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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 118

 

bei 10 Prozent liegt und in Vorarlberg bei 90 Prozent, dann sieht man, was der unterschiedliche Geist dieser Politik hier ist.

 

Lassen Sie mich abschließend einen Bereich auch noch aufklären, Frau Kollegin Praniess-Kastner. Sie haben gesagt, dass die freiwilligen Leistungen in der Sozialhilfe zurückgegangen sind. Das ist erstens falsch, weil Sie von 7,4 auf 10 Millionen gestiegen sind. Sie sind aber deshalb nicht mehr gestiegen, weil wir seit dem Jahr 2007 die Drittstaatenangehörigen mit einem Rechtsanspruch in die Sozialhilfe geholt haben und die daher vom freiwilligen Bereich in den Pflichtbereich gewandert sind.

 

Ich möchte mich abschließend bei den 32 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem wichtigen, lebenswichtigen Bereich Gesundheit und Soziales arbeiten, ganz besonders herzlich bedanken. Wir können stolz darauf sein, in einer Stadt leben und arbeiten zu dürfen, wo alle Menschen unabhängig von ihrem Alter, von ihrer Herkunft, von ihrem Einkommen und von ihrem Geschlecht die beste medizinische Versorgung bekommen. Und wir können stolz darauf sein, dass in Wien niemand vergessen wird, dass in Wien niemand wegschaut, sondern hinschaut und das ist gut so. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile der Frau VBgmin Mag Renate Brauner zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2007 das Schlusswort. Bitte schön.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich nutze eine der wenigen Chancen einer Finanzstadträtin, sich fraktionsübergreifend beliebt zu machen und werde mich bei meinem Schlusswort darauf reduzieren, Sie formell darauf hinzuweisen, dass der Rechnungsabschluss in der Zeit vom 13. bis 20. Juni zur Einsichtnahme durch die Wiener GemeindebürgerInnen aufgelegen ist, dass er gerade jetzt in den letzten beiden Tagen ausführlich erläutert und diskutiert wurde, darf Sie formell auf die Anträge gemäß Seite XXIII der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und bitte Sie um entsprechende Beschlussfassung. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie in der Präsidialkonferenz vereinbart, unterbrechen wir nun zur Vorbereitung auf die Abstimmung der Anträge die Sitzung und ich würde vorschlagen, zuerst einmal mit einer Viertelstunde, um damit auch das Auslangen zu finden.

 

(Sitzungsunterbrechung von 21.17 Uhr bis 21.34 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf,

 

Ich frage vorsichtshalber die Freiheitliche Partei, die den längsten Weg durch das Rathaus gehabt hat: Sind von der Freiheitlichen Partei alle Mandatare jetzt hier? (Allgemeine Zustimmung von der FPÖ.) Gut, damit dann nicht jemand sagt, es wurde jemand nicht berücksichtigt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2007.

 

Abänderungs- oder Gegenanträge wurden nicht gestellt.

 

Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2007 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXIII abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus zwei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und dann über den Antrag zum Inventar. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die den zwei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Mehrheit, nämlich mit der SPÖ so angenommen worden.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXIII im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Auch hier mit den Stimmen der SPÖ so angenommen. Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2007 angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Anträge zu Postnummer 1. Und damit es dann leichter ist, sage ich immer die Nummer des jeweiligen Antrags in der Reihenfolge der Einbringung, sage den Antragsteller dazu, den Betreff und von wem er eingebracht wurde.

 

Der Antrag Nummer 1, eingebracht von der FPÖ, betrifft Gebührenerhöhungsstopp und es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 2, eingebracht von der ÖVP, betrifft Vorberatung des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses. Es wurde die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Es ist hiermit einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nummer 3, eingebracht von der ÖVP, betrifft transparente und informationsreichere Darstellung des Rechnungsabschlusses und des Voranschlags. Es ist die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist somit einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 4, eingebracht von der FPÖ, betrifft Neuverhandlung eines Grundlagenvertrags für die EU. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 5, eingebracht von den GRÜNEN,

 

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