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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 72

 

und auch unter Umständen für die Stadt Wien manche nette Aufgaben erfüllen.

 

Offensichtlich war aber die Steuerberaterin nicht in der Lage, auch korrekt zu beurteilen, ob die Tätigkeit wissenschaftlich war. Eine Prüfung nach dem Vereinsrecht erfolgte offensichtlich nicht. Prof Knoflacher hat auch Personen in den Vorstand heben wollen, die zum Teil keine wissenschaftliche Befähigung haben.

 

Herr StR Herzog hat das schon angeschnitten: Es besteht die Vermutung, dass die Emeritierungsfeier und der Kongress für Herrn Prof Knoflacher aus den Geldern des „Club of Vienna" gezahlt werden sollen. Das ist sicherlich nicht im Sinne der Förderung durch die Stadt Wien.

 

Der stärkste Vorwurf kommt aber von einem Insider des „Club of Vienna". Es war ausschließlich eine sprachliche Visitenkarte, war eine reine Präsentierarbeit, und der ganze Verein hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Ich möchte in dem Sinn der Kollegin Smolik hier deutlich widersprechen. Die Arbeit von Klaus Woltron – es ist übrigens die einzige Arbeit, die ich im Internet gefunden habe –, hat wahrlich nichts mit „wissenschaftlich" zu tun.

 

Wenn man für junge Wissenschafter Forschung und Lehre unterstützen will, dann muss man den gesamten Verein unter eine neue Führung stellen und eine von der Stadt Wien unabhängige Revision durchführen lassen. Aber wenn die Stadt Wien dazu nicht bereit ist, dann muss man eben die Staatsanwaltschaft einschalten.

 

1,9 Millionen EUR sind seit 2002 an den Privatverein von Dipl-Ing Prof Knoflacher unter dem Titel „Wissenschaftsförderung der Stadt Wien" verschwendet worden. Das ist der wirkliche Skandal, nämlich dass die MA 7 sagt, in dem Fall Prof Ehalt, dass er nicht in der Lage ist, die Substanz zu überprüfen. Das werfen wir der Stadt Wien vor.

 

Es ist wieder ein Beispiel, das sich in eine lange Kette von Missgriffen der Stadt reiht. Im Kulturbereich möchte ich nur einige Beispiele aufzählen: Birdland, Vienna International Theatre, Vindobona oder die 3 Millionen EUR mehr für das Theater an der Wien auf Grund gefälschter Budgets oder der Prater-Vorplatz aus dem Ressort Laska, von dem wir heute noch hören werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr GR Woller am Wort.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Dworak kann nur froh sein, dass er immun ist, denn sonst würde er für das, was er jetzt gerade gesagt hat, geklagt werden. Wir werden uns mit dem an anderer Stelle noch auseinandersetzen. Es ist aber jedenfalls alles Lüge, was hier gesagt worden ist, insbesondere im Zusammenhang. Die Vereinigten Bühnen Wien werden sich schon zu wehren wissen, dass nicht Rufmord an ihnen betrieben wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – GR Dr Franz Ferdinand Wolf: „Lüge" nehmen Sie zurück!)

 

Die Themenstellung dieser Aktuellen Stunde ist an und für sich schon einmal eine Themenverfehlung. Es gibt weder einen „Fall", wenn man das schon so kriminalistisch hier verwenden will, noch gibt es ein „Kontrollversagen" der Stadt Wien. Es gibt einen ehrenwerten Verein „Club of Vienna" (StR Johann Herzog: Weltberühmt!), der insgesamt sieben Jahre lang einstimmig hier die Förderungsmittel zuerkannt bekommen hat. Wenn sich die Opposition jetzt da herstellt und sagt: Das haben wir schon immer gewusst!, so muss ich sagen: Wissen tun Sie gar nichts! Seit ein paar Wochen steht etwas in der Zeitung, daher glauben Sie, etwas zu wissen. Wissen tun Sie gar nichts, denn wenn Sie das schon immer gewusst hätten, dann frage ich mich, warum Sie noch am 29. Februar 2008 dem Antrag hier einstimmig zugestimmt haben! (StR Johann Herzog: Wie sollen wir das machen?) Das ist insgesamt alles ein Witz, was Sie hier betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt offensichtlich interne Schmutzwäsche, die hier gewaschen wird. Warum die „Presse" sie wäscht, weiß ich nicht. Offensichtlich haben sie Schwierigkeiten bei den Verkaufszahlen oder Aufdeckungsbeispielen. (Ruf bei der FPÖ: Die böse „Presse"!) Die ÖVP und die FPÖ hängen diese Schmutzwäsche hier auf. Diese Schmutzwäsche gibt es immer, in jeder Familie, in jeder Partei, in jedem Verein.

 

Es ist nicht Aufgabe der MA 7 oder der Stadt Wien, sich um interne Schmutzwäsche in Vereinen zu kümmern. (StR Johann Herzog: Um Förderungsmittel!) Wir haben die Aufgabe, kulturelle und wissenschaftliche Vereinigungen auf Grund von inhaltlichen Konzepten zu fördern, die Einhaltung der Förderungsrichtlinien, was Inhalt, Abrechnung und Zeitfristen betrifft, zu kontrollieren. Und das ist hier geschehen. Es gibt ausschließlich positive Ergebnisse dieser Prüfungen durch die MA 7.

 

Jetzt, wo es diese öffentlichen Vorwürfe gibt, die noch dazu im Raum stehen – und es gilt tatsächlich die Unschuldsvermutung, man wird erst warten, was da alles rauskommt –, haben wir halt gesagt: Okay, in Absprache mit dem Subventionsnehmer haben wir die Subventionsmittel auf Eis gelegt und wir werden nächste Woche in einem Gespräch die weitere Vorgangsweise besprechen.

 

Dass die Kontrollinstanzen der Stadt hervorragend funktionieren, hat insbesondere das von Ihnen angesprochen Beispiel des International Theatre gezeigt. (StR Johann Herzog: Natürlich!) Da hat eben das Kontrollamt der Stadt Wien, die Stadt Wien selbst aufgezeigt, dass es zu Falschinformationen gekommen ist. Und dieses Aufdecken von Falschinformationen hat dazu geführt, dass sich die Stadt Wien 100 000 EUR innerhalb von fünf Jahren an Förderungsmitteln dort erspart hat.

 

Das Ergebnis ist auch, dass die Stadt Wien, die MA 7 eine zusätzliche Mitarbeiterin zur Kontrolle bekommen hat. Es ist nicht so einfach! Wir haben steigende Budgets, wir haben steigende Subventionsansuchen, mehr Subventionsansuchen als früher. 5 000 Förderungsanträge im Jahr werden von den Beamtinnen und Beamten der MA 7 bearbeitet, davon 3 600 positiv erledigt. Das heißt, diese müssen dann weiter verfolgt werden. Wenn

 

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