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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 118

 

und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 25, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Änderung der Baurichtlinien zur Verbesserung der Raumakustik an Wiener Pflichtschulen. Hier wurde die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung und Jugend verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 26, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Gratis-Kindergarten. Es wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung und Jugend verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nummer 27, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft mehr Ressourcen für Jugendwohlfahrt. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 28, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Automatenglücksspiele in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antragsteller unterstützt diesen Antrag, damit ist nicht die ausreichende Mehrheit gegeben.

 

Der Antrag Nummer 29, eingebracht von der ÖVP, betrifft den Ausbau der Schuldnerberatung, verstärkte Fokussierung auf die Probleme von Jugendlichen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 30, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung eines verbindlichen Kriterienkatalogs zur Sicherstellung der Barrierefreiheit in Wiener Stadien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 31, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Förderung von Fernwärme. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 32, eingebracht von der FPÖ, betrifft Wohnprojekt „Pankahyttn“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 33, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft eine bessere soziale und sprachlich kulturelle Durchmischung in Gemeinde- und Genossenschaftsbauten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 34, eingebracht von der FPÖ, betrifft Wiener Fiakerpferde. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 35, eingebracht von der ÖVP, betrifft Maßnahmen gegen Frauenarbeitslosigkeit. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 36, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung einer Stabsstelle für Frauenpolitik. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 37, eingebracht von der ÖVP, betrifft den Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes, keine Gleichstellung mit der Ehe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 38, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Ausarbeitung und den Beschluss eines ganzheitlichen Integrationsmasterplans für Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 39, eingebracht von der ÖVP, betrifft die soziale Durchmischung in Gemeindebauten. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen und die Geschäftsgruppe Integration wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 40, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit der Ehe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 41, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Verbesserung des Sexualkundeunterrichts. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 42, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die ökologische Bauweise im Stadtentwicklungsgebiet. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr und die Geschäftsgruppe Wohnen wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird einstimmig so angenommen.

 

Der Antrag Nummer 43, eingebracht von der ÖVP,

 

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