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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 72

 

Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu den Angriffen und Vorwürfen muss ich doch auch Stellung nehmen. Begonnen hat der Kollege Jung, gar nicht zur Sache sprechend, aber lustigerweise sich über die Retro-Ausrichtung beschwerend. Das finde ich gut, dass Sie über eine Retro-Einstellung sprechen und dann auch einen Fehdehandschuh entsprechend aufnehmen oder hinwerfen wollen oder was weiß ich. (GR Mag Wolfgang Jung: Den hat der Häupl geworfen!) Aus meiner Sicht wären Sie eigentlich ein Haupt-Retro-Vertreter, aber das ist auch vom jeweiligen politischen Standpunkt gesehen sehr unterschiedlich.

 

In der Sache selbst wollte ich nur sagen, dass die SPÖ-Jugend bei den Vorfällen gar nicht anwesend und nicht vorhanden war und dementsprechend nicht nur nicht geworfen haben kann … (GR Mag Wolfgang Jung, ein Papier in die Höhe haltend: Das ist nicht wahr! Das waren die Plakate! Ich war dort! Ich habe sie selbst gesehen!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Kollege Jung! Debattenbeiträge vom Rednerpult, Zwischenrufe bitte aus der Bank.

 

GR Heinz Vettermann (fortsetzend): Ich sage es jetzt noch einmal, die SPÖ-Jugend war nicht dort und kann daher weder positiv noch negativ in dem Sinn aufgefallen sein.

 

Dass Sie einen Abänderungsantrag einbringen, wo Sie doch sonst immer zur Sparsamkeit mahnen, dass wir jetzt im Moment auf einmal alles zahlen sollen, finde ich deshalb gut, weil oft die Kritik ist, dass wir sonst zu viel ausgeben. Aber auch da natürlich ist der Populismus beidseitig und versucht einen Angriff.

 

Dass Sie selbst diesen wichtigen Akt und auch die entsprechend ernstzunehmende Prater-Gestaltung mit dem Glücksspiel in Zusammenhang bringen, finde ich sachlich einfach skandalös. Dass Sie dann sozusagen mit einem allerdings verunglückten Wortspiel unterstellen wollen, dass man das Geld verspielt oder in irgendeiner Form gänzlich ohne Gegenwehr ausgegeben hat, finde ich auch ein starkes Stück und weise ich zurück.

 

Dass es nicht klar war – und da haben Sie auch einen Disput mit der Kollegin Novak gehabt –, muss ich Ihnen auch sagen. Im Jahr 2006 war es schon so, dass nicht nur über die APA, sondern auch von uns immer kommuniziert wurde, was geplant ist, welche Gebäude fertiggestellt werden sollen. Der Rohbau war klar und es war auch klar, dass es keine Baustelle sein kann. Dass aber das eine oder andere, etwa die Diskothek erst im Oktober eröffnet wird, war von Anfang an geplant und wurde auch immer so kommuniziert. Nebenbei gesagt, es stimmt auch, wir sind fertig, es ist alles vermietet, und die Diskothek wird zum Beispiel jetzt Anfang Oktober oder im Laufe des Oktobers eröffnet werden.

 

Wir haben das das letzte Mal schon diskutiert. Ich möchte mir ersparen, den gesamten Ablauf, wie es dazu gekommen, dass Explore 5D beauftragt wurde, zu wiederholen. Das passierte natürlich von der Immoconsult, den Volksbanken und politisch nicht nahestehend. Der Grund der Beauftragung war der Zeitdruck und die Tatsache, dass die Firma eine von den fünf Firmen war, die im engen Verfahren vorgeschlagen wurden, und dass man eine der fünf genommen hat. Das alles wurde schon diskutiert und berichtet. Ich habe es jetzt mit diesem Stichwort nur noch einmal in Erinnerung rufen müssen. Wir kennen den Ablauf, wir haben ihn hier schon diskutiert.

 

Jetzt komme ich zur Kollegin Gretner, eigentlich zu allen dreien, weil es Kollege Jung auch angesprochen hat. Ich meine, der Bericht der Ausgleichsverwalterin ist aus meiner Sicht eine Sache, nämlich ein Kommentar im Sinne ihres Klienten, nämlich von Explore 5D. Sie schreibt aus ihrer subjektiven Sicht, um denen zu helfen. Dagegen ist ja nichts zu sagen, nur darf man das natürlich nicht als Wahrheit nehmen. Es gibt keinen Kommentar, wir haben auch gar nicht die Möglichkeit wie beim Rechnungshofbericht, wie beim Kontrollamtsbericht hier Stellung zu nehmen. Daher kann man nicht bei diesem, aus ihrer Logik geschriebenen Bericht, so tun, als wäre das ein amtliches Schriftstück, und daraus in einer Tour zitieren. Es ist mit Absicht so dargestellt. Daher muss man schon fragen: Wer macht was? Die Ausgleichsverwalterin macht ihren Job und versucht, hier auch Partei zu ergreifen. Wir stellen den Ausgleich sicher, wenn wir heute den Beschluss fassen. Das ist die politische Verantwortung. Es ist das, was wir tun können, und darauf sollten wir uns auch konzentrieren.

 

Kollegin Gretner hat das noch einmal ein bisschen aufgerollt, sowohl vom Zeitdruck als auch vom Rohbau her, also auch von der Beauftragung her, die eben von der Immoconsult gekommen ist. Sie hat dann uns vorgeworfen, was nicht alles gesagt und prophezeit wurde. Da muss ich sagen, das kann ich Ihnen wirklich nicht ersparen: Was wurde denn alles von Ihnen vorhergesagt? Dass alles überdacht werden wird, dass es wegen der Bauhöhe nicht klappt, dass das nie fertig wird und, und, und. Das alles hat nicht gestimmt.

 

Dann nennen Sie als einen besonders „schlimmen" Punkt, den sie herausgezogen haben: StRin Laska war positiv Mieterwünschen gegenüber eingestellt. So what? Ich meine, was ist das wieder für ein Vorwurf, wenn man sagt, okay, wenn es geht, sollten auch Mieterwünsche berücksichtigt werden. Was war das für ein Vorwurf?

 

Dass sich das Totalunternehmen nicht genau auskennt im Sinn der Ausgleichsverwalterin und sagt, das war aber nicht ganz klar mit der Abgrenzung, ist ja aus ihrer Logik auch ganz klar und schafft Chancen für ihr Klienten. Ich meine, dass Sie das einfach übernehmen, finde ich merkwürdig.

 

Und dass am 17. September 2008 entsprechend klar sein musste, ob das Geld notfalls auch da ist – denn eines muss man ja auch sagen, was wir heute beschließen, muss ja nicht zur Gänze verwendet werden, weil ja nicht klar ist, wie viel auch wirklich an Forderungen endgültig bestehen –, dass wir hier unter dem Zeitdruck waren, das war klar. Dass wir deshalb keinen Sondergemeinderat abgeführt haben, finde ich ehrlich gesagt auch im Rückblick noch okay, und daher war es eine

 

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