«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 11

 

Ferdinand Wolf, Mag Harald STEFAN und Inge Zankl.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

17. (03721-2008/0001-GKU; P 26) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit dem Verein Depot ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahresvereinbarung soll dem Verein Depot nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden für die Jahre 2008 - 2010 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2008

72 000 EUR

2009

50 000 EUR

2010

50 000 EUR

Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallenden Betrages in der Höhe von 72 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2008 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

18. (03669-2008/0001-GKU; P 28) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der Technischen Universität Wien ermächtigt. Demzufolge werden der Technischen Universität Wien für die Jahre 2008 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2008

50 000 EUR

2009

100 000 EUR

2010

100 000 EUR

2011

50 000 EUR

Die Bedeckung der Subvention für das Jahr 2008 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 vorzunehmen. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin: GRin Claudia Smolik.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

19. (03672-2008/0001-GFW; P 10) Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der "Messe Wien Neu" wird eine zweite Sachkrediterhöhung (Sachkrediterweiterung) von 4 763 000 EUR um 2 083 000 EUR auf 6 846 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Teilbetrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7821/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 04320-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Ingrid Puller betreffend Buslinie 26A wird abgelehnt.

 

(PGL - 04321-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexander Neuhuber, Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch betreffend Sonderbudget für Generalsanierungen, Sanierungen und laufenden Betrieb von Pflichtschulen wird abgelehnt.

 

(PGL - 04322-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Martin Margulies und Dipl-Ing Sabine Gretner betreffend Finanzierung von Schulsanierungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 04323-2008/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Karlheinz Hora, Georg Niedermühlbichler, Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik betreffend die Sanierung der großen Fußgängerzonen Wiens (Fußgängerzone City mit Kärntner Straße, Graben, Stock-im-Eisen-Platz, Stephansplatz, Fußgängerzone Favoritenstraße, Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße) wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Dr Herbert Madejski, Mag Alexander Neuhuber, Dipl-Ing Martin Margulies und Georg Niedermühlbichler.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger

 

20. (02415-2008/0001-GGU; P 32) Die MA 48 wird ermächtigt, mit der Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft mbH, 11, 11. Haidequerstraße 7, die vorgelegte Ergänzung zur Vereinbarung über die Behandlung von Abfällen im Umweltzentrum Simmering (Zl: MA 48 B1-18/2004 vom 24. Mai 2004, GRB Zl: 4037-2004/0001-GGU vom 22. Oktober 2004) abzuschließen. Gegenstand der Ergänzung zur Vereinbarung ist die Planung, Projektierung und Errichtung des "Abfalllogistikzentrum Pfaffenau" einschließlich Durchführung des Behördenverfahrens und Finanzierung. Für das Verwaltungsjahr 2008 sind keine Zahlungen der MA 48 an die Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft mbH vorgesehen. Für die Bedeckung des gesamten Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Wutzlhofer

 

21. (02868-2008/0001-GGU; P 34) Die Subvention an die "Wiener Naturwacht" in der Höhe von 24 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

22. (03436-2008/0001-GIF; P 5) Die Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative Wien in der Höhe von 50 000 EUR für das Jahr 2008 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

23. (03519-2008/0001-GIF; P 6) Die Förderung an den Verein Volkshilfe Wien für das Projekt "SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte" in der Höhe von 150 000 EUR für das Jahr 2008 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PGL - 04324-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend Mehrjahresvertrag für das Projekt "SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte" wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 04325-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution wird dem

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular