Gemeinderat,
37. Sitzung vom 01.10.2008, Sitzungsbericht
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Ferdinand Wolf, Mag Harald STEFAN
und Inge Zankl.)
Folgender
Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner
17. (03721-2008/0001-GKU; P 26) Die MA 7 wird zum
Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit dem Verein Depot ermächtigt. Bei
Nichtzustandekommen der 3-Jahresvereinbarung soll dem Verein Depot nur eine
einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden für die Jahre 2008 -
2010 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
2008 |
72 000 EUR |
2009 |
50 000 EUR |
2010 |
50 000 EUR |
Die
Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallenden Betrages in der Höhe
von 72 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2008
gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden
Jahre Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger
18. (03669-2008/0001-GKU; P 28) Die MA 7 wird zum
Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der
Technischen Universität Wien ermächtigt. Demzufolge werden der Technischen
Universität Wien für die Jahre 2008 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu
den genannten Beträgen gewährt:
2008 |
50 000 EUR |
2009 |
100 000 EUR |
2010 |
100 000 EUR |
2011 |
50 000 EUR |
Die
Bedeckung der Subvention für das Jahr 2008 in der Höhe von 50 000 EUR
ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 vorzunehmen. Für die Bedeckung der Beträge
für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist in den Voranschlägen der Folgejahre
Vorsorge zu treffen.
(Rednerin: GRin
Claudia Smolik.)
Berichterstatter: GR Franz Ekkamp
19. (03672-2008/0001-GFW; P 10) Für den Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur im Bereich der "Messe Wien Neu" wird eine
zweite Sachkrediterhöhung (Sachkrediterweiterung) von
4 763 000 EUR um 2 083 000 EUR auf
6 846 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008
entfallende Teilbetrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf
Haushaltsstelle 1/7821/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen
Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
(PGL
- 04320-2008/0001 - KGR/GAT)
Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Ingrid
Puller betreffend Buslinie 26A wird abgelehnt.
(PGL
- 04321-2008/0001 - KVP/GAT)
Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexander Neuhuber, Dr
Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch betreffend Sonderbudget für
Generalsanierungen, Sanierungen und laufenden Betrieb von Pflichtschulen wird
abgelehnt.
(PGL
- 04322-2008/0001 - KGR/GAT)
Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Martin Margulies und
Dipl-Ing Sabine Gretner betreffend Finanzierung von Schulsanierungen wird
abgelehnt.
(PGL
- 04323-2008/0001/GAT) Der
Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Karlheinz Hora, Georg
Niedermühlbichler, Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Dr Herbert Madejski und Anton
Mahdalik betreffend die Sanierung der großen Fußgängerzonen Wiens
(Fußgängerzone City mit Kärntner Straße, Graben, Stock-im-Eisen-Platz,
Stephansplatz, Fußgängerzone Favoritenstraße, Fußgängerzone Meidlinger
Hauptstraße) wird angenommen.
(Redner:
Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Dr Herbert Madejski, Mag Alexander Neuhuber,
Dipl-Ing Martin Margulies und Georg Niedermühlbichler.)
Folgende 3 Anträge
des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatter: GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger
20. (02415-2008/0001-GGU; P 32) Die MA 48 wird ermächtigt,
mit der Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft mbH, 11, 11.
Haidequerstraße 7, die vorgelegte Ergänzung zur Vereinbarung über die
Behandlung von Abfällen im Umweltzentrum Simmering (Zl: MA 48 B1-18/2004 vom
24. Mai 2004, GRB Zl: 4037-2004/0001-GGU vom 22. Oktober 2004)
abzuschließen. Gegenstand der Ergänzung zur Vereinbarung ist die Planung,
Projektierung und Errichtung des "Abfalllogistikzentrum Pfaffenau"
einschließlich Durchführung des Behördenverfahrens und Finanzierung. Für das
Verwaltungsjahr 2008 sind keine Zahlungen der MA 48 an die Wiener
Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft mbH vorgesehen. Für die Bedeckung des
gesamten Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
Berichterstatter:
GR Mag Jürgen Wutzlhofer
21. (02868-2008/0001-GGU; P 34) Die Subvention an die
"Wiener Naturwacht" in der Höhe von 24 600 EUR wird
genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.
Berichterstatterin:
GRin Mag Nicole Krotsch
22. (03436-2008/0001-GIF; P 5) Die Förderung an den Verein
Homosexuelle Initiative Wien in der Höhe von 50 000 EUR für das Jahr
2008 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.
Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch
23. (03519-2008/0001-GIF; P 6) Die Förderung an den Verein
Volkshilfe Wien für das Projekt "SOPHIE BildungsRaum für
Prostituierte" in der Höhe von 150 000 EUR für das Jahr 2008
wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.
(PGL
- 04324-2008/0001 - KGR/GAT)
Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend
Mehrjahresvertrag für das Projekt "SOPHIE BildungsRaum für
Prostituierte" wird dem GRA für Integration, Frauenfragen,
KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.
(PGL
- 04325-2008/0001 - KGR/GAT)
Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend
Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution wird dem
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