Zentralisierung der Örtlichkeit gegeben hat. Es gab eine Außenstelle im 21. und im 10. Bezirk. Es wurde hier kein Personal in irgendeiner Art und Weise gestrichen oder eingespart, sondern es kam zu einer Zentralisierung dieses Angebots im 9. Bezirk. Es sind hier einige Dienstposten vakant, die aber jetzt gerade nachbesetzt werden. Also ich denke, dass hier die Information nicht ganz so ist, wie Sie das dargestellt haben.

 

Frau Kollegin Cammerlander zum Bereich der Drogen. Wir haben das schon oft diskutiert und ich möchte daher hier nur einige wenige Sätze dazu sagen, aber ich glaube, dass es schon wichtig und klar ist. FEM ist kein ordnungspolitisches Instrument, sondern FEM ist ein gemeinwesenorientiertes Arbeiten im sozialen Bereich, wo es darum geht, dass alle Menschen, die sich in dieser Stadt aufhalten, seien es Menschen, die in sozialen Randlagen leben oder in der sozialen Mitte, die Möglichkeit haben, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu finden. Hier geht es nicht darum, Ordnung zu schaffen, hier geht es darum, den Menschen dort zu helfen, wo sie die Hilfe auch brauchen. Dass Sie Graz als ein Beispiel der Drogenpolitik bringen - na ja also das schauen wir uns jetzt einmal an, was Grün-Schwarz in Graz zustande bringt. Graz hat 375 000 Einwohnerinnen und Einwohner, also deutlich mehr als ein Zehntel von Wien, aber deutlich unter einem Zehntel des Budgets für die Drogenarbeit. Also da ist noch einiges zu tun und vielleicht bringt es hier dann diese Regierung zusammen. So wie Sie die Situation mit den Konsumräumen darstellen, als wäre das eine ausgemachte Sache, ich bin mit den Grazern in einem engen Kontakt, ich nehme an, Sie auch, dann wissen wir es beide, dass es genauso, wie Sie es dargestellt haben, nicht ist.

 

Wenn Sie hier von deutschen oder Schweizer Städten sprechen und welche Maßnahmen die setzen, dann kann ich Ihnen eines sagen, und das ist etwas, was überall verbrieft und schriftlich ist: Jede, jede Millionenstadt in Europa wäre froh, glücklich und dankbar, wenn sie eine Drogensituation hätte wie es diese Stadt hat. Daher ist auch Ihre permanente Forderung nach einem Konsumraum unangebracht und ich sage Ihnen das jetzt vor allem für das Protokoll, weil wir das ausführlich im Drogenbeirat schon diskutiert haben, weil Konsumräume immer dann schlagend werden, wenn die Drogenpolitik versagt hat und wenn es eine so große offene Suchtszene gibt, dass man sich nicht mehr anders zu helfen weiß. Davon sind wir in Wien dank hervorragender Drogenpolitik und der operativen Drogenpolitik in dieser Stadt meilenweit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme jetzt in einigen Punkten zum Sozialbereich, zunächst zu Ihrer Rede, Frau Kollegin Antonov. Jetzt verstehe ich und kann nachvollziehen, ich teile es nicht, aber ich kann es nachvollziehen, wenn die Opposition sagt, da hätten wir gerne mehr. Was ich nicht ganz nachvollziehen kann, ist, wenn man der Meinung ist, man hätte gerne mehr und dann schaut man sich nicht einmal diese drei Seiten genau an, denn Sie sagen hier, und ich habe mir zunächst gedacht, das war halt einmal ein Versprecher, aber Sie haben das in Ihrer Rede dann noch ein zweites Mal gesagt, dass die Stadt dem FSW 835 Millionen EUR gibt, dann stimmt das nicht, sondern wie in der ersten Zeile auf dieser Seite zu sehen ist, waren es im Jahr 2007 537 Millionen EUR. Also da verstehe ich nicht, ist die Information zu dicht oder zu wenig? Tatsache ist, hier haben Sie das auch mehrfach falsch wiedergegeben.

 

Einige Punkte zu den Vorwürfen, die Sie bezüglich der Geschäftsführung des Fonds Soziales Wien gemacht haben, und auch ein paar ganz offene Worte. Na selbstverständlich bin ich informiert, weil Sie es hier so dargestellt haben, es könnte da irgendwas passieren und ich könnte zu wenig informiert sein, natürlich weiß ich, welchen Kollektivvertrag und welche Betriebsvereinbarungen es im Fonds Soziales Wien gibt. Da sowohl die Betriebsvereinbarung als auch der Kollektivvertrag Instrumente des überbetrieblichen Arbeitsrechts sind,

 

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